Forchheim
Rathaussanierung

Planungsvergabe erneut vertagt

Der Stadtrat verweigert abermals Entscheidung über europaweite Ausschreibung der Planerleistungen zum Rathausumbau.
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Das Rathaus ist ein Sanierungsfall. Seit  Langem stützt es sich auf Krücken.Foto: Archiv Andreas Schmitt
Das Rathaus ist ein Sanierungsfall. Seit Langem stützt es sich auf Krücken.Foto: Archiv Andreas Schmitt
Bislang erlebte die Spitze der Stadtverwaltung bei der von ihr angestrebten Einleitung einer neuen, diesmal europaweiten, Ausschreibung der Planerleistungen für die Rathaussanierung nur Fehlzündungen. Zuerst wegen einer Vertagung des umstrittenen Punktes - unlängst, weil die Beschlussfähigkeit des Stadtrats mangels ausreichender Zahl von Anwesenden nicht gegeben war. Gestern fand der dritte Anlauf statt. Ergebnis: Abermals Vertagung!
Im Vorfeld hatte Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) gestern zu einem - jedenfalls von der Terminierung her - ungewöhnlichen Pressegespräch eingeladen: Direkt vor der Stadtratssitzung informierte er die Medienvertreter über die Hintergründe und den Ablauf der bisherigen Sitzungen - da die Beratungen "bisher zum Großteil im nichtöffentlichen Bereich" abgelaufen seien. Mit dabei Verantwortliche der Bauverwaltung, des Rechtsamtes und der Anwalt Arnd Bühner, der für die Stadt die sich aus der Änderung der Planungsverträge ergebenden juristischen Fragen klären soll.


Wo bleibt die Öffentlichkeit?

Vorweg gesagt: Viel Neues zur Sache erfährt die Öffentlichkeit dabei nicht. So zum Beispiel nicht, wann die Expertise des Architekten und Stadtrats Sebastian Körber (FDP) veröffentlicht wird, der vom Stadtrat beauftragt worden ist, Licht in den undurchsichtigen Ablauf der Sanierung zu bringen. Seit Wochen ist er an der Arbeit. Durfte auch schon einen Zwischenbericht abgeben - nichtöffentlich, versteht sich. Auf die Frage unserer Zeitung, wann denn der Bürger über Körbers Erkenntnisse erfährt, meint Oberbürgermeister Kirschstein lapidar: "Berichtspflicht besteht gegenüber dem Stadtrat, nicht der Öffentlichkeit." Und auf die Frage, ob es denn sinnvoll sei, über eine europaweite Ausschreibung der Planerleistungen entscheiden zu lassen, ohne abzuwarten, bis die Körber-Expertise vollständig vorliege, erklärt Kirschstein: Die Akteneinsicht Körbers habe keinen Einfluss auf das EU-Vorinformationsverfahren. Was das sogenannte EU-Vorinformationsverfahren ist, darüber klärte Rechtsanwalt Arnd Bühler auf.
Zunächst aber, warum die Neuvergabe der Planerleistungen notwendig sei. Kirschstein erklärt: "Wir können, wollen - eigentlich müssen wir - die bisherigen Planungsverträge beenden. " Dies hänge mit der 2017 durch den Stadtrat beschlossenen Neukonzeption der Rathausnutzung als "Haus der Begegnung" zusammen. Das Rathaus sei "die Seele der Stadt" und man wolle eine Nutzung, die eine möglichst große "Erlebnisatmosphäre" sicherstelle. Die damit einhergehenden deutlichen baulichen Veränderungen und das größere Kostenvolumen erfordere ein neues Vergabeverfahren.
Rechtsanwalt Bühler rät, dies im Rahmen einer EU-Vorinformation auf den Weg zu bringen. Dies sei der schnellste Weg um im Vergabeverfahren über einen Zuschlag entscheiden zu können. Oberbürgermeister Uwe Kirschstein warnt vor den Folgen, falls keine Neuausschreibung getätigt werde: Dann würden Fördergelder auf's Spiel gesetzt.
Im schlimmsten Falle könnten die gesamten Kosten für die Planerleistungen ab der Leistungsphase fünf dann wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht aus der Förderung herausfallen. Der im Risiko stehende förderfähige Anteil betrage 1,2 bis 1,8 Millionen Euro.
Rechtsrat Till Zimmer findet deutliche Worte: "Es steht so viel auf dem Spiel, dass wir den Weg weitergehen müssen". Da fällt dem Presseberichterstatter nur noch das alte Lied von Milva ein: "Weitergeh'n - egal was kommt".
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