Forchheim
Finanzierung

Rathaussanierung Forchheim: Wer schüttet die Gelder aus?

Auch die Tragwerksplanerleistungen, einer der größten Posten der Rathaussanierung, sollen neu ausgeschrieben und vergeben werden. Eine schriftliche Zusage der Fördermittel liegt derweil immer noch nicht vor.
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Die Kosten für die Sanierung des Rathauses sind auf 20,3 Millionen Euro gestiegen. 19,7 Millionen Euro könnten gefördert werden. Foto: Barbara Herbst/Archiv
Die Kosten für die Sanierung des Rathauses sind auf 20,3 Millionen Euro gestiegen. 19,7 Millionen Euro könnten gefördert werden. Foto: Barbara Herbst/Archiv

Zeit ist Geld - oder umgekehrt? Nachdem sich das Mammutprojekt Rathaussanierung nicht nur verzögert, sondern auch verteuert hat, wird an der Finanzierung noch gefeilt.

Auf FT-Nachfrage erklärt OB Uwe Kirschstein (SPD), dass die Sanierung voraussichtlich 2020/2022 fertiggestellt werden soll. Nicht nur der Zeitrahmen hat sich verschoben, auch die Kosten sind erneut gestiegen: Von rund 20,3 Millionen Euro gehe man derzeit aus. Bisher war von 17,5 Millionen Euro die Rede. Gesichert ist die Finanzierung noch nicht, Fördergelder liegen noch nicht vor.

19,7 Millionen Euro stehen an Fördermitteln in Aussicht, berichtet Kirschstein. Von wem die kommen sollen, sei noch nicht final geklärt. "Eine schriftliche Zusage gibt es nicht. Aber die Gespräche laufen", sagt er. Die Bundesregierung ist nach wie vor Hauptförderer mit 7,75 Millionen Euro.

Aufträge an Planer vergeben

Obwohl die Gesamtfinanzierung noch nicht fix ist, seien nun die Aufträge unter Vorbehalt an die Planer vergeben worden, berichtet Kirschstein. Denn Finanzierungszusage und Vergabe seien unabhängig voneinander machbar. Endgültig die Verträge unterschreiben könne man wegen des fehlendes Finanzierungsbeschlusses aber noch nicht.

Dass die Vergabe an die Planer unabhängig von der Finanzierungszusage rechtlich in Ordnung ist, bestätigte der Regensburger Rechtsanwalt Bernhard Rauch am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses. Rauch wurde mit der Betreuung aller Vergabeverfahren (insgesamt 9 Lose) für die Planerleistungen beauftragt. In der Januar-Sitzung haben die Stadträte die Neuausschreibung von acht Planerleistungen beschlossen. Ausgenommen war die Leistung des Tragwerksplaners.

Abschließend sollte Rauch nun prüfen, ob die Tragwerk splanerleistungen ebenfalls neu ausgeschrieben werden müssen. Rauch differenzierte: Hat sich bei der Architektenleistung durch die Änderung des Nutzungskonzeptes durchaus eine Auftragsänderung ergeben, müsse dies nicht bei den Tragwerksplanerleistungen der Fall sein. Für die Tragwerksplanerleistungen "könnte man sagen, es hat sich beim Konzept nicht so viel geändert", formulierte es Rauch. Allerdings hätten sich durch die Änderung der Nutzung eine deutliche Erhöhung der Honorarsumme sowie eine deutliche zeitliche Verschiebung ergeben.

Unter den neuen Voraussetzungen könnte ein neuer Bieterkreis infrage kommen. Werden die Tragwerksplanerleistungen nicht neu ausgeschrieben, könnte dies als Vergabeverstoß gewertet werden. Bei einem schweren Vergabeverstoß könnten Fördermittel zwischen 20 und 25 Prozent der Gesamtförderung zurückgefordert werden, erklärte der Anwalt. "Eine Rückforderung ist nicht auszuschließen. Aus diesem Grund würde ich Ihnen raten, neu auszuschreiben", brachte es Rauch auf den Punkt.

Dass die Finanzierung immer noch auf wackligen Beinen steht und noch keine Zusicherung über die Fördergelder vorliegt, störte in der Sitzung am Mittwoch nicht nur Hans-Werner Eisen, CSU-Stadtrat. Salopp formulierte er: "Wir bauen oder sanieren ein Häuschen und wissen nicht, wie wir es bezahlen sollen." Er forderte deshalb, Aufträge erst dann zu erteilen, wenn eine Gesamtfinanzierung schriftlich vorliegt.

Udo Schönfelder, CSU-Fraktionsvorsitzender, plädierte dafür, keine Zuschussmittel zu gefährden. Ein verbindlicher Zulassungsbescheid sei Voraussetzung für Fördermittel. "Es ist ein Delta entstanden, das aufgrund weiterer Fördergelder aufgefangen werden kann." Lieber sollten alle möglichen Fördermaßnahmen ausgeschöpft und dafür ein paar Monate mehr in Anspruch genommen werden. Neben der Förderung der Bundesregierung könnte es Geld aus verschiedenen Förderprogrammen der Landes- und Bezirksregierung sowie Fördermittel aus dem Innenministerium geben.

Auf eine gesicherte Förderung pochte auch Reiner Büttner (SPD). "Die Frage der Förderung muss geklärt sein, bevor man neue Aufträge vergibt."

Einstimmig haben die Mitglieder des Finanzausschusses die Verwaltung beauftragt, das neue, europaweite Verfahren für die Tragwerksplanung der Generalsanierung des Rathauses durchzuführen. Ergänzt wurde, dass die Beauftragung unter dem Vorbehalt der Gesamtfinanzierung steht.

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