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LKR Forchheim
Etat

Landkreis Forchheim greift Notgroschen an

Der Kreisausschuss verabschiedete einen Haushaltsplan-Entwurf mit einem Gesamtvolumen von gut 94 Millionen Euro. Der Hebesatz der Gemeinden wird auf 51 Prozent reduziert. Die Investitionen liegen bei 23 Millionen Euro.
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Der Kreishaushalt sei geprägt von den Themen Bildung und Jugend sowie Energieeinsparung und dem Erhalt der Verkehrs-Infrastruktur, umschrieb Landrat Hermann Ulm (CSU) die Schwerpunkte der Finanzplanung des Kreises. Angesichts einer Gesamtinvestition von 23 Millionen Euro sprach Kämmerin Carmen Stumpf von einer "gewaltigen Herausforderung". Kreisrat Edwin Dippacher (CSU) bezweifelte, dass diese Summe überhaupt ausgegeben werden kann.

Die äußeren Voraussetzungen sind günstig: Die Umlagekraft, sprich die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden, ist gestiegen. Gleichzeitig gab es mehr Fördermittel - die Schlüsselzuweisung des Freistaates an den Landkreis Forchheim stieg um mehr als eine halbe Million auf 15,88 Millionen Euro, wobei der Finanzbedarf des Bezirkes Oberfranken prozentual gesehen weiterhin rückläufig ist: Statt 20,7 Prozent im Jahr 2013 muss der Landkreis heuer nur noch 17,9 Prozent als Bezirksumlage abführen. Das sind 532 000 Euro weniger als im Vorjahr.

Platz 4 in Oberfranken

Mit 99,7 Millionen Euro, die in der allgemeinen Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden, stehe der Landkreis Forchheim in Oberfranken hinter Bayreuth, Bamberg und Hof an vierter Stelle, informierte Kämmerin Carmen Stumpf. Insgesamt werde bei den Aufwendungen die 100-Millionen-Euro-Marke überschritten. Mit 15,3 Millionen lägen die höchsten Investitionen bei den Schul-Sanierungen. Die nächsten fünf Investitionen, insgesamt 1,3 Millionen, gebe es im Straßenbau. "Fast ausschließlich Unterhaltsmaßnahmen", urteilte Stumpf.

Neue Müllfahrzeuge

Darüber dürften aber andere Investitionen nicht vergessen werden. So sei die Anschaffung von zwei neuen Müllfahrzeugen für 439 000 Euro unumgänglich. "Eines hätten wir im Vorjahr bereits ersetzen müssen, haben das aber nicht getan. Als es seinen Geist aufgab, mussten größere Touren geplant werden. Gespart haben wir unter dem Strich nichts", sagt Stumpf, die auf den geplanten Bau eines Sozialgebäudes an der Deponie Gosberg verwies.

Zur Finanzierung der insgesamt 23,388 Millionen Euro reichten die Eigenmittel bei weitem nicht aus. Deshalb entnimmt der Landkreis aus seinen Rücklagen 5,6 Millionen Euro, so dass die Finanzreserve des Kreises auf 11,9 Millionen schmilzt. Darunter seien aber mehr als sieben Millionen Euro, die zweckgebunden seien und nicht herangezogen werden könnten, so dass der tatsächliche Notgroschen deutlich geringer ausfällt. Ein Grund, warum der Landkreis 5,6 Millionen Euro an neuen Krediten aufnimmt.

Da gleichzeitig 3,6 Millionen an alten Krediten getilgt werden, steigt die Netto-Neuverschuldung nur um zwei Millionen Eiro. "Eine moderate Größe", waren sich die Mitglieder des Kreisausschusses einig.

Hebesatz senken

Nicht zustimmen wollte Kreisrat Edwin Dippacher (CSU) dem geplanten Hebesatz von 51,5 Prozent, obwohl der um einen Prozentpunkt unter der Marke des Vorjahres lag. Der CSU-Fraktionssprecher plädierte auf einem Hebesatz von 51 Prozent, was knapp eine halbe Million weniger Einnahmen bedeuten würde. Um auf den, im Haushaltsentwurf ausgewiesenen Finanzbedarf von 94,769 Millionen Euro zu kommen regte Dippacher an, den fehlenden Betrag dem im Ergebnisplan ausgewiesenen Jahresüberschuss von 880 000 Euro zu entnehmen. Der Forchheimer Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) vertrat die Ansicht, dass das Jahresergebnis eine "schwarze Null" sein müsse, weil das erwirtschaftete Geld ja wieder der Allgemeinheit zugute kommen müsse.

Spar-Appell verhallt

Karl Waldmann (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte die Kollegen, Rücklagen zu bilden. Eine Reduzierung der Kreisumlage sei daher das falsche Signal. Für die Fusion des Klinikums Forchheim mit der Klinik Fränkische Schweiz, den Bau des Schülerwohnheimes mit Mensa in Forchheim-Nord und den im Investitionsplan vorgesehenen Anbau für das Landratsamtgebäude sei kein Spielraum da.

Rudolf Braun (WGA) nannte die 51 Prozent Kreisumlage "eine gute Zahl". "Das passt so", befand er. Im pflichtete Franz Stumpf bei, der daran erinnerte, dass im Vorjahr 1,3 Millionen an Einkommensteuer eingeplant war, tatsächlich aber 2,8 Millionen Euro eingenommen wurden.

Für die SPD signalisierte der Vorsitzende des Kreisverbandes, Reiner Büttner, Zustimmung zur Finanzplanung und dem anvisierten Hebesatz von 51 Prozent. Gegen die Stimme von Karl Waldmann empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag den Haushaltsplan in dieser Form abzusegnen.

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