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Gemeinderat Leutenbach vertagt Entscheidung über Baugenehmigung für "Identitären"

Der immer noch nicht geöffnete Dorfladen und ein Bauantrag eines maßgeblichen Mitglieds der Identitären Bewegung beschäftigten den Gemeinderat Leutenbach.
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Florian Kraft (l.) vereidigt Christian Seitz und  Martin Dorsch als Feldgeschworene; sitzend Otmar Alt und Theo  Siebenhaar, die somit Unterstützung bekommen. Foto: Franz Galster
Florian Kraft (l.) vereidigt Christian Seitz und Martin Dorsch als Feldgeschworene; sitzend Otmar Alt und Theo Siebenhaar, die somit Unterstützung bekommen. Foto: Franz Galster

Die Geschichte des Dorfladens Leutenbach in spe wird fortgeschrieben und auf eine weitere Geduldsprobe gestellt. Auf schnellen und geheimen Beschluss hatte einst der Gemeinderat das ehemalige Gebäude der Volksbank für diesen Zweck erworben. Im Oktober 2018 stellte sich der Mieter für den angekündigten Laden auch im Gemeinderat vor. Seine Botschaft lautete: Eröffnung bis Ende 2018. Es war nicht der erste Termin dieser Art. In der Bürgerversammlung von Leutenbach im Februar 2019 stellte die Versammlung einstimmig mit 44 Bürgern den Antrag an die Gemeinde, dem Mieter eine Frist zur Eröffnung zu setzen. Zwei Gemeinderatssitzungen später im April stand die Beschlussfassung auf der Tagesordnung, wurde aber spontan vom Bürgermeister wieder abgesetzt. In der jüngsten Sitzung des Rates war der Punkt zur Behandlung plötzlich nicht mehr im öffentlichen, sondern im nichtöffentlichen Sitzungsteil zur Beratung und Beschlussfassung aufgeführt. Gemeinderat Raimund Dörfler (WvE) betonte das Interesse der Öffentlichkeit und stellte den Antrag, den Punkt öffentlich zu behandeln. Bürgermeister Florian Kraft (FW) meinte, hier handele es sich um Vertragsangelegenheiten. Letztlich folgte der Gemeinderat der Version des Bürgermeisters mit 7:4 Stimmen. Somit bleibt die Öffentlichkeit außen vor. Kritiker fragten sich, was hier der Öffentlichkeit verborgen bleiben soll.

Bauanträge

Anschließend behandelte man drei Bauanträge. Vertagt unter besonderen Vorzeichen wurde ein Bauantrag in Leutenbach. Der Antragsteller komme von außerhalb und sei maßgebliches Mitglied der Identitären Bewegung. Sie wird dem rechten Rand des politischen Spektrums zugerechnet. Man hatte sich offensichtlich intensiv im Internet umgesehen und tut sich schwer mit der "befremdlichen Situation", wie es Bürgermeister Kraft formulierte. Reinhard Weber (CSU) fragte, ob alle Anlieger den Bauantrag unterschrieben haben, was bejaht wurde. "Wir haben nicht über politische Gesinnungen zu entscheiden, es wird schwer sein, da etwas herauszuzaubern", meinte Raimund Dörfler. Im Gemeinderat gehe es ausschließlich um die baulichen Voraussetzungen. Der Gemeinderat vertagte dennoch die Baugenehmigung.

Bauland schaffen

Ein Konzept will Bürgermeister Kraft auch festschreiben zur Baulandmobilisierung. Dabei geht es um die Beschlussfassung über die Grundlagen für die künftige stufenweise Vorbereitung von möglichen Baugebietsausweisungen im Außenbereich. Wie die Diskussion zeigte, gibt es aber hier noch eine Menge Klärungsbedarf. Kraft erwähnte als mögliches System die Vorgehensweise, wie sie in Wiesenthau gehandhabt wird.

Straßenbau

Glatt genehmigte der Gemeinderat die Kostenbeteiligung an drei Straßen im Bereich Oberehrenbach, beantragt von der Jagdgenossenschaft. Die Gesamtkosten der Renovierung belaufen sich auf 16.467 Euro. Die Gemeinde beteiligt sich mit 12.989 Euro an den Kosten, da ein größerer Straßenabschnitt neben dem üblichen Zuschuss sie selbst betrifft.

Wasserversorgung

Die Wetterkapriolen mit nachlassender Quellschüttung für die Wasserversorgung veranlassen die Gemeinde Leutenbach, über einen Zusammenschluss mit der Wasserversorgung Gräfenberg nachzudenken. Dazu sind im Vorfeld Berechnungen anzustellen, wieweit das Mischwasser dafür geeignet ist. Ein entsprechender Auftrag über 7092 Euro geht an das Institut für Umweltanalyse. Die Feststellung des Jahresergebnisses 2017 für die Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde ergab einen Jahresüberschuss von 53.928 Euro. Hier macht sich die Erhöhung der Wasserpreise bemerkbar. Die Mittel werden für künftige Investitionen benötigt.

Bereits eingangs vereidigte Bürgermeister Kraft mit Christian Seitz und Martin Dorsch zwei neue Feldgeschworene. Kraft dankte Theodor Siebenhaar und Otmar Alt für ihren treuen Dienst seit 1983. Aus Altersgründen baten sie um Entlastung. Nach dem Gesetz bleiben sie aber ein Leben lang Geschworene. Siebenhaar war auch viele Jahre Ortsobmann. Diese Funktion übernimmt Andreas Geck, sein Stellvertreter ist künftig Reinhold Götz.

Besuch aus Leutenbach

Am 10. Mai hat sich eine Delegation der gleichnamigen Gemeinde Leutenbach aus Baden-Württemberg angesagt. Die Gemeinde wird einen entsprechenden Empfang vorbereiten.

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