Neunkirchen am Brand

Faschingsumzug: Gemeinde wird Verein nicht als Veranstalter ablösen

Wegen immer höherer Auflagen bat der Neunkirchener Faschingsvereinen die Gemeinde, Veranstalter des Faschingsumzugs zu werden. Außerdem ging es um umstrittene Wahlwerbung im Mitteilungsblatt.
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Für Faschingsveranstaltungen gibt es erhebliche Auflagen. Foto: Petra Malbrich
Für Faschingsveranstaltungen gibt es erhebliche Auflagen. Foto: Petra Malbrich

Die Auflagen für die Faschingsumzüge bringen die Vereine an den Rand ihrer Kapazität. Vor allem finanziell sind sie damit belastet. Nun hat der Neunkirchner Carnevalsverein (NCV) mit einem Schreiben die Gemeinde gebeten, Veranstalter der Faschingsumzüge zu werden. Der NCV beteuert, wie bisher die Organisation des Umzugs zu übernehmen und auch alle behördlichen Auflagen zu berücksichtigen, erhofft sich aber Entlastung, wenn der Markt den Hut aufhat. Bürgermeister Heinz Richter (FW) betonte, den NCV immer unterstützt zu haben. Jährlich, außer heuer, habe er Gespräche mit dem Landratsamt Forchheim und der Polizei geführt, auch die Feuerwehr ins Boot geholt, um einen sicheren, reibungslosen Ablauf zu unterstützen. Die Auflagen werden vom Landratsamt gemacht. Es sei jedoch schwierig, den Faschingsumzug mit dem Markt durchzuführen. Die Kommune werde jedenfalls nicht Veranstalter des Umzugs werden. Ein Faschingsumzug gehöre nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Und um dies als freiwillige Aufgabe zu übernehmen, würde Personal gebraucht. Das fehle und werde stark für die anstehende Kommunalwahl gefordert sein. Zudem würde das Landratsamt keine Rücksicht darauf nehmen, wer der Veranstalter sei. Die Auflagen wären die gleichen. Zudem wären die Angestellten in der Haftung. Das will die Gemeinde nicht. Hingegen sei durch die Haftpflichtversicherung, die der NCV abschließen musste, eine privatrechtliche Haftung abgedeckt. Was Verstöße gegen die Auflagen betreffen, würde das in den Bereich strafrechtliche Verantwortung fallen und im Falle der Gemeinde als Veranstalter dem Bürgermeister aufgebürdet werden. Beim Umzug geforderte Ordnungskräfte könnten nicht von der Verwaltung beauftragt werden, sondern würden auch etwa beim Faschingsumzug in Erlangen-Bruck von den Begleitpersonen der teilnehmenden Gruppen gestellt werden. Auch die Feuerwehr könne vom Markt nicht beauftragt werden, den Umzug abzusichern, da der Faschingszug kein Notfalleinsatz sei. Das Sicherheitskonzept müsste eine Sachfirma erstellen, was ebenso mit Kosten verbunden wäre. Der NCV wird somit auch künftig Veranstalter der Faschingsumzüge bleiben, die Gemeinde unterstützt.

