Hiltpoltstein
Streit

Retourkutsche des Bauamts wegen Kündigung der Obstversuchsanlage?

War die Ablehnung des Antrags auf eine Haussanierung in Hiltpoltstein eine Retourkutsche? Der Antragsteller hatte die Pacht für die Obstversuchsanlage des Landkreises gekündigt.
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Das Ensemble unterhalb von Burg und Kirche in Hiltpoltstein Foto: Petra Malbrich
Das Ensemble unterhalb von Burg und Kirche in Hiltpoltstein Foto: Petra Malbrich

Das alte Raiffeisengebäude, ein im Ensemble enthaltenes Haus, sollte auf Wunsch der Gemeinde Hiltpoltstein saniert werden. Im Rahmen der Dorferneuerung würde sich das anbieten. Denn die Gemeinde verschönert den Marktplatz. Das Haus, direkt unterhalb der Burg, würde das Ortsbild abrunden. Der Bauantrag wurde vom Gemeinderat und dem Denkmalamt befürwortet, jedoch vom Landratsamt Forchheim im Mai abgelehnt. Nun steht eine Alternative für die verweigerte Sanierung erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Das wäre nicht ungewöhnlich, wenn der Bauantragssteller nicht Alois Stenglein wäre, der zuletzt mit der Kündigung der Flächen in der Obstversuchsanlage des Landkreises in Hiltpoltstein Aufmerksamkeit erregte. Zudem hatte er bereits im Frühjahr 2018 einen Grundverkauf zur Sanierung der Kreisstraße/Schoßaritzer Straße verweigert. Will das Bauamt dem Hiltpoltsteiner mit dieser Antwort Steine in den Weg legen? Denn obendrauf wurde Alois Stenglein vom Landratsamt Forchheim auch noch wegen Verleumdung eines Mitarbeiters des Bauamts angezeigt. Der Leidtragende an der Sache ist die Gemeinde Hiltpoltstein, die ein saniertes Gebäude benötigt hätte. Doch dieser Zug ist mit der Ablehnung durch das Landratsamt am 22. Mai abgefahren.

Die Vorgeschichte

Begonnen hatte alles am 18. Februar 2018, als den Grundstückseigentümern an der Schoßaritzer Straße ein Schreiben ins Haus flatterte. Mit der Sanierung der Kreisstraße würde es einen neuen Trassenverlauf geben, weshalb Flächen benötigt wurden. Auch von Alois Stenglein wollte man anfangs etwas mehr als 2000 Quadratmeter Grund kaufen. Der Hiltpoltsteiner weigerte sich, da durch die neue Trassenführung die einzige Zufahrt zu den Wald- und Wiesenflächen genommen würde. Letztendlich wurde eine neue Trasse geplant. Im Oktober 2018 reichte Stenglein seinen Bauantrag ein. Die bestehenden liegenden Fenster (die der Form des Hausdaches folgen) sollten in stehende Fenster getauscht und das Eternit-Flachdach durch ein Biberschwanzdach ersetzt werden. "Eine andere Dachneigung wäre notwendig", sagt Stenglein. Das Bauamt verlangte Kompensationen und bat Stenglein im November ins Amt. Der Bauamtsmitarbeiter war der Meinung, der Brandschutz wäre nicht gewährleistet. Doch Stenglein hatte einen fachlichen Brandschutznachweis beigefügt, der das Gegenteil bezeugte. Das Gespräch schaukelte sich hoch. Am selben Tag kündigte Stenglein den Pachtvertrag mit der Obstversuchsanlage und fertigte ein Gesprächsprotokoll an, das er zunächst nur ans Landratsamt, später auch ans Ministerium schickte, als Beitrag, die Schwachstelle "Prüfen ohne Anlass" in der Bauordnung und die damit verbundene Problematik aufzuzeigen.

Eingabe ans Ministerium

"Herr Stenglein wandte sich daraufhin mit einer Eingabe an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und bezichtigte den zuständigen Mitarbeiter des Landratsamtes der Korruption. Deshalb war das Landratsamt dazu veranlasst, Anzeige zu erstatten", erläutert Landrat Hermann Ulm (CSU). Das Wort sei jedoch laut Stenglein nie gefallen. Da noch Unterlagen fehlten, verzögerte sich die Entscheidung über Stengleins Bauantrag. Allerdings erhielten zwischenzeitlich Stenglein und das Landratsamt Post vom Ministerium, das eine Stellungnahme zum Sachverhalt forderte. "Das Ministerium teilte die rechtliche Auffassung des Landratsamtes", erklärt dazu Landrat Hermann Ulm. Das bezog sich laut Stenglein auf die Möglichkeit, den Brandschutz prüfen zu dürfen. Die Strafanzeige wurde nicht weiterverfolgt, da die Aussagen allgemein und nicht personenbezogen formuliert waren.

Anzeige gegen Landratsamt

Nun erstattete auch Stenglein Anzeige gegen das Landratsamt. "Ich lasse mich nicht kriminalisieren", betont der Hiltpoltsteiner. Am 22. Mai dieses Jahres wurde Stengleins Bauantrag aus Brandschutzgründen abgelehnt. "Obwohl die Sanierung den Brandschutz verbessert hätte", wundert sich Stenglein heute noch. "Ich dachte damals, es sei eine Retourkutsche, weil ich keine Grundfläche für die Schoßaritzer Straße verkauft und die Obstversuchsanlage gekündigt habe", sagt Stenglein. Dem widerspricht das Landratsamt heftig und macht auf die Doppelfunktion des Landratsamts aufmerksam. Die Straße sei eine Kreisangelegenheit, der private Bauantrag nicht. "Doch selbst wenn beide Anträge innerhalb einer Zuständigkeit wären, würden wir das nie verquicken", beteuert Pressesprecher Holger Strehl, "das wäre Ermessensmissbrauch, das ist nicht zulässig und entspricht nicht unserer Philosophie. Alles wird separat betrachtet. Die Behörde ist neutral." Am Montag, 2. September, entscheidet der Marktgemeinderat über die beantragte Solaranlage und muss über das vom Landratsamt erzwungene Blechdach oder über den Erhalt des Eternitdachs beschließen.

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