Forchheim
Bürgerhaushalt

"Spielgeld" für Forchheimer Bürger umstritten

Die Forchheimer Stadträte sind für einen Bürgerhaushalt. Aber sie sind sich nicht einig, was das ist.
Artikel drucken Artikel einbetten
Daniel Reinhardt/dpa
Daniel Reinhardt/dpa

Es geht um 100 000 Euro. Diese Summe soll den Forchheimer Bürgern künftig zur Verfügung gestellt werden. Damit könnten die Bürger "besondere Belange" in ihren Stadtteilen mitgestalten. So will es ein Antrag der CSU-Stadtratsfraktion. Die Freien Wähler stehen schon deshalb hinter dem Vorhaben, weil sie selbst es gewesen seien, die diese Idee vor Jahren mal ins Spiel gebracht hätten, betont FW-Stadtrat Ludwig Preusch.

Auch die anderen Fraktionen, die im Forchheimer Stadtrat sitzen, teilen die Idee eines Bürgerhaushaltes. Warum aber gerieten die Räte in Finanzausschuss am Mittwoch (9.Oktober) in Streit? Weil der Begriff offenbar sehr unterschiedlich verwendet wird. Das deutete Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) an: Die Stadt habe sich in an deren Kommunen umgehört; und bemerkt, ",dass es keine klaren Richtlinien für einen Bürgerhaushalt gibt".

Etwa in der Frage, welche Bürger denn nun über das Geld verfügen sollen. Es werde wohl, meint Kämmerer Detlef Winkler, auf ein Windhund-Verfahren hinauslaufen. Heißt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Doch genau dies sei einer der negativen Aspekte, kritisierte FGL-Rätin Annette Prechtel: Bei jenen Bürgern, die nicht schnell genug reagierten, würde das "Frust auslösen".

Annette Prechtel stellte eine grundlegende Frage: "Ist denn nicht der gesamte städtische Haushalt ein Bürgerhaushalt?" Und wenn dem so sei, dann wirkten die jetzt zur Verfügung gestellten 100 000 Euro "wie Spielgeld". Sie unterstützte das Thema Bürgerhaushalt, betonte Prechtel: "Aber es müsste in ein demokratisches Klima der Stadt eingebettet sein."

Mit anderen Worten: Die Grünen nahmen die Bürgerhaushaltsdebatte zum Anlass, mehr Öffentlichkeitsarbeit und mehr Transparenz beim Thema "Städtischer Haushalt" zu fordern. Prechtel verwies auf die Stadt Norderstedt (Schleswig-Holstein); dort gebe es nicht nur einen Bürgerhaushalt; sondern auch eine Online-Aufklärung darüber, wie sich der städtische Etat aufschlüsselt. Zudem würden die Bürger von Norderstedt nicht nur nach ihren Wünschen gefragt, sondern in die Etat-Fragen einbezogen: Wie soll das Geld verteilt werden? Wie kann effizienter mit dem Geld umgegangen werden? etc.

Udo Schönfelder (CSU) und OB Kirschstein (SPD) waren sich einig: Die 100 000 Euro dienten erstmal dazu, Erfahrung mit dem Thema zu sammeln. Kirschstein betont, dass der Bürgerhaushalt "in keiner Weise die Entscheidung der Stadträte und die Haushaltsberatungen ersetzten kann."

Schönfelder ist aber überzeugt, dass der Bürger auf diesem Weg "mit ins Boot geholt" werde. Sein Parteikollege, der CSU-Stadtrat und Jugendbeauftragte Josua Flierl, sieht den Bürgerhaushalt als "ersten Schritt einer Transparenz-Offensive". Als Jugendbeauftragter habe er die Erfahrung gemacht, dass auch ein kleines Budget (in seinem Fall 2000 Euro pro Jahr) helfen könne, einzelne Bürger mit kleinen Zuwendungen in ihrer Arbeit zu motivieren. Daher halte er den Begriff des "Spielgeldes" für verfehlt.

Sebastian Platzek (FDP) bemerkte im Finanzausschuss, dass der "Bürgerhaushalt-Begriff" unterschiedlich verstanden werde. Aus seiner Sicht würden "die Leute am Geschehen beteiligt", sagte Platzek. Das sei ihm durchaus bewusst, entgegnete Gerhard Meixner (FGL): Den Grünen sei aber vor allem daran gelegen, den Bürgern zu verdeutlichen "wie die Mittel des städtischen Haushaltes benutzt werden".

OB Kirschstein stichelte in Richtung Grüne: Sie wollten den Bürgern den Haushalt näher bringen, den sie selbst immer abgelehnt hätten. Gerhard Meixner warf dem OB daraufhin vor flapsig, respektlos und nicht richtig informiert zu sein. Dem letztjährigen Etat hätten die Grünen sehr wohl zugestimmt.

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren