Forchheim

Drei Millionen Euro Mehrkosten beklagt

Der Abschlussbericht über die umstrittene Sanierung legt jede Menge Daten vor und glaubt auch eine Verzögerung des Projektes zu belegen. Ab sofort sollen monatliche Sachstandsberichte für Transparenz sorgen.
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Die aktuellen Zahlen besagen, dass die Rathaussanierung 20,3 Millionen Euro kosten wird und dass davon 17,5 Millionen Euro durch Fördermittel bezahlt werden können.  Foto: E. Roepert
Die aktuellen Zahlen besagen, dass die Rathaussanierung 20,3 Millionen Euro kosten wird und dass davon 17,5 Millionen Euro durch Fördermittel bezahlt werden können. Foto: E. Roepert

Einen Planungsprozess zu analysieren, der sich schon über Jahre hinzieht und der teilweise gar nicht richtig dokumentiert ist - dieser Mammutaufgabe hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) gestellt. Wurde die Rathaussanierung durch fehlerhafte Entscheidungen von Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) und Mitarbeitern der Stadtverwaltung verzögert und verteuert? Diese Frage stand im Mittelpunkt der RPA-Arbeit.

Viele Antworten wurden am Dienstag nur im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung gegeben. Das Fazit, das Hans-Werner Eisen (RPA-Vorsitzender) öffentlich zog: Ein "Planungsstopp" bei der Rathaussanierung im Jahr 2016 habe wertvolle Zeit gekostet. Wegen dieser Verzögerung seien "Mehrkosten zu Lasten der Steuerzahler" in Höhe von rund drei Millionen Euro entstanden. OB Kirschstein und die SPD blieben jedoch dabei: Die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten hätten nicht schneller vorangebracht werden können; einen Baustopp habe es nicht gegeben.

Der Streit vom Dienstag war eine Wiederholung der Debatte vom April: Weil der Stadtrat schon damals gescheitert war, den "Themenkomplex Rathaussanierung" aus eigener Kraft zu klären, war der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) angerufen worden. Doch der hatte sich vornehm zurückgezogen, als es darum ging, die Finanzierung der Forchheimer Rathaus-Sanierung zu bewerten. Seitdem der BKPV eingeknickt ist, steht der Forchheimer Stadtrat im Sanierungsstreit ohne Orientierung da. Daher waren am Dienstag die fast wortgleichen Vorwürfe und Gegenvorwürfe zu hören, die bereits in der April-Sitzung die Runde gemacht hatten.

Paul Nerb (FBF) empfand es als "ermüdenden", sich erneut die "ungezählten Fakten" und das immer selbe "Contra" des Oberbürgermeisters anzuhören. Wenn die Empfehlungen des RPA, Bauvorhaben künftig transparenter zu gestalten, beherzigt würden, wäre schon viel erreicht, meinte Nerb. Das Kolpinghaus sei das nächste Projekt, wo diese Transparenz erprobt werden könne.

Anita Kern (SPD) kritisierte Eisen, weil er den Bericht mit "eigene Interpretationen" vermischt habe. Doch Eisen blieb dabei: Die Sanierung sei "nicht ganz sauber über die Bühne gegangen". Der entscheidende Schluss, den Annette Prechtel (FGL) aus dem RPA-Bericht zog: Künftig sollte es einen monatlichen Sachstandsbericht über die Rathaussanierung geben. Diese Anregung nahm der Stadtrat einstimmig auf.

Manfred Hümmer (FW) ärgerte sich über die "Lustlosigkeit, das Thema aufzuhellen". Es sei jetzt unbestreitbar, dass bei der Sanierung drei Jahre so gut wie nichts passiert sei. Auch der Baustopp sei "durch die Aktenlage objektiv" belegbar. Albert Dorn (FW) meinte gar, das Ergebnis des Berichtes sei "vernichtend - der Baustopp ist nicht richtig gewesen". Zumindest, betonte Thomas Werner (CSU), müsse man sich fragen, warum im Abschlussbericht "jeder Befragte von einem Baustopp spricht". Ob denn der Architekt, der Tragwerksplaner und viele andere "alle gelogen" hätten? "Das ist sehr unwahrscheinlich", folgerte Werner.

Gerhard Meixner (FGL) warf Reiner Büttner (SPD) vor, den RPA verunglimpft zu haben, indem er die Aufsichtsbehörde eingeschaltet und die Befragungen als Verhöre angeprangert habe. Meixner: "Das ist eine unverschämte Frechheit." Unbeeindruckt erwiderte Reiner Büttner, dass sich der RPA "für seine Befragungen schämen müsste". Darauf Manfred Hümmer erbost: Büttner diskreditiere öffentlich die Arbeit des RPA. In Wahrheit sei der vom Stadtrat beauftragte Sebastian Körber (FDP) bei seiner Aufklärungsarbeit "beschämend behandelt worden."

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