Überteuerte Bauprojekte, verlustreiche Investitionen, WC-Panne im Gerichtssaal: Der Bund der Steuerzahler in Bayern hat einmal mehr die Verschwendung von zig Millionen Euro Steuergeldern angeprangert.

Er hat fast schon etwas gebetsmühlenartiges an sich, der jährliche Hinweis des Bundes der Steuerzahler auf verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern. In seinem neuesten Schwarzbuch konnte der Verband allein für den Freistaat wieder auf zehn Fälle verweisen, in denen mit öffentlichen Geldern nach Meinung der Kontrolleure allzu großzügig umgegangen wurde. Es handele sich nicht um "Einzelfälle", sagte die Vizepräsidentin des Steuerzahlerbundes Bayern, Maria Ritch. Davon zeuge das am Donnerstag in München und Nürnberg vorgestellte Schwarzbuch 2017 mit zehn Verschwendungsfällen im Freistaat. Besonders schlimm seien die "Baukostenexplosionen", sagte Ritch.

Beispiel 1: Das Ehrenbürg Gymnasium in Forchheim. Die Vizepräsidentin des Steuerzahlerbundes Bayern, Maria Ritch verwies im Rahmen einer Pressekonferenz darauf, dass für die Gebäudesanierung der Schule im Jahr 2008 einmal 5,38 Millionen Euro veranschlagt waren. Fünf Jahre später, nach einer Anpassung der Marktpreise, der Berücksichtigung des Brandschutzkonzepts und der Integration von Lüftungsanlagen, war man bereits bei Gesamtkosten von 9,05 Millionen Euro angekommen. Aber: Um dem Standard anderer Schulgebäude in der Region zu entsprechen kam es zu einer erweiterten Planung mit einer speziellen Bodensanierung, Wandverkleidungen und interaktiven Tafelsystemen. Jetzt war man bei Kosten von 11,56 Millionen Euro angelangt. Nur: Wegen einer falschen Bestandsuntersuchung musste das Gebäude wider Erwarten auf Rohbauniveau zurückgebaut werden. Inzwischen ist man bei Gesamtkosten von rund 14,7 Millionen angelangt. Für Maria Ritch ein Unding. "Es ist jedes Jahr für uns ein Ärgernis, dass die Baukosten seitens der öffentlichen Hand einfach nicht eingehalten werden," so die Vertreterin des Steuerzahlerbundes.

Beispiel 2: Die millionenteure Behördenverlagerung des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg. Zur Begründung des Umzugs wird von offizieller Seite angegeben, man wolle gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern fördern. Es gehe um wichtige strukturelle Impulse für den gesamten nordbayerischen Raum. All das wird auch vom Bund der Steuerzahler gutgeheißen. Nicht aber, dass für die Beschaffung von Ausstattung und den Abschluss eines Mietvertrags schon mal zehn Millioen Euro fällig werden. Für die Kritiker vom Steuerbund sind die erhofften positiven Effekte schlicht zu teuer bezahlt.

Beispiel 3: Im Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags, mussten die altersbedingt sanierungsbedürftigen Fenster der Westfassade ausgetauscht werden. Das Landesamt für Denkmalpflege empfahl den Einbau von historisierendem Fensterglas. Gesagt getan, das Glas war aber nicht klar durchsichtig, versperrte damit den Abgeordneten einen klaren Blick auf die Stadt. Weshalb die Fensterscheiben erneut ausgetauscht wurden. Die Mehrkosten: 120 000 Euro. Wobei offen bleiben muss, welche Kosten ursprünglich für das historisierende Glas entstanden waren. Da blieb die Landtagspräsidentin angeblich die Antwort schuldig.

Beispiel 4: Der hoch verschuldete Klinikverbund "ANregiomed", zu dem die Kliniken Ansbach, Dinkelsbühl, Rothenburg und die Praxisklinik Feuchtwangen gehören. Trotz der Fusion bis dahin konkurrierender Krankenhäuser im Jahre 2013 und einem strategischen Sanierungskonzept, hat sich das Betriebsdefizit von rund 7,4 Millionen Euro bis 2016 auf voraussichtlich 15,2 Millionen Euro erhöht. Der Bund der Steuerzahler meint, auch wenn der Verbund essenziell für die medizinische Versorgung der Region sei, es braucht eine Lösung zur Vermeidung jährlicher Millionendefizite.

Beispiel 5: Polit-Tourismus. Müssen bayerische Landespolitiker für eine Woche nach Mexiko reisen? Im November taten dies 14 der 18 Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag. Kosten: 40 000 Euro. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse hätte man sich auch billiger beschaffen können, so der Bund der Steuerzahler.