Dormitz
Kommunalpolitik

CSU Dormitz: Warum 330.000 Euro für einen hauptamtlichen Bürgermeister mehr bezahlen?

Die CSU Dormitz informierte zum Thema "Bürgermeister - hauptamtlich oder ehrenamtlich". Dazu entspann sich eine kontroverse Diskussion.
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Im Gasthaus "Zum Grünen Baum" in Dormitz informieren (vor dem Beamer links)  Zweiter Bürgermeister Matthias Fuchs (ÜWB) und (daneben) Christoph  Schmitt (CSU-Ortsvorsitzender).      Foto: Karl Heinz Wirth
Im Gasthaus "Zum Grünen Baum" in Dormitz informieren (vor dem Beamer links) Zweiter Bürgermeister Matthias Fuchs (ÜWB) und (daneben) Christoph Schmitt (CSU-Ortsvorsitzender). Foto: Karl Heinz Wirth

Stärke antrinken ist ein Brauch, den auch die CSU Dormitz pflegt. Sie hatte am Dreikönigstag ins Gasthaus "Zum Grünen Baum" eingeladen mit dem Thema "Bürgermeister - hauptamtlich oder ehrenamtlich" ab 2020 . Überrascht zeigte sich der CSU-Ortsvorsitzende Christoph Schmitt von der großen Resonanz im voll besetzten Saal. Schmitt erläuterte in einer Präsentation, was gegen einen Bürgermeister im Hauptamt in Dormitz spreche. So sieht er rückblickend auf die letzten Jahrzehnte und Wahlperioden keine Überlastung des ehrenamtlichen Bürgermeisters. Neue Aufgaben seit 2014? Laut Schmitt Fehlanzeige. Die Sanierung der Nepomukbrücke, der Bau der Aussegnungshalle, die Planung für einen Kindergarten oder die Entwicklung von Bebauungsplänen rechtfertigten keinen Bürgermeister im Hauptamt, wie dies jüngst der Gemeinderat mit 10:5 Stimmen beschlossen hatte. Auch bei der Frage der Personalführung sieht die CSU keine Mehrung der Aufgaben. Die Mitarbeiter würden ihren Arbeitsablauf selbst organisieren, so Schmitt.

Vergleich zu anderen Gemeinden

Im Vergleich mit anderen Landkreisgemeinden mit nur geringer Abweichung der Einwohnerzahl seien diese flächenmäßig größer und würden mehrere Ortsteile betreuen. "Dies trifft für Dormitz ebenfalls nicht zu", meinte der Vorsitzende. "Mit welchem Recht", fragte Schmitt, "sollen die Bürger in der nächsten Wahlperiode 330.000 Euro für einen hauptamtlichen Bürgermeister mehr bezahlen. Diese Mehrung an Kosten könnte man für die Anschaffung von Trinkwasserspendern an den Ortsbrunnen, Sanierung der Wege im Friedhof oder die Sanierung der Ortsstraßen verwenden." Die Gemeinde sollte das Geld in kostenintensive Projekte investieren. "Dort ist es besser angelegt", meinte Christoph Schmitt. Die CSU Dormitz fordert, dass der Wählerwille im Rahmen einer demokratischen Entscheidung festgestellt werde.

Unterschiedliche Meinungen

In der anschließenden, hitzig geführten Diskussion wurden unterschiedliche Meinungen ausgetragen. Zweiter Bürgermeister Matthias Fuchs (ÜWB) verlas noch einmal seinen Antrag aus der Gemeinderatssitzung, nachdem er in einem CSU-Flugblatt falsch zitiert worden sei und dies von vielen Anwesenden gefordert wurde. "Letztendlich muss er doch wissen, wenn er sich zur Wahl stellt, ob er dafür geeignet ist und ob er die Tätigkeit neben seinem Hauptberuf schafft", meinte ein Zuhörer. Gemeinderat Karlheinz Thaler (parteilos) erinnerte daran, dass es nicht möglich sei, seinen Hauptberuf und Ehrenamt gleichzeitig auszuüben: "Es kommt doch allen Bürgern zugute, wenn der Bürgermeister täglich vor Ort präsent ist."

