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Forchheim
Stadtrat

Forchheimer Grüne kooperieren mit der CSU, nicht der SPD

Die Fraktion der Forchheimer Grünen Liste (FGL) und die Stadtrats-CSU stecken gemeinsame Ziele ab. Und dies eine Woche vor der Stichwahl um den OB-Posten.
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Annette Prechtel bei der Stimmabgabe zur Kommunalwahl am 15. März Foto: FGL
Annette Prechtel bei der Stimmabgabe zur Kommunalwahl am 15. März Foto: FGL

Die Stadtratsfraktionen der Forchheimer Grünen Liste (FGL) und der CSU beabsichtigen, in der Amtsperiode von 2020 bis 2026 stärker zusammenzuarbeiten. Dies teilt die FGL in einer Presseaussendung mit. Grundlage sei das Ergebnis der Stadtratswahl, bei dem die CSU als stärkste und die FGL als zweitstärkste Fraktion auf eine Mehrheit im Stadtrat kommen. Beide Fraktionen sehen die Notwendigkeit eines Wechsels an der Stadtspitze.

"Im Gegensatz zum Amtsinhaber hat OB-Kandidat Udo Schönfelder als Fraktionsvorsitzender gezeigt, dass er fraktionsbergreifend vertrauensvoll zusammenarbeiten will und kann", sagt FGL-Fraktionsvorsitzende Annette Prechtel. Die FGL-Fraktion habe außerdem in den letzten vier Jahren erlebt, "dass wir mit maßgeblichen Personen in der CSU-Stadtratsfraktion einen konstruktiven Dialog führen können, der von gegenseitigem Respekt geprägt ist."

Grüne Themen

Auf dieser Basis, so Prechtel, sei es nun gelungen, die CSU-Fraktion von einer ganzen Reihe wichtiger grüner Themen zu überzeugen. Einig wurden sich die Fraktionen demnach unter anderem, eine Stelle für Klimaschutzmanagement in der Stadtverwaltung zu schaffen, die städtischen Liegenschaften schnell energetisch zu sanieren und den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) stärker zu fördern. FGL und CSU wollen dazu einen städtischen Arbeitskreis gründen, der einen attraktiven Forchheim-Bus mit 15- bis 20-Minutentakt erarbeitet.

Zugestimmt habe die CSU auch der FGL-Forderung nach einem Programm für den sozialen Wohnungsbau. Schneller vorangehen soll es beim Ausbau und der Modernisierung von Schulen, Kitas und Hortplätzen.

Bürgerbeteiligungsportal

Ohnehin einig war man sich laut Pressemitteilung einig, das Kolpinghaus schnell für den Kulturbetrieb zu ertüchtigen und sofort mit der Planung für Generalsanierung und Umbau zum Kulturzentrum zu beginnen. Auch auf das Anliegen der Grünen, die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und die Öffentlichkeit stärker als bisher an der Stadtpolitik zu beteiligen und mitzunehmen, sei die CSU eingegangen. Regelmäßige Treffen von OB und Fraktionsvorsitzenden sowie ein modernes, umfassendes Online-Bürgerbeteiligungsportal sollen hierbei der Anfang sein.

"Wir Grüne möchten etwas bewegen und diese Einigung in Sachfragen ist die Chance für einen Neuanfang in der Stadtpolitik", erklären in der Mitteilung Annette Prechtel und Emmerich Huber. "Ein Weiter so darf es jedenfalls nicht geben", ist Prechtel überzeugt, "die Herausforderungen für die Stadt sind zu groß, als dass die bisherige Politik des Aussitzens statt Anpackens fortgeführt werden darf." Es gehe jetzt darum, miteinander "den Knoten in der Stadtpolitik zu lösen, auch wenn die einen oder anderen dabei über ihren Schatten springen müssen". FGL-Sprecher Emmerich Huber, der dem künftigen Stadtrat ebenfalls angehören wird, fällt das auch deshalb nicht so schwer, "weil dies keine generelle schwarz-grüne Koalition ist". Über die Differenzen etwa beim Thema Südumgehung ("Ostspange"), müsse und werde man weiter streiten.

Ausschlaggebend für die Zusammenarbeit von CSU und FGL sei auch, dass die SPD nur sieben von 40 Sitzen im Stadtrat erreicht habe. Da eine Kooperation von SPD und CSU so gut wie ausgeschlossen erscheine, hätte ein SPD-OB im Rat weiterhin keine Mehrheit hinter sich. In einem Gespräch mit OB Uwe Kirschstein (SPD), der in der Stichwahl am 29. März gegen Schönfelder antritt, diese Woche sei außerdem erneut deutlich geworden, so Prechtel, dass es keine ausreichende Basis für eine Zusammenarbeit gebe. Selbst wenn sich das wider Erwarten ändern sollte, kommen SPD und Grüne zusammen auf nur 16 Stimmen. "Damit lässt sich nichts bewegen", resümiert Prechtel.