Dormitz
Gemeinderat

CSU-Räte entschuldigen sich für ihren Ortsverband

Wenige Punkte auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung Dormitz sorgten im Rathaus für eine Menge Diskussionen.
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Sitzungsunterlagen Symbolfoto: Heike Beudert
Sitzungsunterlagen Symbolfoto: Heike Beudert
In seiner Mai-Sitzung hatte der Gemeinderat den Antrag der CSU-Fraktion auf Veröffentlichung von Sitzungsladungen und Niederschriften des öffentlichen Teils der Sitzungen im Internet behandelt. Der Beschluss hierüber war einstimmig. Nun hat der CSU-Ortsverband gegen seinen damals gestellten Antrag bei der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Forchheim beantragt, den Beschluss zu überprüfen.

Die Behörde teilte dazu mit, der Beschluss sei rechtswidrig und entspreche nicht der aktuellen Geschäftsordnung. Was zur Beanstandung führte, ist der Absatz des damaligen Antrags, dass keine Unterscheidung zwischen öffentlicher und nichtöffentlicher Ladung getroffen wurde. Ein zweiter Absatz sei ebenfalls abzulehnen, da Beschlüsse des Gemeinderates Verwaltungsinterna seien und stets des Vollzugs durch den Bürgermeister bedürften. Deshalb komme eine unmittelbare Veröffentlichung wie beantragt nicht in Betracht.

Eine Veröffentlichung der Niederschrift sei auch aus einem anderen Grund nicht zulässig: Laut Geschäftsordnung als Rechtsgrundlage haben nur Gemeindebürger und nicht alle Einwohner oder auswärts wohnende Personen ein Recht, die Niederschrift einzusehen.


"Befremdlich"

Bürgermeister Holger Bezold (FW) erklärte dazu: "Es ist schon befremdlich, dass die Räte der CSU ihrem eigenen Antrag zustimmen, um ihn anschließend der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorzulegen." Die CSU-Fraktion selbst sagte dazu, sie wüsste davon überhaupt nichts. Dies sei ein Alleingang des CSU-Ortsverbandes und sie entschuldigten sich für diese "nicht vertrauensfördernde Maßnahme" des CSU-Ortsverbands.

Einstimmig wurde der Beschluss vom 17. Mai aufgehoben und in konkretisierender Form ein neuer Beschluss gefasst. In Zukunft wird im Zuge der Sitzungsladung auch eine Online-Fassung in Form der Sitzungsbekanntmachung, welche bisher jeweils im Amtskasten ausgehängt wurde, erstellt. Sie wird auch auf der Homepage der Verwaltungsgemeinschaft sowie der Gemeinde Dormitz veröffentlicht.


Schallschutz im Werkraum

Im Werkraum der Schule in Dormitz muss aufgrund von schlechten akustischen Verhältnissen ein Schallschutz eingebracht werden. Festgestellt wurde dies bei Nachhallmessungen. Wegen der geringeren Raumhöhe sollen schallabsorbierende Wand- und Deckenpaneele mit Wärmedämmung verwendet werden.

Zweiter Bürgermeister Matthias Fuchs (ÜWB) fragte nach, ob die Elemente brennbar sind. "So wie es im Angebot beschrieben ist", sagte Bürgermeister Bezold, "sind die Teile schwer entflammbar." Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat, die Firma "Canor24" aus Frensdorf zum Angebotspreis von 4284 Euro zu beauftragen.

Das Gremium befasste sich anschließend mit der Vergabe von Beleuchtungselementen für den Werkraum. Erich Mirsberger (ÜWB) war mit dem einzigen Angebot von circa 4000 Euro nicht einverstanden, das er für weit überteuert hielt. Nach eingehender Beratung beschloss der Rat, weitere Angebote einzuholen.


Anträge der FW

Weiter befassten sich die Räte mit zwei Anträgen der Fraktion der Freien Wähler, die Sanierung des Treppenaufganges Mainstraße/Hauptstraße und Erneuerung des Bühnenaufganges in der Mehrzweckhalle.

Von der Mainstraße führt der Fußweg über eine Treppe zur Hauptstraße, diese ist durch die Witterungseinflüsse ausgewaschen, löchrig und kaputt. In der Diskussion ergab sich, dass eine Barrierefreiheit aufgrund des steilen Geländes schwierig umzusetzen ist. Letztendlich wurde beschlossen, das wirtschaftlichste Angebot der Firma "Coumax-Bau" für die Sanierung zum Preis von 1856 Euro anzunehmen.

Bei der Treppe des Bühnenaufganges in der Mehrzweckhalle wurde der Hersteller angefragt, ob es eine höherwertige Treppe mit Geländer gibt. Wegen der höhenverstellbare Bühne muss die Treppe eine gewisse Flexibilität aufweisen. Der Gemeinderat beauftragte den Bauhof, eine technische Lösung zu finden, um das Geländer anders zu befestigen.
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