Ansicht des Bürgermeisters

Bürgermeister Holger Bezold (FW) meinte: "Will man seinen Job anständig verrichten, sind 100 Prozent Leistung erforderlich. Termine oder Besprechungen von extern werden flexibel und ohne Abfrage festgelegt. Das heißt, entweder man ist dabei oder nicht. Kein Arbeitgeber akzeptiert es auf Dauer, wenn der Mitarbeiter ständig während seiner Dienstzeit den Arbeitsplatz verlassen muss, da er im Ehrenamt dringend gebraucht wird. Für die Mitarbeiter in der Verwaltung bleibt einfach zu wenig Zeit für Gespräche." Als Bürgermeister im Hauptamt ließen sich Aufgaben und Projekte wesentlich besser verteilen und besprechen. Der Bürgermeister in Dormitz müsse nichts arbeiten, sondern nur delegieren, war die Auffassung der CSU. Für alle Verwaltungsbereiche gebe es leitende Kräfte, so dass der Bürgermeister am Ende nur Entscheidungen treffen müsse. Dem widersprach Bezold, denn auch in der Personalführung seien Veränderungsprozesse eingetreten. Die Mitarbeiter möchten ernst genommen werden. Die Gemeinde bediene sich der Mitarbeiter in der Verwaltungsgemeinschaft. "Die Schwerpunkte der Gemeinde Dormitz setzt allerdings nicht der Geschäftsleiter, sondern immer noch der Bürgermeister", erklärte Bezold. In Zeiten, wo Verfahren und Abläufe komplexer und aufwendiger würden, sei es umso wichtiger, dass ein hauptberuflicher Bürgermeister im Rathaus sei.

Wer kann noch kandidieren?

Dem mochte der CSU-Vorsitzende nicht zustimmen. "Wir wollen das Ehrenamt behalten, damit auch andere gute Personen die Möglichkeit haben, als Bürgermeister zu kandidieren, und nicht ihren Hauptberuf aufgeben müssen. Durch eine Reduzierung ihrer Arbeitsstunden bleibt ihnen damit immer noch ihr Beruf."

Erfahrung des Altbürgermeisters

Altbürgermeister Gerhard Schmitt (CSU) unterstützte diese Auffassung und verwies darauf, dass er neben seinem ehrenamtlichen Engagement als Bürgermeister im Hauptberuf Finanzdezernent (Finanzvolumen jährlich 700 Millionen Euro) an der Uni Erlangen, Vorsitzender des Wasserzweckverbandes, der Verwaltungsgemeinschaft, Kreisrat und Aufsichtsratsmitglied bei der Raiffeisenbank war und noch Zeit für Familie übrig hatte. Deshalb befürworte auch er keinen berufsmäßigen Bürgermeister.

"20 Stunden reichen nicht"

In einem anschließenden Statement erläuterte Holger Bezold noch einmal, warum er einen hauptberuflichen Bürgermeister bevorzuge. Die von der CSU behaupteten 20 Stunden pro Woche würden bei weitem nicht ausreichen, um die anfallenden Tätigkeiten zur Zufriedenheit der Bürger zu erledigen. Man komme gerade zu den täglichen Verwaltungsarbeiten. Die Herausforderungen für die Gemeinde werden laut Bezold in den kommenden Jahren größer. Es stünden große Projekte an, die nicht nur durch die Verwaltung abgearbeitet werden, sondern durch den Bürgermeister sehr wohl begleitet werden müssten: Projekte wie Schaffung von Bauland für junge Familien, neuer Wohnraum für Ortsansässige und Heimkehrer, Wohnraum für alle Alters- und Einkommensklassen, nicht zu vergessen Gewerbeflächen, um Handwerk und Mittelstand im Ort zu halten. Die Frage "ehrenamtlich oder hauptberuflich" lasse sich laut amtierendem Bürgermeister mit dem Argument der Kostenmehrung nie beantworten, denn hier vergleiche man Äpfel mit Birnen.

Unterschriftenliste

Nach zweieinhalb Stunden konträr geführter Diskussion forderte CSU-Vorsitzender Christoph Schmitt die Zuhörer auf, sich in die Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren "Pro Ehrenamt - für einen ehrenamtlichen Bürgermeister" einzutragen. Somit wird es womöglich 2019 in Dormitz ein Bürgerbegehren geben.

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