Forchheim
Baupolitik

Garage von Stadtrat Kaiser endet wohl vor Gericht

Stadtrat Peter Kaiser vorwurfsvoll, der Chef des Bauamtes enttäuscht und OB Franz Stumpf ratlos: Eine Garage im Unteren Schulweg hat für Wirbel im Bauausschuss gesorgt. Des Kaisers neue Garage ist nämlich seinem Nachbarn ein Dorn im Auge.
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Weil dem Nachbarn (links) das Garagendach (rechts) des Stadtrates Peter Kaiser zu hoch ist, gab es Streit im Bauausschuss. Foto: Roepert
Weil dem Nachbarn (links) das Garagendach (rechts) des Stadtrates Peter Kaiser zu hoch ist, gab es Streit im Bauausschuss. Foto: Roepert
Der fraktionslose Stadtrat Peter Kaiser war vorwurfsvoll und sprach von einem "tendenziösen Bauamt". Der Chef des Bauamtes, Gerhard Zedler, war "von Kaiser enttäuscht". Und Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) stand ratlos zwischen Kaiser und Zedler: "Ich weiß nicht, was ich machen soll."

Auslöser dieser emotionalen Reaktionskette aus Empörung, Enttäuschung und Ratlosigkeit war am Montag ein auf den ersten Blick harmlos wirkender Antrag von Peter Kaiser. Der Bauausschuss beschäftigte sich mit dessen Garagenneubau im Unteren Schulweg.

Die Tektur der Garage entspreche nicht der bayerischen Bauordnung, argumentierte der Bauamtschef. Gerhard Zedler musste sich nicht nur mit den Vorwürfen Kaisers auseinandersetzen, sondern auch mit den geharnischten Reaktionen von Kaisers Nachbar. Zedler las dem Bauausschuss einen Brief vor. Er fühle sich in seinen "Rechten eingeschränkt", schrieb der Nachbar.
Er hatte sich auch schon bei der oberen Baubehörde in München beschwert und hatte die Regierung von Oberfranken um Hilfe gebeten. Die wiederum hatte bei der Stadt angefragt: Warum entscheidet ihr in dieser Sache nicht?

Die Geschichte zieht sich also schon eine Weile hin. Sie begann vor zweieinhalb Jahren. Kaiser beantragte den Bau einer Garage, der auch genehmigt wurde. Kaiser baute, aber die Garage war am Ende knapp vier Meter hoch, erlaubt waren nur drei. Doch Kaiser betont, dass er nicht willkürlich höher gebaut habe. "Im Rahmen der Werkplanung ist ein Fehler unterlaufen und die Baufirma hat sich daran orientiert", sagt Peter Kaiser. "Dafür gibt es einen Nachweis und der liegt der Verwaltung auch vor."

Bereits vor einigen Monaten hatte sich der Forchheimer Bauausschuss mit dem zu hoch geratenen Bauwerk im Unteren Schulweg beschäftigt. Der springende Punkt: Der Ausschuss beschloss damals, dass ein Komplett-Abriss rechtlich nicht verhältnismäßig sei.

Daraufhin hatte Peter Kaiser den Oberbürgermeister aufgesucht und ihn in seiner Funktion als Rechtsrat der Stadt gefragt, wie er nun vorgehen sollte. Im Gespräch mit Franz Stumpf einigte sich Peter Kaiser dann genau auf jenen neuen Tektur-Plan, mit dem sich am Montag der Bauausschuss beschäftigte. "Die Tektur ist genau das, was der Oberbürgermeister als Jurist akzeptiert hat", sagte Kaiser am Dienstag.

Am Montag im Ausschuss hatte Kaiser nicht viel Gelegenheit zum Reden. Er erinnerte nur daran, dass ein kompletter Rückbau der Garage "nicht verhältnismäßig" sei und dass das Bauamt in seinem Falle "tendenziös handelt". Daraufhin pochte OB Franz Stumpf auf die Geschäftsordnung und schickte Kaiser aus dem Beratungszimmer. Es sei wohl besser, wenn Kaiser "als Betroffener" vor der Tür Platz nehme.

Sowohl Franz Stumpf als auch Heinz Enders (FBF) nahmen Zedler "in Schutz". Endres sagte, in der Stadt gebe es Gerüchte, dass Stadträte, die dem OB nahe seien, privilegiert behandelt würden. Schon deshalb dürfe der Kompromissvorschlag Kaisers "nicht gedeckt werden". Der Beschluss des Ausschusses müsse vor Gericht haltbar sein, meinte der FBF-Rat.

Damit schloss er sich der Argumentation von Gerhard Zedler an. "Ich kann nicht einen Bauantrag empfehlen, den wir ablehnen müssen", sagte Zedler. Wenn er für Kaisers Plan sei, werde der Nachbar klagen; wenn er Kaisers Plan ablehne, werde Kaiser klagen, so die Schlussfolgerung von Gerhard Zedler. Da aus seiner Sicht ein gerichtlicher Streit unvermeidbar scheint, zog er es vor, sich auf die Seite der Bauordnung stellen: "Ich kann dem Stadtrat keine rechtswidrige Entscheidung empfehlen."

Die Mehrheit des Bauausschusses folgte dieser Einschätzung und lehnte den Antrag von Peter Kaiser ab. Nur der Freie Wähler Erwin Held nicht: "Wir hätten den Kompromiss Kaisers akzeptieren können, wie bei anderen Bürgern auch."
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