Forchheim
Verkehr

Verkehrsüberwachung: Forchheim will Rasern auf die Schliche kommen

Der Ruf nach mehr Geschwindigkeitskontrollen an heiklen Stellen im Stadtgebiet Forchheim ist nicht neu. Bislang können ausschließlich Polizisten zu schnell Fahrende in der Königsstadt belangen. Das könnte sich jedoch künftig ändern.
Artikel drucken Artikel einbetten
Aktuell ahnden städtische Ordnungsamtsmitarbeiterinnen nur Parksünder - künftig könnten sie auch Rasern ein Ticket verpassen. Foto: Ronald Heck
Aktuell ahnden städtische Ordnungsamtsmitarbeiterinnen nur Parksünder - künftig könnten sie auch Rasern ein Ticket verpassen. Foto: Ronald Heck

Viele Bürger haben sich bereits an die Stadt gewandt - Raser im Stadtgebiet sind offensichtlich ein Problem in Forchheim. "Uns erreichen viele, viele Bürgeranfragen. Auch bei den Bürgerversammlungen wird das häufig angesprochen", betätigt Stadtsprecherin Britta Kurth. Ob in Buckenhofen, Burk oder in der Innenstadt, vielerorts wären Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs. Das einzige Mittel gegen Raser vonseiten der Stadtverwaltung sind bislang die mobilen Verkehrsanzeigen, die den Fahrern signalisieren, dass sie zu schnell sind. Ansonsten können aktuell nur Polizeibeamte Verstöße gegen die Geschwindigkeitsbegrenzungen ahnden. Doch bei der Stadt Forchheim gibt es Pläne, das zu ändern.

Kommunale Verkehrsüberwacher

Auch Stadtrat Günther Hammer (CSU) regte bereits an, die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen in der Innenstadt zu verbessern. In einigen Bereichen, wie dem Rathaus, dem Paradeplatz oder der Wiesentstraße werde gerade abends zu schnell gefahren. Er fragte nach, ob die Stadt nicht die Parküberwacher in Forchheim berechtigen könne, in sensiblen Bereichen bei Verstößen Anzeige zu erstatten. In mehreren bayrischen Kommune werde das bereits gemacht.

Auch Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) und das Straßenverkehrsamt sieht darin Potenzial. "Wir wollen das angehen. Es laufen bereits Gespräche. Aber heuer wird das nicht mehr realisierbar sein", erklärt Kurth. Bislang ist städtische Verkehrsüberwachung faktisch nur eine Parküberwachung. Wenn die Kommune neben der Polizei auch Geschwindigkeitsübertretungen ahnden will, brauchen sie dafür speziell geschultes Personal und entsprechende Messgeräte.

Im Ordnungsamt gebe es bereits die Idee, entsprechende Stellen auszuschreiben. "Es gibt aber auch die Möglichkeit, dies an entsprechende Zweckverbände auszulagern", gibt Kurth zu bedenken. Die Stadtverwaltung werde die Pläne für eine verbesserte kommunale Verkehrsüberwachung für das Haushaltsjahr 2020 vorsehen, der Stadtrat müsste dann noch zustimmen.

Eine wichtige Info an alle Raser in der Fußgängerzone: Das Überschreiten der Schrittgeschwindigkeit können Beamte auch ohne Messgeräte ahnden.

Bayerische Gemeinden dürfen auch Geschwindigkeitsverstöße verfolgen und ahnden

Gesetzeslage In Bayern haben neben der Landespolizei die Gemeinden die Möglichkeit, Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden (beispielsweise Parkverstöße) oder die Bestimmungen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, zu verfolgen und zu ahnden (§ 88 Abs. 3 Zuständigkeitsverordnung).

Geschultes Personal Die Gemeinden müssen darauf achten, dass bei der Verfolgung von Verstößen gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Fahrzeugen sowie von Verstößen, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, die rechtlichen und technischen Anforderungen sorgfältig erfüllt werden. Sie setzen für die Feststellung der Verstöße im ruhenden Verkehr, für Geschwindigkeitsmessungen sowie für die Durchführung des weiteren Verfahrens nur besonders geschultes Personal ein.

Ordnungsamt Die Leitung der entsprechenden Organisationseinheit der Gemeinde soll einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem Angestellten mit vergleichbarer Qualifikation übertragen werden.

Austausch mit Polizei Den Gemeinden wird empfohlen, die bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen eingesetzten Dienstkräfte bei der Bayerischen Verwaltungsschule unterweisen zu lassen. Während der ersten Monate der Tätigkeit der Gemeinden bei der Verkehrsüberwachung unterstützt die Polizei die gemeindlichen Dienstkräfte. Ein ständiger Erfahrungsaustausch zwischen der Polizei und den Gemeinden ist laut Gesetzgeber erwünscht.

Messgeräte Als Geschwindigkeitsmessgeräte dürfen nur von der Physikalisch-Technische Bundesanstalt zugelassene und geeichte Messgeräte eingesetzt werden.

Privatisierung Eine Privatisierung der Geschwindigkeitsüberwachung ist nach der geltenden Verfassungslage in der Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig, da die Verkehrsüberwachung hierzulande eine staatliche Aufgabe ist.

Quelle: Bayerische Staatskanzlei

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren