LKR Forchheim
Beschluss

Fast 100 Millionen: Rekordhaushalt im Landkreis Forchheim

Das Schul-Sanierungspaket lässt den Haushaltsplan 2014 auf die Rekordsumme von über 98 Millionen Euro wachsen. Deshalb machen sich die Kreisräte Sorgen, wie die Schulden getilgt und neue Investitionen realisiert werden können.
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Ein neues Rekordniveau hat der Kreishaushalt erreicht. Fotomontage: Michael Beetz (ft)
Ein neues Rekordniveau hat der Kreishaushalt erreicht. Fotomontage: Michael Beetz (ft)
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Es ist ein Rekordhaushalt, den der Kreistag in der vorletzten Sitzung der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet hat. Bei einem Gesamtvolumen von 98,67 Millionen Euro wurde noch nie mehr Geld in die Hand genommen als in diesem Jahr. Zwar kritisierten CSU, Junge Bürger und Grüne den hohen Schuldenstand, andererseits räumten sie auch ein: Es wird in die Zukunft des Landkreises investiert.

Haushaltstechnisch habe der Landkreis schon schlechtere Zeiten erlebt, relativierte Landrat Reinhardt Glauber (FW), der den Landkreis als "Region mit großen Chancen" charakterisierte. Dies machte er fest am "Zukunftsatlas Deutschland" des Prognos-Institutes, der den Landkreis unter 402 Regionen in ganz Deutschland auf Platz 57 auflistet. Zwar pendeln 62 Prozent der Landkreisbürger aus, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen, andererseits liege die Arbeitslosenquote mit 2,8 bis 3,1 Prozent konstant niedrig. Die Folge: Bei der Gewerbesteuer liegt Forchheim an vorletzter Stelle in ganz Oberfranken, bei der Einkommensteuer rangiert Forchheim zusammen mit Bamberg an der Spitze.

Landkreis hat Potenzial

Glauber stellte auch fest, dass der Landkreis seinen Ressourcenverbrauch ausgleichen und einen Überschuss für Investitionen erwirtschaften könne. Die Senkung der Kreisumlage um 1,1 Punkte gegenüber dem Vorjahr wertete er als Zugeständnis an die Kommunen.

Als Bildungsregion - diesen Titel hatte Kultusminister Ludwig Spaenle dem Landkreis verliehen - forderte Glauber vom Freistaat mehr Kompetenzen und mehr Finanzmittel, um eigenverantwortlich bessere Bildungsarbeit leisten zu können. Das Schul- Sanierungspaket zeige, welchen Stellenwert die Schaffung zeitgemäßer Lehr- und Lernvoraussetzungen habe.

Bei der Klinik Fränkische Schweiz gelte es, neue Aufgabenfelder zu erschließen und die Kooperation mit dem Klinikum Forchheim zu intensivieren. "Nur gemeinsam haben wir eine Chance", betonte Glauber. Als Alleinstellungsmerkmale nannte er das Tourismuszentrum und das Obstbau-Kompetenzzentrum, das mit Leben erfüllt werden müsse. Mit dem "grünen Klassenzimmer" im Wildpark Hundshaupten ergäben sich neue Angebotsmöglichkeiten.

Über 20 Jahre Abstottern

CSU-Fraktionschef Peter Eismann kritisierte die hohen Personalkosten, die in den letzten drei Jahren um 3,3 Millionen Euro gestiegen seien. Ebenso beklagte er den hohen Schuldenstand, der primär dem Schul-Sanierungspaket geschuldet sei. Bei gleichbleibender Tilgung von 3,6 Millionen, so viel tilge der Landkreis seit zehn Jahren jährlich, werde es mindestens 20 Jahre dauern, bis diese Schulden abgebaut seien. "Vorausgesetzt wir machen keine neuen Schulden", gab Eismann zu bedenken, stimmte dem Haushaltsentwurf aber zu.

Für die Freien Wähler bekräftigte Richard J. Gügel: "Es sind die richtigen Entscheidungen getroffen worden." Damit stellte sich Gügel nicht nur hinter das Schul-Sanierungspaket, sondern auch hinter die Senkung der Kreisumlage. Ein wachsames Auge müsse das Gremium auf den Bereich Jugend und Soziales haben, ein Ressort, in dem der Zuschussbedarf auf 9,8 Millionen Euro gestiegen sei.

Weitere Einsparungen gefordert

Jürgen Schleicher (Junge Bürger) fragte, ob die Finanzierung des Schul-Sanierungspaketes als "nachhaltiges Vorgehen" eingestuft werden könne. Dies werde sich aber erst zeigen, wenn die Kredite in den nächsten Jahren zurückbezahlt werden könnten und es keine neue Schulden gebe. "Wenn nicht, belügen wir uns mit der Senkung der Kreisumlage und belasten die nachfolgende Generation", so Schleicher, der Einsparungen beim öffentlichen Personen-Nahverkehr und dem Bereich "Jugend und Familie" forderte.

SPD-Fraktionschef Jürgen Kränzlein stellte seine Haushaltsrede einmal mehr unter die Überschrift "Mehr Miteinander". Als herausragendes Beispiel für dieses Motto nannte er das Schul-Sanierungspaket. Die Investitionen in die Mülldeponie Gosberg nannte Kränzlein sachgerecht, notwendig und als Zeichen einer in die Zukunft gerichteten Politik. Das Kulturamt mit Toni Eckert an der Spitze habe Leader-Projekte vorbildlich umgesetzt. Eindeutig stellte sich Kränzlein hinter die Klinik Fränkische Schweiz, die für die Menschen der Region wichtig sei.

Ländlichen Raum stärken

Kritik übte Kränzlein am nicht realisierten Altenhilfeplan und der ins Stocken geratenen Zukunftswerkstatt. Auch das Thema Energiewende werde nicht mehr mit dem notwendigen Nachdruck diskutiert. Ebenso müsse die Stärkung des ländlichen Raumes mehr in den Fokus gerückt werden, denn: "Die Fränkische Schweiz darf nicht zum Freizeitpark verkommen", forderte Kränzlein.

Karl Waldmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte das Gefeilsche um die Senkung der Kreisumlage. Gerade in der jetzigen Situation brauche der Landkreis jeden Euro.

Seit Jahren habe der Landkreis zu wenig Geld für den Erhalt der Substanz, sowohl bei Gebäuden, als auch bei den Kreisstraßen. Wie Peter Eismann (CSU) rügte auch Waldmann die Kostensteigerungen bei den Personalaufwendungen. "Der Haushalt geht einerseits an die Substanz, erhöht andererseits die Verschuldung", kritisierte Waldmann angesichts einer Abschmelzung der liquiden Mittel um 4,25 Millionen und einer Netto-Neuverschuldung von 5,9 Millionen Euro. Ein Grund für Waldmann dem Kreishaushalt nicht zuzustimmen.
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