Ebermannstadt

Sparschwein ist geplündert

Gegen die Stimmen der SPD und Ludwig Brütting (FW) billigte der Stadtrat Ebermannstadt den Haushaltsplan. Das Konto wird um 670 000 Euro überzogen.
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Das Sparschwein ist geplündert. Ebermannstadt sitzt auf einem Scbhuldenberg von 12,5 Millionen Euro.  Foto: Josef Hofbauer
Das Sparschwein ist geplündert. Ebermannstadt sitzt auf einem Scbhuldenberg von 12,5 Millionen Euro. Foto: Josef Hofbauer
Auf 12,5 Millionen Euro bezifferte Bürgermeister Franz Josef Kraus (CSU) den aktuellen Schuldenstand der Stadt. "Unsere Zukunftsinvestitionen", so der Bürgermeister bei der Haushaltsdebatte, "liegen ind er Vergangenheit."
Mit anderen Worten: Die Stadt muss sparen, wo es nur geht. "Das Wünschenswerte muss mit dem Machbaren in Einklang gebracht werden", formulierte Bürgermeister kraus, der von einer Konsolidierungsphase sprach. Er räumte auch ein: "Wir haben die Einnahmen weitestgehend ausgeschöpft und die Ausgaben durch größtmögliche Sparanstrengungen eingeschränkt."

Erschreckend hohe Schulden

Trotz gestiegener Einnahmen - über drei Millionen Euro Einkommensteuer - sprach Dritter Bürgermeister Klaus Neuner (CSU) von einem "erschreckend hohen Schuldenstand." Die Pro-Kopf Verschuldung in Ebermannstadt liege mit 1532,85 Euro mehr als doppelt so hoch als der
Landesdurchschnitt von 659,40 Euro.
Grund für den hohen Schuldenstand seien die umfangreichen Maßnahmen, die im Stadtgebiet und den Gemeindeteilen realisiert wurden. Im Gegensatz zum Landkreis haben wir unsere Hausaufgaben gemacht verwies Neuner auf die abgeschlossene Generalsanierung der Grund- und Mittelschule, mit der sich die Stadt einer hohen Belastung unterworfen habe.
Um über die Runden zu kommen, ohne neue Kredite aufzunehmen wird das Konto überzogen. Das Zauberwort dafür heißt Kassenkredite. Für die 670 000 Euro, die Ebermannstadt benötigt, um den Vermögenshaushalt zu stärken und um investieren zu können, zahlt die Stadt gerade mal 0,3 Prozent Zinsen. "Aber auch Kassenkredite sind Schulden" räumt Neuner ein und erhielt dafür spontan Beifall von Ludwig Brütting (Freie Wähler).
"Sparen, sparen, sparen. Dieser Satz sollte wie auf einer Festplatte im PC im Kopf jedes Stadtrats gespeichert sein" unterstrich Neuner, der dem Zahlenwerk mit zwölf Millionen Verwaltungskosten und 3,1 Millionen Investitionen zustimmte.
Thorsten Götz (FW) sprach angesichts von 20, 8 Millionen Verbindlichkeiten - die Schulden der Stadtwerke und des Schulverbandes hinzu gerechnete - von einer Schuldenfalle, in der Ebermannstadt stecke. So braucht die Stadt 670 000 Euro Fremdmittel, um 200 000 Euro an alten Schulden tilgen zu können. Dennoch sprach sich Götz für den Bau des fast 600  000 Euro teuren Gehweges in Moggast aus, an dem Ebermannstadt mit 230 000 Euro beteiligt ist. Seine Begründung : Dies ist keine Gestaltungs oder Verschönerungsmaßnahme sondern die Beseitigung einer Gefahrenquelle.

Kostenkontrolle angemahnt

Ludwig Walter (MGO) seufzte: " Es wird alle Jahre ein viel größeres Rad gedreht, um auf der anderen Seite immer weniger zu erwirtschaften. Überhastet zu reagieren und begonnene Projekte zu schieben oder gar abzubrechen, um zu sparen, sei wenig sinnvoll. Jede Investition in die Infrastruktur , etwa das schnelle Datennetz, bedeute einen Vorsprung in der Region , der sich positiv auf die Haushaltslage auswirken werde zeigte sich Walter überzeugt.
Er plädierte - wie Klaus Neuner - für die Ausweisung neuer Baugebiete und Betriebsansiedlungen, zumi ndest aber die Bindung der vorhandenen Unternehmen an die Stadt. Ferner mahne Ludwig Walter eine ständige Kostenkontrolle laufender Projekte an. "Es wäre durchaus den Aufwand wert, sich mit Kosten zu befassen, die während einer Maßnahme aus dem Ruder laufen, um festzustellen, ihn welchen Größenordnungen sich das bewegt", unterstrich Walter. Dennoch stimmte er dem Etat-plan zu. Nicht so Wilhelm Kraupner (SPD). Die Zukunftsaussichten für die Stadt Ebermannstadt gäben wenig Grund zur Hoffnung, bedauerte er. Durch die laufenden Kosten habe man sich ein enges Korsett geschnürt. Dies wirke sich lähmend auf alle Bereiche in der Stadt aus. Enttäuscht zeigte sich Kraupner, dass die, von der SPD angeregte Stadtratssitzung zum Thema "Stärkung des Vermögenshaushaltes" ersatzlos wieder gestrichen wurde.

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