Ebermannstadt
Straßenausbaubeiträge

MdL Hofmann stimmt wegen Ebermannstadt erstmals nicht mit der CSU

Der Forchheimer Landtagsabgeordnete Michael Hofmann (CSU) hat in der heutigen Abstimmung im Landtag zur "Strabs" nicht mit seiner Fraktion gestimmt.
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MdL Michael Hofmann Foto: PR
MdL Michael Hofmann Foto: PR
Im Bayerischen Landtag ging es um die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), im speziellen um die Straßenausbaubeitragssatzung ("Strabs"). Auch wegen der in der Vergangenheit heftig geführten Diskussion um die "Strabs" in der Stadt Ebermannstadt im Kreis Forchheim enthielt sich Michael Hofmann bei der Abstimmung. Nachfolgend in Auszügen Hofmanns persönliche Erklärung zu seiner Entscheidung, die er im Plenum abgegeben hat:

"Es ist der erste Gesetzentwurf meiner Fraktion, den ich nicht mittragen kann. Allerdings: Die Lösungsvorschläge der anderen Fraktionen haben mich auch nicht überzeugt.
(...)
Völlig willkürlich ist der Stichtag 31. Dezember 2013.
(...)
Meine Haltung begründe ich damit, dass durch keinen der vorgelegten Entwürfe das Problem der Stadt Ebermannstadt rechtssicher gelöst werden könnte. Es geht darum, dass die Stadt Ebermannstadt bis 2014 keine Ausbaubeitragssatzung hatte. Durch eine erhöhte Grundsteuer, um aufwendige Abrechnungen zu vermeiden, wurden die Kosten der Sanierungen gesamtsolidarisch getragen. Eine Lösung, die in der Zukunft für viele Gemeinden womöglich ein Ausweg sein wird, also aus heutiger Sicht durchaus visionär.

Im Jahr 2015 dann hat Ebermannstadt der "Soll"-Vorschrift folgend nach dem Muster des Gemeindetags die Satzung erlassen. Konsequenz: Alle, die bis dahin dachten, dass keine Beiträge gezahlt werden müssten, sollten für die Vergangenheit nachzahlen.

Natürlich war der Stadtrat von Ebermannstadt juristisch schlecht beraten, um nicht zu sagen schlecht beeinflusst, als er sich unter Androhung zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Folgen die Satzung beschlossen hat. Man hätte nicht für die Vergangenheit abrechnen müssen. Aber in jedem Fall hat die Stadt darauf vertraut, dass dieses System beibehalten wird. Mit dem Wissen von heute hätten die wenigsten der Satzung zugestimmt.
(...)
Entscheidend ist: Binnen weniger Monate wurde zwei Mal tiefgreifend das Vertrauen der breiten Bevölkerung in das Rechtsempfinden erschüttert, eigentlich zerstört: das erste Mal, weil Anlieger zahlen müssen, die im guten Glauben waren, durch die Erhöhung der Grundsteuer ihren Teil bereits geleistet zu haben. Und zum zweiten Mal, weil durch die heutige Gesetzesänderung für die einen die Zahlungspflicht wieder aufgehoben wird, für andere diese aber bestehen bleibt, obwohl es dafür weder in der Sanierung selbst einen Grund gibt noch dogmatisch zwingend ist.
(...)
Es ist genau unsere Aufgabe, auch die Auswirkungen unserer Gesetze zu betrachten und auf grobe Ungerechtigkeiten zu prüfen. Hier haben wir eine solche Ungerechtigkeit, die durch ein Gesetz ausgelöst wird. Diese Ungerechtigkeit hindert mich daran, dem Gesetz zuzustimmen.
Und ich wage einen Ausblick: Ich sage voraus, dass Kommunen versuchen werden, die Ungerechtigkeiten im Alleingang zu lösen. Zum Beispiel über eine besonders weite Auslegung des Paragrafen 227 Abgabenordnung oder über eine andere juristische Krücke. Juristisch haltbar werden diese Lösungen in den seltensten Fällen sein. Spätestens wenn sich ein findiger Staatsanwalt damit beschäftigt, werden sich die Abgeordneten des neuen Landtags zusammensetzen und die Missstände beseitigen müssen, die wir in diesem Jahr kurz vor der Wahl nicht in der Lage waren zu lösen. Nach meiner Auffassung lässt sich Paragraf 227 über das KAG so modifizieren, dass individuelle Lösungen vor Ort gefunden werden können."
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