Dormitz
Bürgerentscheid

CSU Dormitz: Vergleiche mit anderen Gemeinden "passen nicht"

Die CSU Dormitz informierte in einer Diskussionsrunde über den bevorstehenden Bürgerentscheid über einen haupt- oder ehrenamtlichen Bürgermeister.
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Der Dormitzer CSU-Ortsvorsitzende Christoph Schmitt bei seinen Erläuterungen Foto: privat
Der Dormitzer CSU-Ortsvorsitzende Christoph Schmitt bei seinen Erläuterungen Foto: privat
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In einer offenen Diskussion setzte die CSU Dormitz den Austausch mit den Bürgern zum Thema "Ehrenamtlicher Bürgermeister Ja/Nein" fort. Vorsitzender Christoph Schmitt führte nach einem knapp gehaltenen Einblick in die Sachlage durch die angeregte und kurzweilige Diskussionsrunde mit den über 60 Anwesenden. Niemand der Gegner des Bürgerentscheids "Pro ehrenamtlicher Bürgermeister" nahm laut CSU-Pressemitteilung an dieser Veranstaltung teil.

Christoph Schmitt stellte den Ratsbeschluss, der als Tischvorlage im November 2018 zur Abstimmung gestellt wurde, an den Anfang. So wurde fraktionsgemischt 10:5 für einen hauptamtlichen Bürgermeister ab 2020 gestimmt, ohne vorher ausführlich im Rat über die Ursachen oder die Auswirkungen zu informieren und zu diskutieren. Die Bevölkerung von Dormitz könne das nicht nachvollziehen, stellte Christoph Schmitt fest. Daher brachte die CSU ein Bürgerbegehren mit knapp 30-prozentiger Unterstützung auf den Weg, welches letztendlich in einem Bürgerentscheid am 26. Mai zusammen mit der Europawahl endet. Der Stimmzettel hierfür erzeuge einige Verwirrung, da ein Ratsbegehren mit gegenteiliger Fragestellung dagegengesetzt wurde, und dadurch auch eine Stichfrage erforderlich macht. Christoph Schmitt veranschaulichte, dass es wichtig sei, alle drei Abstimmungen anzukreuzen.

Kurz ging er auf Zitate und die Situation von Gemeinden und deren Bürgermeister ein, die zum Vergleich von den Gegnern hinzugezogen wurden: "Die Vergleiche passen aber nicht, zum Beispiel, weil die Gemeinden eineinhalb mal größer oder der Haushalt doppelt so groß ist wie Dormitz." Christoph Schmitt projizierte Zahlen an die Wand. So koste ein ehrenamtlicher Bürgermeister die Gemeinde jährlich etwa 47.000 bis 58.000 Euro, ein hauptamtlicher etwa 113.000 bis 126.000 Euro. Zahlungen, die nach der Amtszeit erfolgen, seien nicht seriös zu berechnen und könnten daher nicht mit gutem Gewissen veröffentlicht werden. Christoph Schmitt stellte hierzu verschiedene Rechnungen auf.

Diskussion um Tischvorlagen

In der Diskussion wurde vor allem die kritische Frage nach der in Dormitz mit dem Bürgermeisterwechsel üblich gewordenen Praxis der Tischvorlage gestellt. "In anderen Gemeinden werden alle Anträge und Informationen mit den Sitzungsunterlagen rechtzeitig verschickt. Tischvorlagen gibt es höchstens für Kleinstanschaffungen wie Druckerpapier. Für wichtige Entscheidungen sind Tischvorlagen ein No-Go", sagte ein anwesender Verwaltungsbeamter.

Wie schon letzten Montag bei der Veranstaltung der Befürworter eines hauptamtlichen Bürgermeisters befürchtete ein besorgter Bürger, dass zukünftig vermehrt Ratsentscheidung in einem Bürgerbegehren enden würden, wie zum Beispiel die aktuell sich häufenden Bebauungsplanänderungen. "Als demokratisches Verfahren ist das jederzeit möglich und vom Gesetzgeber auch so gewollt, wobei die Hürde bleibt, Unterschriften zu sammeln und damit zehn Prozent Unterstützer zu finden", führte Christoph Schmitt an.

Es wurde die Frage gestellt nach der tatsächlichen Mehrarbeit, geänderten Arbeitszeiten und erhöhtem Anspruchsdenken der Bürger und dies bei einem Bevölkerungszuwachs von weniger als 100 Einwohnern auf 2100 im Laufe der letzten fünf Jahre. Christoph Schmitts Vater Gerhard Schmitt war selbst jahrzehntelang Bürgermeister von Dormitz und meist gleichzeitig Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft, daher weiß er selbst sehr gut, welche Belastung es für die Familie bedeute. "Bisher habe ich noch nicht konkret gehört, wo der Mehraufwand tatsächlich liegt, der einen hauptamtlichen Bürgermeister in unserer Gemeinde rechtfertigt. Selbst der Amtierende kann nach eigener Aussage mit hoch gerechneten 20 Stunden in der Woche diesem Job gut gerecht werden. Das geht sogar neben einem Haupt- oder Teilzeitjob und ist somit auch für arbeitnehmende Bürger attraktiv." Ein kritischer Bürger fragte: "Wer bringt schließlich schon die erforderlichen Qualifikationen mit, die bei einer A14-Besoldung im Hauptamt Voraussetzung sind?"

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