Ebermannstadt
Beschwerde

Vorwurf in Ebermannstadt: persönliche Daten preisgegeben

Widerspruchsführer gegen Straßenausbau-Beitragsbescheide in Ebermannstadt sehen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt.
Artikel drucken Artikel einbetten
Auf die Ebermannstadter Verwaltung kommt Ungemach zu. Foto: Josef Hofbauer
Auf die Ebermannstadter Verwaltung kommt Ungemach zu. Foto: Josef Hofbauer
Der Verwaltung der Stadt Ebermannstadt droht Ungemach. Der Grund: die Einladung zur Stadtratssitzung am Montag, 27. März, 17 Uhr. In der vor einer Woche verschickten Tagesordnung sollten die Widersprüche von Bürgern gegen die Straßenausbau-Beitragsbescheide in öffentlicher Sitzung beraten werden - zum Entsetzen der Betroffenen, die prompt Rechtsanwälte einschalteten.

Sie monierten bei der Verwaltung, dass es sich um personenbezogene Daten handle, die unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stünden.


Verstoß "offensichtlich"

Der Verstoß gegen das Datenschutzgesetz sei offensichtlich, denn nicht nur die Namen der Betroffenen, sondern auch deren Grundstücke und sogar die Höhe der Forderung sei auf den Cent genau preisgegeben worden. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Rechtsgrundlage für dieses Handeln offenzulegen.

Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sei nur dann zulässig, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gebe oder wenn der Betroffene einer Bekanntmachung zugestimmt habe, belehrte der Anwalt die Verwaltung und verlangte Aufklärung. Gleichzeitig erinnerte der Jurist daran, dass die Widersprüche vertraulich behandelt werden müssten.

Zwar wurden daraufhin die Widersprüche in die nicht-öffentliche Sitzung verschoben. Doch ausgestanden ist der eventuelle Datenschutz-Verstoß damit noch nicht. Die Betroffenen, die sich in dieser Sache bereits an das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht gewandt haben, wollen den Vorgang nun Thomas Petri, dem Landesbeauftragten für Datenschutz, zur Kenntnis bringen. Möglicherweise droht der Gemeinde sogar ein Bußgeld.


Stellungnahme abwarten

Bevor eine offizielle Beschwerde eingelegt wird, wollen die betroffenen Widerspruchsführer die versprochene ausführliche Stellungnahme der Verwaltung abwarten. Auch ein möglicher Schadensersatz steht im Raum. Der Schaden sei in dem Moment entstanden, als die Sitzungsladung öffentlich ausgehängt und bekannt gegeben wurde, argumentiert ein Beschwerdeführer.

Den Datenschutz verletzt sieht auch Altbürgermeister Franz Josef Kraus (CSU). Auch er überlegt, den Datenschutzbeauftragten einzuschalten, weil eine Aktennotiz aus seiner Amtszeit von der Verwaltung öffentlich bekannt gemacht wurde. Auch der Schreiber einer E-Mail, die von der Verwaltung an Dritte weiter geleitet wurde, sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Auch er will dagegen vorgehen.
was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren