Hausen
Gemeinderat

Bürgerbegehren zum geplanten Baugebiet "Am Wöhrgarten" in Hausen zugelassen

Dem zweiten Bürgerbegehren gegen das neue Baugebiet "Am Wöhrgarten" steht nichts mehr im Weg. Ein möglicher Termin für den Bürgerentscheid wurde genannt.
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88 Wohneinheiten sind am östlichen Rand Hausens geplant. Das Bürgerbegehren wurde nun vom Gemeinderat zugelassen. Foto: Ronald Heck/Archiv
88 Wohneinheiten sind am östlichen Rand Hausens geplant. Das Bürgerbegehren wurde nun vom Gemeinderat zugelassen. Foto: Ronald Heck/Archiv

Am Ende ging es dann überraschend schnell im Hausener Gemeinderat: Einstimmig haben die Räte beschlossen, das zweite Bürgerbegehren gegen das neue Baugebiet "Am Wöhrgarten" für zulässig zu erklären.

Die Fragestellung des Begehrens sei erweitert worden, berichtet Bürgermeister Gerd Zimmer (SPD) in der Sitzung am Donnerstagabend: "Sind Sie für den Erhalt des Regnitzgrundes und gegen eine Bebauung östlich der Industrie- und der Kaimstraße?" Wieder waren viele Hausener ins Rathaus gekommen, um die Entscheidung der Räte abzuwarten.

Ohne Diskussion haben die Räte dann das Begehren zugelassen. Auch ein Termin für den Bürgerentscheid wurde genannt: der 10. März 2019. "Wir möchten Überschneidungen mit den Vorbereitungen für die Europawahl vermeiden", erklärte Zimmer.

Nicht zur Europawahl

Die findet in Deutschland am 26. Mai statt - oft ist es üblich, einen solchen Bürgerentscheid mit einer Wahl zu verknüpfen. "Um den Aufwand für die Gemeinde zu reduzieren, wären wir auch mit dem Termin zur Europawahl einverstanden gewesen", sagt Friedrich Nolting, der Initiator des Bürgerbegehrens. Im Einverständnis mit der Gemeindeverwaltung hätten die Verantwortlichen die Frist von der Zulassung durch den Gemeinderat bis zur Durchführung des Bürgerentscheids von drei auf sechs Monate ausweiten können.

Schließlich hofft die Initiative auf eine rege Beteiligung. 20 Prozent der Bevölkerung müssen beim Bürgerbegehren mindestens abstimmen, damit das Ergebnis gültig ist, erklärt Nolting. Die Initiative werde sich anstrengen, das auch zu erreichen. "Es gibt eine gewisse Sensibilität in der Bevölkerung", ist Nolting überzeugt. Die Gemeinderäte hätten gemerkt, dass der Initiative die Sache Ernst ist, meint Nolting. Nach der bayerischen Gemeindeordnung stehe dem Bürgerbegehren nichts mehr im Weg.

Befürworter melden sich zu Wort

Weniger glücklich über den Zeitpunkt des erneuten Bürgerbegehrens sind die Befürworter des neuen Baugebietes. Mit Einreichen des zweiten Bürgerbegehrens wurde das Bebauungsplanverfahren gestoppt, erklärt Matthias Zeißner, der Sprecher der Eigentümerfamilien. Ausgearbeitete Stellungnahmen sollten in einer nächsten Gemeinderatssitzung der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Erst Infos, dann abstimmen

Die Informationen hätten erst für die Bürger zur Verfügung gestellt werden müssen, bevor es zu einem Bürgerbegehren kommt. "Ich hätte es gut gefunden, wenn es von einer objektiven Stelle Informationen für die Bürger gegeben hätte", sagt Zeißner. Als klar war, dass die Bürgerinitiative erneut Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht hat, habe man das Bebauungsplanverfahren gestoppt.

Die Befürworter des Baugebietes möchten vor dem Bürgerentscheid noch einmal eine Form von Information an die Bürger herausgeben, etwa Flyer. Generell sei es richtig, dass die Bürger entscheiden, meint Zeißner. "Es ist zu begrüßen, dass der Bürgerentscheid schnell kommt, damit danach wieder Ruhe einkehrt", sagt Zeißner.

Nachdem das erste Bürgerbegehren in Hausen von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes und vom Gemeinderat offiziell gestoppt wurde, hat die Bürgerinitiative erneut eine Liste - diesmal mit über 650 Unterschriften - vorgelegt. Die neue Unterschriftenliste für einen Bürgerentscheid wurde von der Gemeindeverwaltung geprüft - unter anderem ob die Liste korrekt und das Quorum erfüllt ist. Dass das erste Bürgerbegehren abgelehnt wurde, lag vor allem an formalen Fehlern. Die Rechtsaufsicht erklärte den Beschluss für unzulässig. Ein weiteres Problem war die strittige Abstimmung im Gemeinderat.

Auf der neuen Liste wird Helga Tischer nicht mehr als Vertreterin des Bürgerbegehrens aufgeführt. Die Initiatoren sind außer Nolting nun noch Marion Adami und Andre Nürnberger; alle drei wohnen in der Industriestraße in Hausen.



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