Gößweinstein
Marktgemeinderat

Fränkische Schweiz: Wer haftet bei Unfällen im Freibad?

Für das Höhenschwimmbad in Gößweinstein soll ein Sicherheitskonzept erstellt werden. Ein Artikel zweier Rechtsanwälte hatte die Verwaltung aufgeschreckt.
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Für das Höhenschwimmbad Gößweinstein wurde ein Sicherheitskonzept in  Auftrag gegeben.    Foto; Thomas Weichert
Für das Höhenschwimmbad Gößweinstein wurde ein Sicherheitskonzept in Auftrag gegeben. Foto; Thomas Weichert

Ein Artikel in der Zeitschrift des Bayerischen Gemeindetags mit dem Titel "Kommunales Risk-Management" ließ im Gößweinsteiner Rathaus die Alarmglocken schrillen. Denn laut der Rechtsanwälte Georg Krafft und Eva-Maria Rönsberg, die diesen Artikel verfasst haben, braucht es für das Höhenschwimmbad Gößweinstein ein Sicherheitskonzept, damit bei einem Unfall im Bad die Haftung des Bürgermeisters und der Marktgemeinderäte soweit wie möglich ausgeschlossen werden kann. Deshalb nahm Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) diesen Artikel zum Anlass, das Thema auf die Tagesordnung der Marktgemeinderatssitzung zu setzen. Die Beschlussempfehlung lautete kurz und knapp: "Für den Betrieb des Höhenschwimmbades Gößweinstein ist ein Sicherheitskonzept zu erstellen."

Haftungsrisiko

Denn laut Zimmermann besteht für Naturbäder ein Haftungsrisiko, weshalb man mit einem Sicherheitskonzept mögliche Risiken abstecken und anschließend beseitigen müsse. Konrad Schrüfer (FWG) wunderte sich, wieso man nun auf einmal so ein Konzept brauche, werde das Bad doch schon lange ohne ein solches Konzept betrieben. Kürzlich war Schrüfer im Bayerischen Wald in Urlaub. Dort stand in einer ähnlichen Freizeiteinrichtung ein Schild mit der Aufschrift "Die Gemeinde übernimmt keine Haftung". Schrüfer fragte daher in die Ratsrunde, ob so ein Schild nicht auch für das Höhenschwimmbad ausreiche. Als das Bad wiedereröffnet wurde, hatte man die Wassertiefe auf 1,37 Meter festgelegt. Deshalb brauchte man keine Badeaufsicht. Doch dies galt damals als sicher, heute nicht mehr, erläuterte Zimmermann. Installiert wurde auch ein Notfalltelefon, und auf riskante Einrichtungen wie Wasserrutsche oder Sprungturm wurde verzichtet. Außerdem gebe es Hinweisschilder, dass Kinder unter zehn Jahren nur mit einer Aufsichtsperson ins Bad dürfen. Kontrollieren kann dies allerdings niemand, weil es nach wie vor keinen Eintritt kostet.

Unfälle vermeiden

Sinn und Zweck eines Sicherheitskonzepts ist laut Zimmermann in erster Linie die Unfallvermeidung. Sekundärziel eines solchen Konzepts ist es jedoch, die zivil- und strafrechtliche Haftung der Kommune, ihrer Organe wie Bürgermeister und Gemeinderäte und ihrer Bediensteten auszuschließen, wenn sich trotz aller Bemühungen ein Unfall ereignet. "Es wird nicht teuer, weil ein Gutachten erstellt wird, sondern weil wir in der Verantwortung stehen", betonte Zimmermann. Bernhard Vogel (SPD) wollte nun wissen, was so ein Sicherheitskonzept kostet. Dazu hatte die Verwaltung bereits zwei Angebote von Anwaltskanzleien eingeholt. Die Kanzlei der Anwälte, die den Artikel in der Zeitschrift des Gemeindetags verfasst hatten, schätzte Kosten für das Konzept in Höhe von 15.000 bis 20.000 Euro. "Damit hätten wir den Mercedes unter den Sicherheitskonzepten", meinte Geschäftsleiter Peter Thiem.

Bayreuther Anwaltskanzlei

Eine Bayreuther Anwaltskanzlei, die die Gemeinde sonst auch vertritt, bot ein solches Konzept für rund 7000 Euro an. "Machen, egal was es kostet, sonst könnte ich nicht ruhig schlafen", sagte Dietmar Winkler (CSU) zu den Konzeptkosten. Für den Zweiten Bürgermeister Georg Bauernschmidt (SPD) gibt es auch viele Unwägbarkeiten. "Wir haben immer gesagt: Wir haben ein Bad und es passt keiner auf", so Bauernschmidt zur fehlenden Badeaufsicht. "Das Qualitätsmanagement in der heutigen Zeit ist einfach anders als vor zehn Jahren", warb Zimmermann weiterhin für eine Konzepterstellung. "Ich hätte es eher Risikomanagement genannt", entgegnete Bernhard Vogel. Er betonte, dass nach der Erstellung eines Sicherheitskonzepts die Option bestünde, das dabei herauskomme, dass die Auflagen so hoch seien, dass man sich dann überlegen müsse, ob man das Bad noch weiterbetreiben könne. "Nur wenn man die Risiken kennt, kann man diese auch abstellen", bekundete Zimmermann, der schließlich über den Verwaltungsvorschlag abstimmen ließ. Einstimmig wurde die Bayreuther Anwaltskanzlei mit der Erstellung des Sicherheitskonzepts für das Höhenschwimmbad Gößweinstein beauftragt.

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