Hausen
Streit

Hausen lässt Bürgerbegehren gegen Neubaugebiet "Am Wöhrgarten" zu - trotz "formaler Fehler"

Eine knappe Mehrheit der Hausener Gemeinderäte sprach sich für einen Bürgerentscheid zum umstrittenen Baugebiet aus. Viele Fragen sind aber noch offen.
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Grundstückeigentümer haben vorgeschlagen, am östlichen Rand von Hausen, ein 3,1 Hektar großes Baugebiet auszuweisen. Dagegen wurden über 400 Unterschriften gesammelt. Foto: Ronald Heck
Grundstückeigentümer haben vorgeschlagen, am östlichen Rand von Hausen, ein 3,1 Hektar großes Baugebiet auszuweisen. Dagegen wurden über 400 Unterschriften gesammelt. Foto: Ronald Heck

Vor einem Monat landeten die Listen des Bürgerbegehrens auf dem Tisch von Bürgermeister Gerd Zimmer (SPD). Der Initiator Friedrich Nolting hatte 426 Unterschriften gegen das geplante Baugebiet "Am Wöhrgarten" gesammelt - genug um einen Bürgerentscheid in Hausen in Gang zu setzen.

Knappes Votum für das Begehren

Am Dienstag musste der Gemeinderat entscheiden, ob das Begehren zulässig ist. Rund 40 Hausener Bürger waren ins Rathaus gekommen, um die Entscheidung mitzuverfolgen. Das umstrittene Neubaugebiet im Osten von Hausen und die Gegeninitiative sorgten für viel Zündstoff unter den Räten und der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister und der Geschäftsleiter halten das Bürgerbegehren für unzulässig. Doch am Ende stimmte das Gremium mit einer denkbar knappen Mehrheit (acht Stimmen dafür, sieben dagegen) für den Bürgerentscheid. Ob dieser allerdings wirklich stattfindet, ist nach wie vor unklar.

Wegen "schwerwiegenden Fehlern" in den vorgelegten Unterlagen hält Zimmer die Durchführungfür nicht rechtens. "Ein Bürgerbegehren muss hohe Anforderungen erfüllen. Wir können und dürfen hier kein Auge zudrücken", sagte der Bürgermeister.

Loser Ordner, fehlende Vertreter und falsche Behauptung

Der Geschäftsleiter der Hausener Verwaltung, Heinz Meisel, habe die Unterschriftenliste geprüft und festgestellt, dass sie nicht den Vorgaben der bayerischen Gemeindeordnung entspreche. Im konkreten Fall fehle die "stoffliche Einheit". "Die Liste und sämtliche Unterlagen sind in einem lose gehefteten Ordner abgegeben worden", bemängelt Meisel. Zudem sei die Beschriftung der Liste fehlerhaft. "Vertreter des Bürgerbegehrens hätten auf jeder Seite, auf der unterschrieben wurde, benannt werden müssen - das ist Bedingung", erläutert Zimmer. Auch die Begründung "für den Erhalt Regnitzgrund" des Bürgerbegehrens sei zu unscharf, fügt Meisel hinzu. Noch schwerwiegender: Es werde fälschlicherweise behauptet, dass die Kläranlage bis zum Anschlag ausgelastet sei.

Geteilte Einschätzungen

Mehrere Gemeinderäte waren davon nicht überzeugt und sprachen sich für die Zulassung des Bürgerentscheids aus. "Ich bezweifle, ob das alles so stichhaltig ist, was, hier gesagt wird", meinte Herbert Kemeth (UWG). "Formale, verwaltungstechnische Aspekte zu prüfen, kann nicht unsere Aufgabe als Gemeinderat sein. Ich kann nur meinen politischen Willen kundtun", warf Roland Garçon (UWG) ein. Roland Tischer (SPD) wollte wissen, was passiert, wenn das Gremium das Begehren trotzdem zulässt. "Ich wäre dann verpflichtet, gerichtlich dagegen anzugehen", entgegnete Bürgermeister Zimmer.

Katja Steinbrenner (CSU) erinnerte daran, dass die Pläne zum Neubaugebiet "Am Wöhrgarten" aktuell ausliegen. Sie forderte alle betroffenen Bürger auf, im Rahmen des Auslegungsverfahrens in den kommenden vier Wochen ihre Bedenken schriftlich oder direkt im Rathaus kundzutun. "Es wäre doch sinnvoll, wenn alle diese 400 Bürger, diese Möglichkeit auch nutzen", so Steinbrenner. Der Gemeinderat müsse dann jeden Brief behandeln, abwägen und erst Beschlüsse fassen. Das wäre besser, als eine "reine Ja-Nein-Abstimmung". Auch ihr Parteikollege Bernd Ruppert meinte: "Danach hätte man immer noch genügend Zeit, ein Bürgerbegehren zu machen. Alles andere ist aus meiner Sicht Panikmache, dass beim Neubaugebiet alles schon erledigt ist."

Die Abstimmung in der Gemeinderatssitzung gestaltete sich schwierig: Gerlinde Kraus (SPD) und Renate Kupfer (CSU) durften nicht abstimmen, da die beiden durch Verwandtschaft beim geplanten Neubaugebiet "Am Wöhrgarten" persönlich befangen seien. Kurze Diskussion gab es dazu, ob Gemeinderat Roland Tischer (SPD) befangen ist. Seine Frau Helga Tischer ist neben Nolting und Marion Adami eine der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Tischer durfte aber abstimmen und war damit an der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit beteiligt.

Wie geht es mit dem Bürgerentscheid weiter?

"Wir müssen jetzt noch klären, ob die Beteiligung von Herrn Tischer korrekt ist", erklärt am Tag nach der Sitzung Geschäftsleiter Meisel auf Nachfrage. Die Entscheidung sei nicht eindeutig gewesen, ein Ausschluss könne nicht leichtfertig erfolgen. Gleichzeitig habe er den möglichen Bürgerentscheid "im Hinterkopf". Dieser müsse innerhalb der nächsten drei Monate an einem Sonntag stattfinden, auch eine Briefwahl müsse gewährleistet werden. Zunächst werde die Gemeindeverwaltung allerdings die Unterlagen des Bürgerbegehrens "beanstanden" und an die Kommunalaufsicht weiterleiten - sie entscheidet, ob die eingereichte Liste rechtswidrig ist oder nicht. "Vielleicht erledigt sich das dann bereits von selbst", so Meisel.



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