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Ebermannstadt
Konsolidierung

Die Stadt Ebermannstadt hat ihren Schuldenstand erheblich reduziert

Der Stadtrat Ebermannstadt beschloss bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2020. Es ist der letzte dieser Amtsperiode.
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Bürgermeiste- rin Christiane Meyer (NLE) blickte bei ihrer Haushaltsrede auch auf die vergangenen Jahre zurück: "Die Ausgangslage im Jahr 2014 war geprägt durch das Bestreben, eine umfassende und durchschaubare Bestandsaufnahme der finanziellen Situation unserer Stadt zu erstellen." Sie trug vor, dass sich die Pro-Kopfverschuldung damals auf rund 3126 Euro belaufen habe - mehr als das Dreifache des Landesdurchschnitts. Da von der Rechtsaufsicht keine Darlehensaufnahmen mehr genehmigt worden waren, sei es Ziel der Bürgermeisterin und aller Beteiligten gewesen, die Handlungsfähigkeit der Stadt Ebermannstadt wieder zurückzugewinnen. Eine Haushaltskonsolidierung sei durch die Erhebung von Gebühren und Beiträgen, durch Umschuldungen und die Nutzung von Sonderförderprogrammen gelungen, unterstützt durch eine gute Konjunkturlage.

"Heute können wir den Status ‚Stabilisierungsgemeinde‘ hinter uns lassen. Wir haben den Gesamtschuldenstand der Stadt um ein Drittel reduziert, den Schuldenstand der Stadt selbst um die Hälfte", sagte Christiane Meyer und beschrieb den "Rekord-Haushalt 2020" als klar, transparent und ausgeglichen.

Erstmalig in dieser Amtsperiode ist eine Darlehensaufnahme für den Erwerb von Baugrundstücken vorgesehen, die durch den Verkauf von städtischen Baugrundstücken bis 2023 refinanziert werden soll. Die Bürgermeisterin ging auf die "Rekordaufgaben" der Stadt ein, die aktuell anstehen, beispielsweise die Kinderbetreuung: "Ebermannstadt soll und will eine familienfreundliche Stadt sein." Da viele Straßen und Kanäle in die Jahre gekommen seien, müssten hier Sanierungen eingeplant werden. Der Breitbandausbau solle vorangetrieben werden, damit jeder Haushalt einen Glasfaseranschluss hat.

Enorme Anstrengungen nötig

"Um dem Klimawandel, dem Artensterben und der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen, bedarf es enormer Anstrengungen", trug Christiane Meyer vor und zählte weitere Aufgaben der Kommune auf. Außerdem müsse sich eine Bürgermeisterin an geltendes Recht halten. "Es ist äußerst schwierig, gegen Sätze wie: ‚Ihr müsst nicht zahlen‘, ‚Sie versteckt sich hinter Gesetzen‘, ‚Recht kann ausgelegt werden‘ anzukommen", trug die Bürgermeisterin vor und erklärte noch einmal: "Gesetze sind einzuhalten. Das klingt zwar wenig charmant, es gibt aber die nüchterne Realität wieder." Erwin Horn (NLE) lobte Kämmerer Wolfgang Krippel für seine Arbeit und meinte: "Wenn es um das Wesentliche ging, hat dieser Stadtrat immer wieder zu weitgehender Einigkeit gefunden, hatten die sachlichen Erfordernisse und die rechtlichen Regelungen das letzte Wort, auch wenn es schwierig war." Er zeigte sich froh darüber, dass Stadtrat und Verwaltung immer das Wohl der Bürger am Herzen lag.

Sebastian Götz sprach für die Wählergemeinschaften. Er hoffe, dass Gewerbetreibende am Standort bleiben oder neue dazukommen. Die Jugend kommt nach seiner Meinung ein wenig zu kurz. Er wünschte sich ein Budget, damit kleine Maßnahmen schnell und unbürokratisch angegangen werden können.

Für die CSU/JB trug Rainer Schmeußer vor: "Wie bereits in den letzten Jahren lässt die außerordentlich gute wirtschaftliche Lage auch für das Jahr 2020 Steuereinnahmen in Rekordhöhe erwarten. Ein Trend, von dem alle bayerischen Kommunen profitieren - so auch Ebermannstadt." Er sah den Haushalt solide aufgestellt, wünschte sich aber noch andere Schwerpunkte.

Ludwig Brütting (FW/BB) erklärte, dass die großen Vorhaben der Stadtentwicklung ohne das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept nicht möglich gewesen wären. Er beschrieb die Bürgermeisterin als tatkräftige Ausführerin, die Klarheit, Ehrlichkeit und bürgernahe Transparenz vermittle.

Nach der Präsentation des Zahlenwerks durch den Kämmerer, stimmten alle Stadträte dem Haushalt zu.

Eckdaten des Haushaltsplanes 2020 der Stadt Ebermannstadt

Schuldenstand zum 31.12.2019: 7,53 Millionen Euro (entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1080 Euro); Schuldenstand inklusive der anteiligen Schulden des Schulverbandes, der Gasversorgung und der Stadtwerke zum 31.12.2019: 13,84 Millionen Euro (Pro-Kopf-Verschuldung von 1984 Euro); voraussichtlicher Schuldenstand zum Jahresende 2020: 7,73 Millionen Euro (Pro-Kopf-Verschuldung 1 109 Euro) Rücklagen Stand zum 31.12.2019: 1,78 Millionen Euro Haushaltsvolumen 23,44 Millionen Euro (Verwaltungshaushalt: 16,3 Millionen Euro, Vermögenshaushalt: 7,14 Millionen Euro Wichtigste Einnahmen im Verwaltungshaushalt: Einkommensteuer in Höhe von 4,5 Millionen Euro und Gewerbesteuer von 3,2 Millionen Euro Wichtigste Ausgaben 1,9 Millionen Euro Kinderbetreuung, 1,47 Millionen Euro Personalkosten Kreditaufnahme für Investitionen: 850 000 Euro Grundsteuerhebesätze A und B: 480 v. H. (unverändert) Gewerbesteuer 380 v. H. (unverändert)

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