Dormitz
Gemeinderat

Kreis Forchheim: Bürgermeister und Gemeinderäte verwahren sich gegen "Unwahrheiten"

Im Gemeinderat Dormitz herrschte Verärgerung über eine Aussage des Landrats, die Kommune hätte keinen Antrag für das kommunale Investitionsprogramm gestellt. Zum Thema Landkreis-Wechsel gab es eine klare Aussage.
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Die Grundschule Dormitz  Foto: Karl Heinz Wirth
Die Grundschule Dormitz Foto: Karl Heinz Wirth

In der ersten Sitzung des Jahres befasste sich der Gemeinderat Dormitz mit Bauanträgen und Bürgermeister Holger Bezold (FW) informierte und erteilte Auskunft auf Anfragen. Die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten auf dem ehemaligen Brauereigelände wurde positiv beschieden. Wie Bürgermeister Bezold anmerkte, werde nicht nur Wohnraum in der Ortsmitte geschaffen, sondern eine moderate Nachverdichtung durchgeführt und damit der Ortskern belebt. Dem stimmte auch Gemeinderat Karlheinz Thaler (ÜWB) zu in der Hoffnung, dass dieses Beispiel weitere Nachahmer finde.

Flutlicht des FC Dormitz

Der FC Dormitz hatte einen Antrag auf Bezuschussung für den Umbau der Flutlichtanlage auf LED für den Trainingsplatz bei der Gabermühle gestellt. Die Investitionskosten betragen 30.000 Euro. Wie die Vereinsführung mitteilte, seien weitere Zuschüsse beim Bayerischen Landessportverband (BLSV) beantragt. Bei der am 6. März stattfindenden Mitgliederversammlung stehe die Umrüstung der Flutlichtanlage auf der Tagesordnung. Aus diesem Grund seien die zu erwartenden Zuschüsse zu nennen. Das Gremium beschloss nach kurzer Beratung einstimmig, einen Zuschuss von 3000 Euro zu gewähren.

Unmut über Aussage des Landrats

Für viel Verärgerung und Unmut sorgte beim Tagesordnungspunkt Informationen die Aussage von Landrat Herrmann Ulm (CSU) beim Stärkeantrinken der CSU in Dormitz auf die Frage eines Anwesenden, warum Dormitz keine Fördergelder erhalte. Dormitz habe als einzige Gemeinde im Landkreis Forchheim keinen Antrag für das kommunale Investitionsprogramm (Kip) gestellt und deswegen auch nichts erhalten. Dies, so Bürgermeister Bezold, könne man so nicht stehen lassen.

Förderanträge gestellt

Die Gemeinde mit der Verwaltung habe immer Förderanträge für alle Projekte gestellt, und das nachweislich seit 2016. So habe Geschäftsleiter Nicky Weber im Juli 2016 die Anfrage bei der Regierung von Oberfranken auf Förderfähigkeit von Neubauten im Rahmen des Kip gestellt. Grundsätzlich, so die Antwort, bestehe die Möglichkeit, Neubauten zu fördern. Voraussetzung ist aber, dass eine energetische Sanierung des Bestands unwirtschaftlich ist und durch ein belastbares Gutachten nachgewiesen werden muss. Weiter sind die Fördermittel für einen Ersatzneubau gedeckelt, der sich aus der beheizten förderfähigen Nettogrundfläche berechnet und maximal mit 750 Euro pro Quadratmeter zuzüglich 18 Prozent Baunebenkosten beträgt. Ebenso kann der Abbau von Barrieren im Bestand nicht gefördert werden. Daraus sei laut Bezold zu schließen, dass Neubauten grundsätzlich nicht Kip-förderfähig seien. Diese Rahmenbedingungen wären zu beachten gewesen, so der Bürgermeister. Dem Gemeinderat und der Verwaltung vorzuwerfen, sie hätten Fördergelder nicht beantragt, sei nicht gerechtfertigt. Karlheinz Thaler sagte, es sei schon verwunderlich, dass man gerade jetzt acht Wochen vor der Wahl "solche Unwahrheiten streut. Über das, was dieser Gemeinderat mit seinem Bürgermeister in den vergangenen fast sechs Jahren erreicht hat, spricht keine CSU". Er kritisierte "billigen, menschenverachtenden Wahlkampf". Bürgermeister Bezold zitierte aus der Niederschrift vom 14. Januar 2016 die Fördertatbestände - das sind energetische Sanierungen von Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur, Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum, Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es günstiger sei, kleinere Maßnahmen zu beantragen. Bei Schulsanierungen mit einer gewissen Größenordnung sollten Mittel nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) beantragt werden. Für Dormitz lagen laut Bürgermeister zum damaligen Zeitpunkt keine Projekte und Maßnahmen vor, für welche Förderanträge infrage gekommen wären.

Sonderprogramm Schule

So sei es auch beim Sonderprogramm Kip-Schule (Kip-S) gewesen. Für einen Förderantrag wäre ein fertiges Konzept mit Kostenschätzung innerhalb kürzester Zeit erforderlich gewesen, was aufgrund des kurzen Zeitraums von sechs Wochen nicht zu schaffen gewesen sei. "Damals waren wir mit der Schulsanierung noch nicht so weit, das war allen Gemeinderäten klar und bewusst", sagte Bezold. Auch die Heimatgemeinde von Landrat Herrmann Ulm hätte keinen Antrag auf Fördermittel gestellt oder eben nichts bekommen. Gemeinderat Erich Mirsberger (ÜWB) meinte: "Ich denke, wir haben in der vergangenen Legislaturperiode einen guten Job gemacht. Wir verwahren uns gegen die Behauptung, wir hätten alles falsch gemacht." Die Räte wollen in der nächsten Sitzung darüber berichten, welche Projekte dieser Gemeinderat in seiner Amtszeit verwirklicht und für die Zukunft auf den Weg gebracht habe.

Landkreis-Wechsel kein Thema

Zum Thema Landkreis-Wechsel - ebenfalls eine Zuhörer-Nachfrage beim Stärkantrinken der CSU - sagte Bezold, darüber habe man im Frühjahr 2018 in einer nichtöffentlichen Sitzung gesprochen und das Thema nie weiterverfolgt. "Wir wollten nur darauf hinweisen, dass wir im südlichen Landkreis Forchheim an der Bezirksgrenze nicht vergessen werden. Das kommt dem Gremium manchmal so vor."

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