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CSU Dormitz: Flugblatt gegen Beschluss für einen hauptamtlichen Bürgermeister

Der CSU-Ortsverband Dormitz kämpft gegen den Gemeinderatsbeschluss für einen hauptamtlichen Bürgermeister: mit einem Flugblatt zu einem Bürgerbegehren.
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Quelle: CSU
Quelle: CSU

In seiner Novembersitzung hatte der Gemeinderat Dormitz mehrheitlich beschlossen, 2020 einen hauptamtlichen Bürgermeister zu beschäftigen. Dies nahm nun der CSU-Ortsverband Dormitz zum Anlass, in einem Flugblatt, das an Haushalte verteilt wurde, zu einem Bürgerbegehren für einen ehrenamtlichen Bürgermeister aufzurufen. Gemeinderat Wolfgang Schmitt (FW-UB) erklärte dazu, dieser Flyer grenze an Verleumdung, denn er spiegele nicht den Diskussionsverlauf der Gemeinderatssitzung wider.

Aussage ändern

Bereits bei der Genehmigung der Sitzungsniederschrift zu Beginn forderte Gemeinderätin Lydia Bänsch (FW-UB), ihre Aussage, der Bürgermeister wäre für die Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft zuständig, zu ändern. Richtig sei, so Bänsch, Bürgermeister Holger Bezold (FW-UB) trage für 40 Mitarbeiter der Gemeinde Dormitz die Verantwortung. "Dies habe ich gesagt und nicht, wie von der CSU behauptet, für die VG-Mitarbeiter. Dass aus einem noch nicht genehmigten Protokoll falsche Behauptungen aufgestellt würden, sei mehr als suspekt und zeige, dass die Gemeinderäte der CSU wissentlich die Verbreitung falscher Behauptungen unterstützten. Bürgermeister Bezold bedauerte, dass eine demokratische Entscheidung nicht akzeptiert werde. "Jeder muss für sich entscheiden", betonte Bezold, "es geht nicht um meine Person, wie immer behauptet wird. Keiner kann mehrere Nebentätigkeiten gleichzeitig ausüben, ohne dass die Qualität darunter leidet."

Hitzige Diskussion

In der hitzig geführten Diskussion wurde den Verfassern des Flugblatts vorgeworfen, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Christine Bänsch (FW-UB) fragte Gemeinderätin Marianne Mirsberger (CSU), ob man dieses Blatt nicht vorher gelesen habe, denn letztendlich wäre es ihr möglich gewesen, falsche Behauptungen in diesem Blatt zu verhindern. Eine Antwort darauf blieb aus. Vielmehr bemängelte Mirsberger fehlende Transparenz im Gemeinderat. Dem widersprachen die Räte energisch. Bevor die Situation eskalierte, erinnerte Karlheinz Thaler (parteilos) daran: "Es gibt immer jemanden, der dagegen ist. Wenn wir die Gemeinde voranbringen wollen, dann müssen wir vernünftig miteinander umgehen." Bürgermeister Bezold wünschte sich in seinem Schlusswort für das kommende Jahr eine sachliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. "Wir dürfen uns nicht von solchen äußerlichen Anfeindungen auseinanderbringen lassen", meinte er. Die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Dormitz als selbstständige Behörde beschäftigt 15 Mitarbeiter, den VG-Vorsitzenden und Hetzleser Bürgermeister Franz Schmidtlein (BHH) und Geschäftsleiter Nicky Weber, bestätigte dieser auf Anfrage.

Kommandant bestätigt

Die Gemeinderäte von Dormitz beschlossen, Florian Scharf als Feuerwehrkommandanten vorbehaltlich der Bestätigung durch Kreisbrandrat Oliver Flake zuzustimmen.

Dauer der Sitzungen

Weiter befassten sich die Räte mit zwei Anträgen, eingereicht von Gemeinderat Karlheinz Thaler. Der erste Antrag nahm Bezug auf die Dauer der Ratssitzungen. Thaler fordert, die Sitzungsdauer auf maximal drei Stunden zu begrenzen, da die Konzentration erfahrungsgemäß ab 22 Uhr nachlasse, argumentierte er. Aus dem Gremium kam die Anregung, bevor die Geschäftsordnung geändert werde, sollten vielleicht eine andere Diskussionskultur praktiziert und die Redebeiträge zeitlich begrenzt werden. Dies sei als Verhaltenskodex aufzunehmen. Hierzu wurde die Anschaffung einer Eieruhr vorgeschlagen. Der Vorschlag, die Gemeinderatssitzung in den Monaten September bis April um 19 Uhr zu beginnen, wurde ebenfalls angenommen. Von Mai bis August ist der Sitzungsbeginn weiterhin um 19.30 Uhr. Einstimmig beschlossen die Räte, dies ab Januar umzusetzen.

Wohnen im Alter

Der zweite Antrag befasste sich mit dem Thema Wohnen im Alter. "Der demografische Wandel in unserer Gesellschaft wird immer größer" erklärte Thaler, "was können wir als Gemeinderäte tun, ältere Menschen im Alter, wenn sie auf Hilfe angewiesen sind, in der Gemeinde zu halten?" "Wir müssen etwas tun", antwortete Bürgermeister Holger Bezold, "wir wollen kein Schlafdorf, wo morgens die Bürger den Ort verlassen und abends von der Arbeit zum Schlafen heimkehren." Zweiter Bürgermeister Matthias Fuchs (ÜWB) meinte: "Welche Angebote für die Versorgung unserer Senioren gibt es in den Nachbarortschaften und was fehlt? Es ist ein Drama, einen Platz in der Kurzzeitpflege zu bekommen, noch gravierender ist die Situation bei der Nachtpflege. Hier gibt es fast keine Angebote." In der Diskussion waren sich die Räte einig, ein Treffen mit dem Seniorenbeirat zu vereinbaren und abzufragen, wo Bedarf bestehe und was geändert werden sollte. Der Idee, für die Senioren am Rande des Ortes etwas zu schaffen, erteilten die Gemeinderäte eine Absage. Sie wollen die Senioren nicht an den Rand abschieben, sondern ihnen einen Platz in der Mitte bieten, so die mehrheitliche Meinung. Mit Mehrheit beschlossen die Räte, das Seniorenteam aktiv einzubinden und anschließend alle Senioren zu einem Seniorenworkshop einzuladen.

Antrag abgelehnt

Dem Antrag des Gesangverein Cäcilia Dormitz auf Erlass der Kosten für die Benutzung der Mehrzweckhalle lehnten die Räte ab. Für die Gestaltung des Volkstrauertages und die Nutzung der Mehrzweckhalle für diesen Zweck werden die Kosten zukünftig von der Gemeinde übernommen. Diesbezüglich werden Gespräche mit der Vorsitzenden des Gesangvereins geführt.

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