Heiligenstadt
Marktgemeinderat

Heiligenstadt braucht Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union wirkt sich auch auf die kommunale Ebene aus. Die Marktgemeinde Heiligenstadt reagiert.
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Symbolfoto:  Patrick Pleul/dpa
Symbolfoto: Patrick Pleul/dpa
"Vierzig Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten Bayerischen Datenschutzgesetzes kommt es im Jahr 2018 zu einer weitreichenden Datenschutzreform", trug Heiligenstadts Geschäftsleiter Rüdiger Schmidt in der Sitzung des Marktgemeinderates vor. Ab dem 25. Mai wird in der Europäischen Union eine Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) gelten. Das hat gesetzliche Anpassungen auf Bundes- und Landesebene zur Folge. Neu ist unter anderem, dass ein Datenschutzbeauftragter bestimmt werden muss. Die Marktgemeinderäte sprachen sich für daher für einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Bamberg aus.

Zweiter Bürgermeister Hans Göller (SPD) ließ sich erklären, dass dann nur bei Bedarf Kosten auf die Gemeinde zukommen. Der Datenschutzbeauftragte würde von der Verwaltung angefordert und für die geleisteten Stunden bezahlt werden.

Rüdiger Schmidt erklärte, dass es aber Pflicht sei, ein Informationssicherheitskonzept erstellen zu lassen, das auf die einzelne Gemeinde zugeschnitten ist. "Ich habe mal mit anderen Kommunen gesprochen. Da sind Kosten von 12.000 bis 15.000 Euro angefallen", sagte Schmidt. Dieses Konzept werde dann von Verwaltung fortgeschrieben, damit es immer aktuell bleibt. Die Räte beschlossen, ein solches Konzept in Auftrag zu geben und die Geldmittel im Haushalt 2018 einzustellen.


Sechs Bewerbungen

Zudem beschloss das Gremium, statt der geforderten zwei alle sechs Bewerbungen für die Vorschlagsliste für Schöffen weiterzuleiten. Rüdiger Schmidt hatte den Räten erklärt, dass die Gemeinden in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen aufstellen. Von Heiligenstadt waren vom Präsidenten des Landgerichts Bamberg zwei Vorschläge gefordert worden. In diesem Jahr hatten sich sechs Personen beworben.

Bürgermeister Helmut Krämer (CSU/Einigkeit) informierte, dass der Umwelttag eine erfolgreiche Aktion gewesen sei. In 16 Gemeindeteilen haben sich 270 Bürger beteiligt. Die meisten Teilnehmer gab es in Tiefenpölz. Hier hatten sich 38 Personen auf den Weg gemacht, die Umwelt zu säubern.

Außerdem lobte Krämer das Engagement der Bürger für das Schmücken der Osterbrunnen. In Heiligenstadt hatte es insgesamt 14 gegeben. In diesem Jahr seien 134 Busse mit Besuchern gezählt worden, im vergangenen Jahr 139. "Die Anzahl hat sich jetzt so eingependelt", meinte Krämer. Außerdem seien für 786 Euro Prospekte verkauft worden.
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