Forchheim
Haushalt

Forchheimer Stadträte sind über die Verwendung von drei Millionen Euro uneins

Die Stadt Forchheim hat drei Millionen Euro mehr zur Verfügung als gedacht. Jetzt sind sich die Stadträte nicht einig: Sparen oder ausgeben?
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Foto: Monika Skolimowska/ZB/dpa
Foto: Monika Skolimowska/ZB/dpa

Die Stadt hat ein Luxus-Problem, das im Finanzausschuss am Mittwoch zur Sprache kam. Dank unerwartet hoher Einnahmen bei der Gewerbesteuer standen die Stadträte vor der Wahl, drei Millionen Euro in den Haushalt einzuplanen - oder zu sparen. Kämmerer Detlef Winkler schlug eine "reversible" Lösung vor. Das heißt: Das Geld soll zurückgelegt werden, aber bei Bedarf könne der Stadtrat die Entscheidung rückgängig machen und 2019 über das Ersparte verfügen.

"Übervorsichtig" nannte Gerhard Meixner (FGL) diese Strategie. Mit den Planungen und Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2019 sei die Stadt in einer Lage, in der sie "auf die drei Millionen Euro nicht verzichten" könne. Meixner sagte voraus: "Spätestens im März bei den Haushaltsberatungen wird das Geld wieder eingestellt."

Am Ende einer kontroversen Debatte entschieden sich die Stadträte für die vom Kämmerer favorisierte Variante. Obwohl beispielsweise Paul Nerb (FBF) diese Vorgehensweise als "unverbindlich" empfand. Das Wörtchen "reversibel" verwies für Nerb auf ein "Hintertürchen", das nicht im Sinne der Haushaltsdisziplin sei: "Das stört ein klares Nachdenken über den Haushalt und ist nicht ganz konsequent."

Auch Sebastian Platzek (FDP) hätte es gerne konsequenter gehabt. Er forderte, dass die Stadträte weder jetzt noch bei Bedarf im kommenden Jahr über das Geld verfügen können. Platzek wollte die drei Millionen Euro "als Reserve bis 2020" verstanden wissen. Doch wie Meixner, prophezeite auch Platzek dem Forchheimer Kämmerer, dass die Ersparnisse schnell dahingeschmolzen sein dürften: "Spätestens der Wahlkampf wird der Tod Ihrer Liquiditätsreserven sein."

Eine Geschichte, zwei Enden

Hans-Werner Eisen (CSU) versuchte seine Sicht der Dinge durch ein Beispiel zu veranschaulichen. Würde ein "normaler Arbeitnehmer" in den Genuss eines zusätzlichen Weihnachtsgeldes kommen; und hätte er eine Reparatur am schadhaften Dach seines Hauses anstehen; dann würde er das Geld vermutlich auf die hohe Kante legen um nicht in Versuchung zu geraten. "Wenn er es aber doch benötigt und einen Kredit aufnehmen muss, dann kneift er sich in den Hintern." Daher sei das reversible Modell "gar nicht so dumm", folgerte Eisen. Annette Prechtel (FGL) griff die Eisen-Geschichte auf. Erzählte sie aber ganz anders zu Ende: Hätte besagter Arbeitnehmer zusätzliches Geld, würde er es sofort in sein schadhaftes Dach stecken - und nicht warten, bis das Dach noch schadhafter und die Reparatur teurer wird. "Gleich tun", forderte daher Annette Prechtel: Rücklagen zu bilden, das sei angesichts des Sanierungsstaus bei den städtischen Immobilien "das falsche Signal".

Um dieses Thema anzugehen, wären die drei Millionen Euro nicht ausreichend, gab OB Uwe Kirschstein (SPD) zu bedenken. "Das Geld würde verpuffen."

Daher schlug Josua Flierl (CSU) einen ganz anderen Weg vor, den Investitionsstau an den Gebäuden zu begegnen: "Es ist eine gute Zeit, Immobilien abzustoßen." Es sollte zumindest mal der Wert einzelner Objekte erkundet werden.



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