Forchheim

Es fehlen 1,5 Millionen Euro

Forchheim bekommt die weltweite Konjunkturschwäche zu spüren und kämpft mit einem Finanz-Loch im Gewerbesteuer-Topf.
Artikel drucken Artikel einbetten
Im ersten Quartal des laufenden Haushaltsjahres erlebte die Stadt Forchheim einen Einbruch bei der Gewerbesteuer.  Symbolfoto: Jens Wolf/Zentralbild/dpa
Im ersten Quartal des laufenden Haushaltsjahres erlebte die Stadt Forchheim einen Einbruch bei der Gewerbesteuer. Symbolfoto: Jens Wolf/Zentralbild/dpa
Der Syrienkonflikt und die Handelspolitik der USA drücken auf die Konsumstimmung in Deutschland - und das bekommt auch die Stadt Forchheim zu spüren. Über die Standorte der Großkonzerne sei auch Forchheim von den "Regungen der Welt" respektive von der "Deutschland-Konjunktur" betroffen, sagt Detlef Winkler.
Der Kämmerer der Stadt legte den Stadträten im Finanzausschuss (am Mittwoch) die Konsequenz dar: Die Stadt habe das abgeschwächte Wirtschaftswachstum im ersten Quartal des Jahres "zu spüren bekommen", weil "größere Gewerbesteuerzahler ihre Gewinneinschätzungen zurückfuhren und ihre Gewerbesteuer-Vorauszahlungen reduzierten".


Nacherhebung

Zwei Technologiekonzerne und eine ortsansässige Bank hatten bereits im März für Alarmstimmung unter den Stadträten gesorgt. Die drei hatten im städtischen Gewerbesteuer-Topf für Ausfälle in Höhe von rund drei Millionen Euro gesorgt. Dann habe es "Nacherhebungen" gegeben. Daher konnte Detlef Winkler die Stadträte am Mittwoch zumindest etwas beruhigen: In Panik versetzen lassen werde man sich nicht, das sei schon im ersten Quartal die Haltung gewesen. Und nun sei klar: "Es wird so dicke nicht kommen, wie wir ursprünglich annehmen mussten."
Fakt ist, dass sich der Finanzausschuss jetzt mit der "Neubewertung der Kassenwirksamkeit" (Winkler) auseinandersetzen musste. Denn es fehlen aktuell rund 1,5 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen.
Folglich kann die Stadt nicht so investieren, wie sie es geplant hat. Daher hat die Kämmerei mit dem Bauamt verhandelt. Die "gute Zusammenarbeit" habe ergeben, dass es Projekte gebe, auf die verzichtet werde. "Es handelt sich um Maßnahmen, die aus fachlichen Gründen nicht verwirklicht werden", sagte Winkler.
Ein Beispiel: Die 300 000 Euro, die für die Annaschule ausgegeben werden sollten, sind nun "gesperrt". Die Summe wird im Jahr 2018, wie es in der Sprache der Finanzverwaltung heißt, "nicht kassenwirksam". Insgesamt sind es 1,35 Millionen Euro, die auf diesem Weg vorerst eingespart werden.
Wobei Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) betonte, dass dieses Vorgehen keine "Einschränkung" bei den Investitionen bedeute; lediglich lege sich der Stadtrat fest, diese Summe nicht heuer, sondern erst im kommenden Jahr auszugeben. Kirschstein hob dies deshalb hervor, weil Hans-Werner Eisen (CSU) davon gesprochen hatte, dass es die Stadt nun mit einer "Einschränkung von 1,35 Millionen Euro im Haushalt 2019" zu tun habe. Der Oberbürgermeister dagegen meinte: "Wir machen eine Aussage darüber, welche Projekte 2018 noch realistisch sind. Diese Aussage zu treffen, ist keine Einschränkung."
Udo Schönfelder (CSU) hatte sogar von einer "Haushaltssperre" gesprochen. Er lobte die besonnene Haltung des Kämmerers - und merkte dann an: "Eine Haushaltssperre - das ist ein ungewöhnliche Entwicklung, die uns abverlangt wird."
Schönfelders Parteifreund Josua Flierl war es dann, der eine weniger dramatisch klingende Wortwahl empfahl: "Ich habe ein Problem mit dem Begriff Haushaltssperre: Eine klassische Haushaltssperre ist das nicht." Den Begriff könnten mögliche Investoren falsch verstehen, befürchtete Flierl. Und schlug vor, stattdessen von einer "zeitlichen und projektbezogenen Verschiebung" zu sprechen.
Annette Prechtel (FGL) verstand das "Sperren einzelner Haushaltsansätze" als Aufforderung, rasch eine Analyse vorzulegen: "Die Situation macht die angespannte Haushaltslage sehr deutlich." Etwa in Bezug auf die sanierungsbedürftigen städtischen Liegenschaften müsse die Politik nun wissen "was zwangsläufig auf uns zu kommt".
Paul Nerb (FBF) nannte Detlef Winklers Neubewertung der Kassenlage "fast genial, aber auch ein bisschen tricky". Denn die vom Stadtkämmerer vorgelegte Lösung suggeriere, "als wäre es nicht so schlimm". Das dürfe, betonte Paul Nerb, über eines nicht hinwegtäuschen: "Das Geld fehlt uns für Dinge, die wir machen wollten."
Wobei Oberbürgermeister Uwe Kirschstein verdeutlichte, dass sich die Gewerbesteuer-Einnahmen möglicherweise auch so entwickeln, "dass wir die Teilsperrung wieder aufheben können".


was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren