Forchheim
Politik

Das sagen unsere Politiker zum Aus der Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen sind gescheitert, was sagen unsere Kreispolitiker dazu?
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Fotos: Bernd von Jutrczenka/dpa/Fotolia Montage: Micho Haller
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Die Sondierungsgespräche sind gescheitert. Die FDP lässt Jamaika platzen. Neuwahlen fordert die Linke. Mit diesem Paukenschlag sind am Montagmorgen die Bürger des Landes konfrontiert worden. Berechnung wurde der FDP angekreidet und dass die Partei dem Ansehen Deutschlands schade.

Sebastian Körber hingegen ist stolz auf die FDP, dass sie diesen Schritt gewagt hat. Das beweise Rückgrat. "Es waren die Sondierungsgespräche und es wurde lange sondiert. Wir haben klare Kompromisse angeboten und sind Kompromisse eingegangen. Es sind immer Kompromisse einzugehen, doch man muss sich dabei auch noch erkennen können", sagte Körber. Die FDP ist mit klaren Themen und Ansagen zur Wahl angetreten. Das Einwanderungsgesetz, mehr Investition für Digitalisierung, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nennt er als Themen.


Kompromisse waren da

Bei der Einwanderung beispielsweise hätte man Kompromisse geschlossen, die dann von den Grünen mit dem Familiennachzug aufgekündigt worden seien. Die Grünen seien stark ideologisch positioniert und am Schluss sei noch eine unberechenbare CSU aufgrund ihrer eigenen Lage hinzugekommen. Wo solle da genug Vertrauen für die nächsten vier Jahre sein, fragt sich die FDP, wenn es schon bei den Verhandlungen gefehlt habe.

"Wir sind von fast zehn Prozent der Bürger, also von fast jedem zehnten Bürger gewählt worden, um eine Trendwende herbeizuführen", sagt Körber. Der Schritt der FDP beweise, dass man nicht scharf auf Dienstwagen sei, sondern eine klare Position beziehe. Das haben wohl viele im Bundestag anders gesehen.

Mit dem Platzen von Jamaika war Lisa Badum heute Morgen überrascht worden. "Es kam recht unerwartet. Ich kann nicht recht verstehen, was die FDP dazu bewogen hat", sagt Badum. Dass die Verhandlungen menschlich schwierig waren, daraus macht sie kein Hehl. Doch inhaltlich habe man von der FDP in den letzten Tagen nicht viel gehört, dass es nun auf fehlenden Kompromisse geschoben würde, ist für Badum ein vorgeschobener Grund. "Wir haben viele Kompromisse angeboten, sind bis an unsere Schmerzgrenze gegangen", erklärt die frisch in den Bundestag gewählte Forchheimerin. Sie ist enttäuscht: "Das hat der Bundestag und das hat Deutschland nicht verdient. Auch nicht die Wählerinnen und Wähler, die sich ernsthaft Gedanken gemacht habe, wo sie ihr Kreuzchen setzen."Eine Schuldfrage zu diskutieren findet die Grünenabgeordnete kindisch.
Badum betont, dass die Grünen weiterhin mit allen reden werden, außer mit der AfD.

Genauso überrascht wie Badum war auch Laurenz Kuhmann, Kreisvorsitzender der SPD: "Ich war überrascht, dass es von der FDP ausging. Es drängt sich deshalb schon der Eindruck auf, dass es ein taktisches Manöver von Lindner war", sagt Kuhmann. Schon sonderbar fand er Lindners Aussage, die Verhandlungen müssten um 18 Uhr fertig sein. Abgesehen davon, dass die Sondierungsgespräche viel Drama bedeuteten mit dem beständigen Bangen, ob es klappt oder nicht, sei diese Aussage ein weiteres Puzzlestück, das auf ein abgekartetes Spiel hinweise.
"Ich persönlich fände es gut, wenn die SPD dabei bleibt, keiner Koalition zur Verfügung zu stehen", sagt Kuhmann. Neuwahlen betrachtet er allerdings mit Sorge, fürchtet er doch, die AfD könne daraus Kapital schlagen. Dass alle nochmals an einen Tisch kommen, glaubt er weniger. Dass Jamaika nicht funktioniert, war deutlich.
Anette Kramme (SPD-Bundestagsabgeordnete) hingegen zeigt sich zutiefst enttäuscht: "FDP, Grüne und Union haben eine Konstellation hergestellt, wie es sie in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Meines Erachtens hätte es einen Koalitionsvertrag geben können, der für vier Jahre Regierungsarbeit zureichend gewesen
wäre. Nun ist es an allen Parteien, neu nachzudenken und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es geht dabei nicht um Parteiinteressen, sondern um die Interessen Deutschlands."


Viel versucht

Es zeichnete sich zumindest in den letzten Tagen ab, ist auch Michael Hofmanns Eindruck. Er möchte aber durchaus hervorheben, dass sich alle Parteien redlich bemüht haben. Einen Vorwurf mache er niemanden. Vor der Wahl konnte sich nur niemand vorstellen, dass ein solche Bündnis notwendig sein konnte.

Die Frage, die er in den Raum wirft, lautet, warum man überhaupt über das Jamaika Bündnis rede? Dass sich die SPD auf die Ersatzbank setzt, ist für Michael Hofmann auch noch in Ordnung. Doch dass sie sich dann weigert zu spielen, wenn der Trainer sie brauche und dafür auch noch Geld kassiere, sei nicht in Ordnung. Zunächst aber vermutet er, der Bundespräsident werde die SPD an ihre Verantwortung erinnern.


Der Verantwortung stellen

Für eine Aufnahme von Gesprächen mit der SPD hat sich auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert ausgesprochen. Damit erteilte die Abgeordnete Neuwahlen eine klare Absage. "Ich hoffe, dass der Bundespräsident keine Neuwahlen ausruft, denn Neuwahlen würden meines Erachtens kein anderes Ergebnis mit anderen Mehrheitsverhältnissen hervorbringen. Man kann nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis passt.", sagte Launert am Montag in Berlin. Nach den Worten Launerts müsse sich die SPD angesichts der veränderten Lage nun ihrer Verantwortung für das Land stellen und in Verhandlungen eintreten.

Ihr Parteikollege Michael Hofmann rechnet jedoch mit Neuwahlen. Und damit, dass sich dann weitere Abweichungen zum jetzigen Ergebnis zeigen. "Die SPD muss sich die Frage stellen, ob sie das so verantworten will. Jeder muss sich vor dem Spiegel verantworten können", betont Hofmann.

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