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Landwirtschaft

Kreis Forchheim: Politischer Streit ums Streuobst - Staatsregierung läuft die Zeit davon

Bei der Unterschutzstellung von Streuobstbeständen ist das politische Tauziehen in vollem Gange - und die Forchheimer Landtagsabgeordneten sind mittendrin.
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Noch ist nicht geklärt, welche Streuobst-Flächen konkret künftig unter Naturschutz fallen. Mitte Juli soll das Artenschutz-Gesetz verabschiedet werden. Foto: Ronald Heck
Noch ist nicht geklärt, welche Streuobst-Flächen konkret künftig unter Naturschutz fallen. Mitte Juli soll das Artenschutz-Gesetz verabschiedet werden. Foto: Ronald Heck

In München tobt ein politischer Kampf und der Landkreis Forchheim spielt dabei eine große Rolle. Die bayrische Staatsregierung hat den Auftrag aus dem erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen" ein Gesetz zu machen. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern möchte die Vorgaben des Artenschutz-Volksbegehrens umsetzen. Seit Wochen arbeiten die Regierungsfraktionen am "Versöhnungsgesetz" und dazugehörigen Verordnungen, um fachliche und juristische Details zu glätten.

Streitpunkt Streuobst im Landtag

Ein großer Streitpunkt ist nach wie vor die Ausweisung von Streuobstwiesen (ab 2500 Quadratmetern) als geschützte Biotope. In der vom Obstbau geprägten Fränkischen Schweiz haben einige Landwirte ihre Drohung wahr gemacht und Streuobstbestände aus Angst und Verunsicherung gerodet.

Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Forchheim erkannten die Brisanz und wurden aktiv: MdL Sebastian Körber (FDP) stellte eine schriftliche Anfrage an die Regierung und machte Druck, die Auswirkungen des Volksbegehrens für die Landwirte zu konkretisieren. "Die bis heute undefinierten Begriffe, was denn jetzt wie ein Biotop ist, und das Agieren sind es, was die Landwirte zu Axt und Säge treiben: Verrat und die Furcht, in Zukunft nicht mehr frei über den eigenen Besitz entscheiden zu dürfen", wirft Körber der Staatsregierung vor. Seine FDP-Fraktion stellte auch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag.

Das bisherige Begleitgesetz findet auch beim Forchheimer Stimmkreisabgeordneten Michael Hofmann (CSU) noch keine Zustimmung. Als einer von zwei Christsozialen stimmte er in der CSU-Landtagsfraktion gegen den Text. Das größte Problem: Die bisherigen Regelungen ließen noch keine klare Abgrenzung erkennen, welche Obstbaumbestände unter Biotopschutz fallen und welche nicht.

Umsetzung sei auf Zielgeraden

Die bayerische Regierung, allen voran Umweltminister Thorsten Glauber (FW) aus Pinzberg, ist seitdem bemüht, Landwirte und Streuobstwiesen-Besitzer zu beschwichtigen. Glauber betont, dass eine reguläre Bewirtschaftung der Flächen weiterhin möglich ist. Zudem könnten Bäume entfernt werden, wenn diese an anderer Stelle ersetzt werden. Auch der begrenzte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll möglich bleiben. Eine Förderung von Streuobstwiesen wurde in Aussicht gestellt.

Vergangene Woche tagte der Umweltausschuss im Landtag, auf Nachfrage des Fränkischen Tages erklärte Staatsminister Glauber: "Wir haben ein prall gefülltes Artenschutzpaket geschnürt. Das ist ein Meilenstein für den Schutz der Artenvielfalt. Die Umsetzung ist auf der Zielgeraden." Der Regierung wolle wieder Vertrauen schaffen. "Die untauglichen Regelungen des Volksbegehrens werden wir praxistauglich umsetzen. Entsprechende Ergänzungen haben wir vorgenommen", betont er.

Die Definition von Streuobstwiesen werde aktuell "rechtssicher" überarbeitet: "Um Missverständnisse auszuräumen, haben wir im Umweltausschuss beschlossen, dass die Staatsregierung eine Rechtsverordnung erlassen wird, die festlegt, unter welchen Voraussetzungen Streuobstwiesen künftig gesetzlich geschützte Biotope sind", verkündet Eric Beißwenger (CSU), der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag.

Auf folgende Kriterien haben sich die beiden Regierungsfraktionen bei Streuobstwiesen bisher geeinigt:

Nur 100 Bäume pro Hektar

Es werden ausschließlich Streuobstwiesen mit einer Dichte von nicht mehr als 100 Bäumen pro Hektar betroffen sein. Mindestens 75 Prozent des Bestandes muss ihren Kronenansatz in 180 Zentimetern Höhe haben. Im Detail geht es um extensiv genutzte Obstbaumwiesen und -weiden mit einem Baumabstand von grundsätzlich nicht weniger als 10 Metern und nicht mehr als 20 Metern sowie einem so fortgeschrittenen Bestandsalter, "dass von einem biotoptypischen Artenreichtum ausgegangen werden kann." Ein ausreichendes Alter liegt insbesondere vor, wenn die überwiegende Anzahl der Bäume einen Stammumfang von mindestens 50 Zentimetern in einer Höhe von einem Meter über dem Boden aufweist.

"Über die 75 Prozent bin ich nicht besonders glücklich. Ich halte das für einen nicht zu rechtfertigenden Bürokratieaufwand", urteilt aber sein CSU-Kollege Hofmann. Was ihm definitiv fehlt, sei der Hinweis, dass in der Vergangenheit regelmäßig mit Pflanzenschutzmittel behandelte Bepflanzungen von vorneherein den Biotopcharakter ausschließen. "Ebenso muss noch klargestellt werden, dass Wiesen, die zum Beispiel nur mit Kirschbäumen bepflanzt sind, ebenfalls keinen Biotopcharakter haben, weil sich eine Streuobstwiese dadurch auszeichnet, dass unterschiedliche Obstsorten darauf zu finden sind", so Hofmann.

Den Regierungsparteien bleibt nur noch einen Monat, die offenen Fragen zu klären. Der finale Gesetzes-Beschluss im Landtag samt Begleitgesetz und Verordnungen ist zwischen dem 16. und 18. Juli geplant.

Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt wegen Baumfällungen

Vor einem Monat haben Vertreter des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) wegen der aus ihrer Sicht illegalen Baumfällungen im Landkreis Forchheim Strafanzeige erstattet. Auf Nachfrage des FT erklärt die Staatsanwaltschaft Bamberg, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen möglicher Straftaten nach Paragraf 71 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (Zerstörung der Lebensstätten von streng geschützten Arten während der Brut- und Aufzuchtzeit) sowie Paragraf 329 Absatz 4 des Strafgesetzbuches (Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete) eingeleitet ist. Neben möglichen Straftaten werden auch Ordnungswidrigkeiten geprüft. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen und werden voraussichtlich noch einige Zeit andauern.

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