Gößweinstein
Marktgemeinderat

Verkehr in Gößweinstein wird künftig überwacht

Der ruhende wie auch der fließende Verkehr im Gemeindegebiet Gößweinstein wird künftig überwacht, und zwar vorerst auf die Dauer von zwei Jahren.
Artikel drucken Artikel einbetten
Symbolfoto: Bernd Thissen/dpa
Symbolfoto: Bernd Thissen/dpa
Der Markt Gößweinstein wird nicht Mitglied des Zweckverbands "Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz". Der ruhende wie auch der fließende Verkehr im Gemeindegebiet wird durch diesen Verband aber dennoch künftig überwacht, und zwar vorerst auf die Dauer von zwei Jahren im Rahmen einer Zweckvereinbarung.

Nach dieser Probephase muss sich der Marktgemeinderat dann entscheiden, ob Gößweinstein dem Zweckverband beitritt und der Verkehr weiterhin überwacht werden soll. Mehre Räte meldeten Bedenken gegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beitritt zum Zweckverband an.


Vorbehalte von Lang

Grundsätzliche Vorbehalte nicht nur gegen eine Mitgliedschaft im Zweckverband, sondern auch gegen die Verkehrsüberwachung äußerte Georg Lang (CSU). Auf keinen Fall dürfe die Gemeinde da Mitglied werden. "Das ist schlimmer als verheiratet und schwierig da wieder rauszukommen", warnte Lang, der betonte, dass sich der Rat keinen großen Gefallen tun würde, wenn er den Verkehr überwachen lasse. Denn diejenigen, die zu schnell fahren und falsch parken, seien die Einheimischen.

Außerdem sei dies für die Gemeinde auch nicht so einträglich. Lang unterstützte zunächst den Vorschlag von Jürgen Kränzlein (SPD), die Verkehrsüberwachung für zwei Jahre zu testen, stimmte dann aber doch dagegen. Kränzlein hielt es nicht für ausgeschlossen, dass der Verband einmal eine Umlage von seinen Mitgliedern erhebt. Das wäre laut Satzung aber nur dann der Fall, wenn er draufzahlen würde. Oder anders ausgedrückt: Könnte er sich durch die eingehobenen Bußgelder der Verkehrssünder nicht mehr selbst finanzieren, würden die Mitgliedsgemeinden zur Kasse gebeten.

"Ich glaube aber nicht, das wir groß draufzahlen", mutmaßte Kränzlein, der als Beispiel Gräfenberg nannte. Dort würde die Stadtverwaltung damit sogar noch verdienen.

Ums Geldverdienen geht es Kränzlein jedoch nicht, sondern vor allem um die Sicherheit. Dem stimmte Rainer Polster (FW) zu. Polster geht es aber nicht nur um die Sicherheit der Bürger, sondern auch um die Wohn- und Lebensqualität der Anlieger an Straßen, in denen zu schnell gefahren und falsch geparkt wird. Dabei meinte Polster vor allem die Kreisstraße, die mitten durch Gößweinstein führt.


Kontrollen vor allem im Sommer

Zweiter Bürgermeister Georg Bauernschmidt (SPD), der die Sitzung leitete, betonte, dass man im gesamten Gemeindegebiet kontrollieren müsse - und zwar hauptsächlich im Sommer. Ganz wichtig für Bauernschmidt ist die Kontrolle auch deswegen, damit Rettungswege nicht zugeparkt werden.

Peter Helldörfer (CSU) erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat in den letzten Jahrzehnten immer wieder mit diesem Thema befasst hatte und immer zu dem Entschluss kam, dass es sich nicht rechne. Helldörfer ist zwar für eine Überwachung des ruhenden Verkehrs, nicht aber dafür, in 30er-Zonen kurz nach dem Ortsschild zu blitzen.


Tempo 30

Die Tempo-30-Regelungen durch ganz Gößweinstein und den Behringersmühler Berg hoch hält Helldörfer teilweise für überzogen. "Dafür hat kaum einer Verständnis und dies ist auch der Grund dafür, dass ich dem nicht zustimmen kann", erläuterte Helldörfer.

Bernhard Vogel (SPD) sprach sich für die zweijährige Probephase aus, um Erfahrungen zu sammeln. Kränzlein befand es als "Unfug", gleich nach den Ortsschildern zu blitzen, wo bereits Tempo 30 gelte. Er betonte, dass auch nach Sicht der SPD über die 30er-Zonen nachgedacht werden sollte. Messungen müsse man an Gefahrenpunkten vornehmen, forderte Kränzlein.

Für Lang kommen die Geldeinnahmen jedoch vom fließenden Verkehr, denn die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist nach seiner Meinung immer ein Draufzahlgeschäft. Wenn man Gewinn machen wolle, müsse man gerade an den Ortseinfahrten blitzen, betonte Lang. Das Ziel, mehr Sicherheit zu bekommen, werde man aber nicht erreichen. Für Lang ist es das Sicherste, den Verkehr aus dem Ort rauszubringen - und zwar mit einer Umgehungsstraße.


Situation in Kleingesee

Dritter Bürgermeister Manfred Eckert (CSU) betonte, dass es nicht nur um Gößweinstein gehe. In seinem Wohnort Kleingesee gelte überall 30, gefahren werde früh jedoch 70 bis 80. "Es wäre kein Schaden, wenn in Kleingesee auch eine Überwachung stattfindet", urteilte Eckert. "Wir machen es nicht, um Geld zu verdienen, sondern wegen der Sicherheit", betonte Geschäftsleiter Peter Thiem. Er verwies auf neuralgische Punkte beim ruhenden Verkehr in Gößweinstein, wo Rettungswege regelmäßig zugeparkt werden.

"Wenn ein Lerneffekt eingetreten ist, dann war es eine sinnvolle Lösung", fand Kränzlein. Für Bauernmschmidt müsse nun analysiert werden, wo gemessen werde. Lang, Helldörfer und Dietmar Winkler ( alle CSU) stimmten am Schluss gegen die Verkehrsüberwachung.
was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren