Dormitz
Bürgerbegehren

CSU-Begründung macht Dormitzer Gemeinderäte von FW und ÜWB "fassungslos"

Das von der CSU initiierte Bürgerbegehren gegen die Gemeinderatsentscheidung für einen hauptamtlichen Bürgermeister lässt die Emotionen weiter hochkochen.
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Grafik: MGO
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"Wir sind fassungslos über die Begründung des Bürgerbegehrens des CSU-Ortverbandes, mit dem dieser einen hauptamtlichen Bürgermeister ab 2020 in Dormitz verhindern will", dies schreiben die Gemeinderäte von Dormitz, die im November für den gleichlautenden Antrag gestimmt hatten, in einer Pressemitteilung.

"Ich bin wirklich schockiert über diese Argumentation, die einfach nur haarsträubend ist und nicht der Realität entspricht", meint Gemeinderätin Christine Schmieder-Bänsch von den Freien Wählern, "ich hoffe, dass die Dormitzer das so nicht glauben und kritisch hinschauen und hinterfragen."

In der für ein Bürgerbegehren notwendigen Begründung schreibe der CSU-Ortsverband, dass die Verwaltungsaufgaben von der Verwaltungsgemeinschaft, die Trinkwasserversorgung vom Zweckverband Marloffsteiner Gruppe und die Abwasserentsorgung vom Abwasserzweckverband erledigt würden, genauso wie die Aufgaben der Schulen von Schulverbänden wahrgenommen würden. Nach Auffassung der CSU seien das alles nicht die Aufgaben des Dormitzer Bürgermeisters.

Konkrete Aufträge nötig

Das sehen die Gemeinderäte der Freien Wähler (FW), der überwiegende Teil des Überparteilichen Wählerblocks (ÜWB) sowie die beiden Bürgermeister Holger Bezold (FW) und Matthias Fuchs (ÜWB) ganz anders.

"Die Mitarbeiter in der Verwaltung erledigen einen prima Job, dennoch benötigen sie konkrete Aufträge vom Bürgermeister, da dieser für den Vollzug der Beschlüsse zuständig ist", erläutert Holger Bezold, "die Richtung gebe ich zusammen mit dem Gemeinderat vor, und damit ich das tun kann, muss ich im Vorfeld über die Dinge Bescheid wissen, Gespräche geführt haben und in die Themen eingearbeitet sein." Ein hauptamtlicher Bürgermeister sei als ein vollwertiger Mitarbeiter in der Verwaltung zu sehen und werde sich mehrfach auszahlen, so die Meinung der Gemeinderäte in der Pressemitteilung.

Beim Wasserzweckverband ist Bezold demnach in seiner Form als Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde der Vorsitzende. Hier gilt es für ihn, die Verwaltung des jährlichen Haushaltsvolumens sowie die Umsetzung des Investitionsprogramms (fünf Millionen Euro) zu begleiten und trägt auch hier die Verantwortung.

Hohe Investitionen

Im Abwasserzweckverband werden die Mitgliedsgemeinden durch ihren Bürgermeister vertreten. Die darin beschlossenen Maßnahmen müssen durch die Gemeinden umgesetzt werden. Für Dormitz stehe jetzt unter anderem der Neubau eines Regenrückhaltebeckens mit einem Investitionsvolumen von annährend einer Million Euro an.

Was die Schulverbände betrifft, so seien diese "nur" Sachaufwandsträger. Für Gebäudeinstandhaltung, -sanierung und -erweiterungen ist die Gemeinde zuständig. Das Gebäude der Grundschule Dormitz (Baujahr 1966) hat dringenden Innensanierungs- und Erweiterungsbedarf. Der Schulverband kümmert sich auch nicht um die Mittagsbetreuung der Gemeinde. Hier hat Dormitz derzeit einen erheblichen Zusatzbedarf an Flächen und Personal, die geschaffen und unterhalten werden müssen. Der CSU-Ortsverband schreibe weiterhin in seiner Begründung, dass demnach 20 Stunden pro Woche für die Ausübung aller Tätigkeiten des Dormitzer Bürgermeisters ausreichen würden.

"Bei der Größe von Dormitz mit der Vielfalt der Themen sind diese 20 Stunden keinesfalls ausreichend", entgegnen die genannten Gemeinderäte. Es bleibe keine Zeit für die Führung der gemeindlichen Mitarbeiter und die Trägerschaft der Kindertagesstätten mit einem anstehenden Neubau. Zeit für das Soziale und Kulturelle im Ort wäre gar nicht vorhanden. Zukunftsthemen wie das städtebauliche Entwicklungskonzept und Baugebiete würden zu kurz kommen. Es bleibe zu wenig Zeit für Grundstücksverhandlungen, Termine bei Landratsamt, Regierung, Auftragnehmern wie Architekten oder Ingenieurbüros. Noch nicht erwähnt seien Terminanfragen von Dormitzer Bürgern mit ihren Anliegen sowie der Zeitbedarf für Bürgermeisterklausuren, Notartermine und vieles mehr.

Gemeinderat Karlheinz Thaler (ÜWB), der zum Jahreswechsel die Fraktion der CSU verlassen hat, ist enttäuscht über die Art und Weise des Vorgehens des CSU-Ortsverbandes: "Statt einem sachlichen, fairen und konstruktiven Miteinander wird die Gemeinde vom CSU-Ortsverband mit populistischen und falsch dargestellten ,Fakten' verunsichert. Das spaltet die Bürger von Dormitz, die dadurch ein falsches Bild vom Amt des Bürgermeisters vermittelt bekommen."

Entscheidung am 2. April

In der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 2. April, wird der Gemeinderat Dormitz über die Zulassung des Bürgerbegehrens entscheiden.

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