Forchheim
Vorwurf

Stadträte in Forchheim fühlen sich ihres Einflusses beraubt

Grüne und CSU halten OB Kirschstein (SPD) vor, Anträge der Fraktionen zu ignorieren und so dem Stadtrat seine Gestaltungskraft zu nehmen.
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Foto: Ekkehard Roepert
Foto: Ekkehard Roepert

Das "fehlende Antragsmanagement" des Oberbürgermeisters verhindere eine sinnvolle Arbeit der Stadträte. Diesen Vorwurf erhebt Annette Prechtel - sie fühle sich regelrecht "kalt gestellt", sagt die Fraktionssprecherin und OB- Kandidatin der Grünen. FGL-Anträge würden reihenweise "teils seit Monaten, teils seit Jahren nicht in den Fachausschüssen beraten". Etwa erinnert Prechtel an die fehlende energetische Gebäudesanierung oder an die "dringend anstehende Umgestaltung der Hornschuchallee. Auch in Sachen Kulturreferat, Klimaschutzbeauftragter oder Kulturzentrum Kolpinghaus tue sich nichts.

Wo bleibt der Armutsbericht?

Als extremes Beispiel verweist Stadtrat Gerhard Meixner (FGL) auf den Antrag, einen Armutsbericht für Forchheim vorzulegen. Ein "totales Ignorieren seit Jahren" stellt Meixner bei diesem Thema fest. Er prangert die Vorgehensweise von OB Uwe Kirschstein (SPD) an. Statt selbst aktiv zu werden, verweise der OB auf die Daten, die dem Landkreis vorlägen. "Und das, obwohl mindestens zehn Prozent der Forchheimer Bevölkerung als arm gelten muss und sich abgehängt fühlt", beklagt Meixner.

Die selbe Strategie der Verschiebung beobachtet Annette Prechtel beim Busverkehr. Der OB überantworte das Thema dem Landkreis. "Unser Antrag wird nicht behandelt. Einfach zu sagen: Landkreis, mach mal - das geht nicht. So wird verhindert, dass der Stadtrat mitgestalten kann." Anträge, die "teilweise über Jahre nicht behandelt werden" - über dieses Phänomen ärgert sich auch Udo Schönfelder. Der Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der CSU sagt: "Es gibt zwar ein Antragsmanagement, aber es läuft nicht rund." Manchmal würden "beinahe provokative Ergebnisse" vorgelegt. So hatte die CSU auf saubere Spielplätze gedrängt und eine Beschilderung mit Piktogrammen gefordert. Die Verwaltung erklärte den Antrag für erledigt - mit dem Hinweis: Die Stadt habe 60 Spielplätze - das sei mehr als erforderlich. "Die Antwort hatte mit dem Inhalt unseres Antrages gar nichts zu tun", wundert sich Schönfelder.

Haushalt als Wahlkampfthema

Verstärkt wird die Unzufriedenheit in den Stadtratsfraktionen angesichts der nahenden Haushaltsdebatten. Im Idealfall sollte eine Kommune zum Jahresende den Etat für das kommende Jahr aufstellen. Doch daraus wird nichts. Wegen der OB- und Kommunalwahl im März 2020 wird das Etat-Thema auf die Zeit danach vertagt.

"Ich wüsste keinen Grund, dass man so was machen muss", sagt Udo Schönfelder: "Die Verschiebung auf die Zeit nach der Wahl, das ist Verwaltungshandeln." Zumindest, meint Annette Prechtel, müsste der OB die Fraktionsvorsitzenden fragen, ob das "lange Hinauszögern des Haushalts" im Sinne der Räte sei. "Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, den Haushalt noch vor der Wahl zu beschließen."

Dazu konnte sich Uwe Kirschstein am Montag (21.Oktober), da er ganztägig dienstlich unterwegs war, nicht persönlich äußern. Aber Stadtsprecherin Britta Kurth wies darauf hin, dass es "ein Novum wäre", Haushaltsfragen zum Wahlkampfthema zu machen. "Sowohl in Forchheim als auch in anderen Kommunen ist es Usus, Haushaltsentscheidung aus dem Wahlkampf herauszuhalten." Was wohl auch sinnvoll sei: So könnte nach der Wahl ein neuer Stadtrat die selben Fragen neu beurteilen.

Doch die Frage Wie gestalten wir die Stadt kommt Annette Prechtel grundsätzlich zu kurz: Um den Finanzbedarf einer Stadt wie Forchheim zu erörtern, genügten keine Drei-Minuten-Statements. "Dafür brauchen wir eine separate Sitzung oder einen ganzen Workshop." Eine begrenzte Redezeit bei den Haushaltsthemen - diese Praxis hatte der Finanzausschuss im vergangenen Jahr erstmals erprobt. "Doch ob das auch dieses Jahr so sein wird, das kann der Finanzausschuss neu entscheiden", sagt die städtische Pressesprecherin Britta Kurth.

Diffuse Kommunikation

Worüber die Räte aber nicht entscheiden können, das ist die von Udo Schönfelder kritisierte "Methodik" der Verwaltung. Deren Chef Uwe Kirschstein sorge nicht für die Übersicht, die die Räte bräuchten. "Wir wissen ja gar nicht, welche Anträge bearbeitet sind oder gerade bearbeitet werden", sagt Schönfelder.

Und er gibt ein weiteres Beispiel für die diffuse Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung: "Ich habe jüngst um eine Liste mit den Anträgen aller Fraktionen gebeten", erinnert sich Schönfelder. "Daraufhin hat die Verwaltung die Frist für die Haushaltsanträge vom Oktober in den Januar verschoben. Meine Intention war, einen Überblick zu kriegen, doch meine Bitte wurde benutzt, die Frist zu verlängern."

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