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Gemeinderat Hausen billigt Pläne für 111 Wohneinheiten mit 7:5 Stimmen

Im Gemeinderat Hausen ging es um das Bebauungsgebiet "Am Wöhrgarten". Der Bebauungsplanentwurf lässt maximal drei Stockwerke zu.
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Entsteht das Baugebiet "Am Wöhrgarten", so wird Hausens Siedlungsrand deutlich näher an den Kanal heranrücken. Foto: Pauline Lindner
Entsteht das Baugebiet "Am Wöhrgarten", so wird Hausens Siedlungsrand deutlich näher an den Kanal heranrücken. Foto: Pauline Lindner
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Beim Tagesordnungspunkt Baugebiet "Am Wöhrgarten" zeigte sich der Gemeinderat Hausen so diskussionsfreudig wie eh und je. Allerdings standen die Reaktionen unter der Ankündigung von Friedrich Nolting, dass man für ein Bürgerbegehren 426 Stimmen gesammelt habe und diese dem Bürgermeister übergeben werde. Letztlich billigte der Rat die vorgestellten Pläne für 111 Wohneinheiten mit einigen Modifikationen mit 7:5 Stimmen. Drei der 17 Ratsmitglieder waren nicht anwesend; zwei durften wegen persönlicher Beteiligung nicht mit abstimmen. Roland Garcon (UWG) plädierte in dieser Situation für ein Zurückstellen des Tagesordnungspunktes, auch im Hinblick auf das begonnene Verfahren zur Überarbeitung des Flächennutzungsplans. Dem hielt der Sprecher der Eigentümer, Matthias Zeißner, entgegen, es handle sich hier um ein Verfahren nach Paragraf 13d, das zur Beschleunigung von Bauplanvorhaben auf eine Änderung des Flächennutzungsplans verzichten lasse.

Osten oder Westen?

Im vergangene November hatte der Gemeinderat den Beschluss gefasst, das Bauleitplanungsverfahren für das weiträumige Gelände östlich der Siedlungsgrenze Richtung Main-Donau-Kanal zu eröffnen. Im Januar änderte er seinen Beschluss ab. Zuvor war ein Eigentümerkonsortium mit der Idee an die Kommune herangetreten, den Ort nicht mehr nach Westen, sondern nach Osten zu erweitern. Diese Absicht hat durch das Hochwasserereignis im Juli insoweit an Brisanz gewonnen, als eine Überlastung der Kanäle auftrat.

In einer Fraktionssprechersitzung im April, so trug Zeißner vor, wünschte man seitens des Rats noch Abänderungen von Plandetails. Diese legten nun er und Planer Jörg Meier von "Höhnen und Partner" dem Rat vor. Insbesondere wird der Grünstreifen im Osten als Siedlungsabschluss von zehn auf acht Meter (inklusive Zufahrt zu den benachbarten landwirtschaftlichen Flächen) reduziert.

Auch Mehrfamilienhäuser

Die sich dadurch vergrößernde Baufläche wird den Grundstücken in der Mitte des Areals zugeschlagen. Dort können dann auch Mehrfamilienhäuser entstehen wie im Nordzipfel jenseits des Endes der Industriestraße. Das Baugebiet ist dicht beplant, so dass teilweise auf den Grundstücken keine Garagen, sondern nur Stellplätze vorgesehen sind. Meier sprach von "flächenoptimiert bauen". Georg Brandmeier (UWG) sprach lieber von "Mietskasernen". Der Bebauungsplanentwurf lässt maximal drei Stockwerke zu, in den Randbereichen nur zwei.

Ein Diskussionspunkt war, wer die Pflege einer Obstbaumreihe oder Hecke am östlichen Siedlungsrand übernehmen müsse. Mit großer Wahrscheinlichkeit die Gemeinde, die dafür den Geländestreifen von rund 1800 Quadratmetern dem Ökokonto für Ausgleichsflächen zuschlagen kann. Die Regionalplanung fordert eine Eingrünung. Man könnte dies auch in Form einer Pflanzverpflichtung auf den privaten Grundstücken verwirklichen. Davon nahm man aber Abstand, weil ansonsten die Ost-Grundstücke bis zu 900 Quadratmeter groß würden und damit weit über den aktuell gängigen Flächenwünschen von 600 Quadratmetern lägen.

Wohin mit den Mülleimern?

Johannes Stadter (JB) sprach die Frage der Müllstellplätze an, wenn wie vorgesehen der nördliche Teil durch eine Privatstraße erschlossen werde, die nicht vom Müllauto angefahren werden könne. Die Alternative ist eine öffentliche Straße mit Wendehammer, die dann aber von der Kommune unterhalten werden muss.

Pumpwerk für Schmutzwasser

Der Höhenlage geschuldet ist ein Pumpwerk für das Schmutzwasser, denn das Gelände liegt tiefer als der Hauptkanal in der Industriestraße. Auch dieses Pumpwerk muss die Gemeinde unterhalten, was auf etliche kritische Anmerkungen stieß. Denn offenbar soll die Erschließung des Baugebiets durch einen städtebaulichen Vertrag erfolgen, also die Kosten von den bisherigen Eigentümern übernommen und an die künftigen Käufer der Parzellen weitergegeben werden. Das Niederschlagswasser soll auf den Grundstücken versickern, was wegen des sandigen Untergrunds geologisch möglich ist. Das Regenwasser auf den öffentlichen Straßenflächen wird in einem Sickerbecken am Südende des Areals unweit des Hirtenbachs eingeleitet.

Dritter Bürgermeister Dieter Gößwein (BFW) kritisierte die viele Kritik am vorgelegten, schon geänderten Entwurf: "Wir kriegen es nicht auf die Reihe, den vorhandenen Flächennutzungsplan zu nutzen; wir weigern uns, Leute in den Ort zu lassen."

Befangen, aber mitdiskutiert

"Wir drehen uns hier im Kreis; wollen wir oder wollen wir nicht?", meldete sich Renate Kupfer (CSU) zu Wort. Erst bei der Abstimmung teilte Bürgermeister Gerd Zimmer (SPD) mit, dass sie und Gerlinde Kraus (SPD) nicht mit abstimmen dürften. Die Vorschrift der Gemeindeordnung besagt aber, dass persönliche beteiligte und damit befangene Ratsmitglieder auch nicht mitberaten dürfen. Eine Vorschrift, die auch dem Schutz der involvierten Personen dient, aber auch den Rat vor Beeinflussung schützen soll.

Dazu gab es keine Nachfrage aus den Reihen der vielen Zuhörer, aber dazu, dass Zeißner den Beschlussvorschlag mit den Modifikationen vortrug. Eine Zuhörerin fragte nach der Rechtmäßigkeit. Die bejahte der Bürgermeister. Er habe dies Zeißner übertragen, weil der die Änderungswünsche während der Diskussion einarbeiten konnte.



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