Wahlwerbung

Wahlwerbung hatten die Freien Wähler (FW) als Flyer in der Dezemberausgabe des Mitteilungsblattes der Gemeinde. "Ist das erlaubt?", wollte Benjamin Hoell in der Bürgerfragestunde wissen. Nein, meinten Dritter Bürgermeister Andreas Pfister (SPD) und Martin Walz (CSU). "Die Amtsseiten und die Vereinsnachrichten werden von mir gelesen. Was eingelegt wird, macht die Druckerei", erklärte der erstaunte Bürgermeister. Die zuständige Druckerei ist die des Gemeinderats Ottmar Schmitt (GDG). "Ich wusste nicht, dass man das nicht darf", rechtfertigte sich Schmitt. "Nicht-Wissen schützt nicht. Unter der Druckerei Stengl ist das nicht passiert", sagte Pfister. Der Auftraggeber für das Mitteilungsblatt sei die Gemeinde Neunkirchen. Die Regelungen über Wahlwerbung müssen vertraglich quittiert sein. Bis Montag, 23. Dezember, will Pfister eine schriftliche Aussage, ob besagte Regelung existiere. "Es muss klar sein, dass es dann für alle gilt, nicht nur für diesen Kreis", betonte Pfister. Zudem rügte der Dritte Bürgermeister den Gemeinderat Schmitt, der nachfragen hätte müssen. Martin Walz ist sich fast sicher, dass seit der letzten Wahlperiode die Regelung "keine Wahlwerbung im Amtsblatt" existiert. Gemeinderat Schmitt habe das mitbeschlossen. Dass mit den Werbungen das Amtsblatt finanziert werde, fügte Schmitt erklärend an. Karl Germeroth (FW) entschuldigte sich für dieses Handeln, falls es nicht rechtens gewesen sei. Zweiter Bürgermeister Martin Mehl (CSU) möchte Entscheidungen, wie auch gegen die Druckerei vorgegangen werde, wenn es diesen Beschluss gab. Es brauche dann eine weitere Sitzung im Dezember. Im Januar sei es hinsichtlich der Briefwahl zu spät. Richter versprach, die Räte bis Montag schriftlich zu informieren, ob ein Beschluss existiert.

Bebauungsplan "Am Torberg"

"Am Torberg" heißt der Bebauungsplan, zu dessen Entwurf nun die Einwendungen der Privatleute und Öffentlichkeit durchgesprochen wurden. Ein Haus wird dort gebaut werden, eines steht bereits, zwei private Stellungnahmen gingen ein. Das war eher eine Bitte, dort neben dem erlaubten Satteldach auch ein Walmdach zuzulassen. Jörg Meier, der Planer von Höhnen und Partner, schlug deshalb als Beschluss vor, dass ein Walmdach zulässig ist. Die bisherige Festsetzung der zwingenden Dachneigung von 42 Grad für Satteldächer müsse dann gestrichen werden, ebenso die Höhe für den Kniestock. Ingenieur Meier begründete das damit, dass die Einschränkung durch die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse und die maximal zulässige Gesamthöhe des Gebäudes gegeben sei. Viele Bauherren würden Fertigbauweise wählen und die Firmen kämen nicht mehr hinterher, die Dachneigungen anzupassen. Die Gremien müssten sich sonst immer wieder mit den Befreiungen auseinandersetzen. Das wolle man damit vermeiden, zugleich könne auf die modernen Bauformen reagiert werden. Ein Wildwuchs würde nicht entstehen, da die Bauvorhaben durch die Geschossregelungen reglementiert würden. Martin Walz (CSU) fürchtet, damit einen Präzedenzfall zu schaffen. Alleine die genannte Begründung bedeutet für Zweiten Bürgermeister Martin Mehl (CSU), dass jeder bauen könne, wie er wolle. "Das wäre die Kapitulation einer geordneten städtebaulichen Ansicht. Wenn wir das rausnehmen, brauchen wir keinen Bebauungsplan mehr. Da gehe ich nicht mit", meinte Mehl. Für Bettina Wittmann gibt es nur einen Grund, die Dachneigung zu ändern: energetische Überlegungen. Auch Armin Spatz (CSU) plädierte dafür, eine grobe Dachneigungszahl anzugeben. Hier betonte Planer Meier, dass es zu keiner Willkür kommen könne. Dass alles aus den Fugen gerate, wie Mehl befürchte, versuchte Meier zu widerlegen. Bei zwei Dachformen - ein Haus steht bereits - könne nichts total aus den Fugen geraten. Die Befürchtungen der CSU konnte auch Dritter Bürgermeister Andreas Pfister (SPD) nicht teilen. "Die Diskussion heißt Walmdach oder nicht", meinte Pfister. Mit 14:4 Stimmen wurde dem Beschluss zugestimmt.

Wassergebühren

Die Gemeinde Neunkirchen hat die Wassergebühren für den Zeitraum 2020 bis 2023 kalkuliert. Künftig wird für den Kubikmeter Wasser 2,10 Euro berechnet. Vorher waren es 1,88 Euro.

Kommandant bestätigt

Daniel Wimmelbacher wurde zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr in Ebersbach ernannt. Bernd Wagner ist dessen Stellvertreter.

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