Pottenstein
Politik

Die Polizei entfernt das Anti-Merkel-Transparent

Ein Protestplakat gegen die Bundeskanzlerin flatterte am Montag weiter an einem Felsen bei Behringersmühle. Um 15.30 Uhr rückten zwei Kletterer an.
Artikel drucken Artikel einbetten
Das Transparent mit der Kanzlerin-Schmähung hing am Montag Nachmittag noch. Foto: Thomas Weichert
Das Transparent mit der Kanzlerin-Schmähung hing am Montag Nachmittag noch. Foto: Thomas Weichert
Ein riesiges Transparent an der größten Felswand, dem so genannten Aussichtspunkt Johannesburg in der Karl-Brückner-Anlage zwischen Behringersmühle und Gößweinstein mit der Aufschrift "MERKEL GEH WEG" und einem Logo, das der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nachempfunden ist, sorgt für Aufregung in Gößweinstein. In der Nacht auf Dreikönig hatten Unbekannte dieses mehrere Meter große Transparent fachmännisch mit Karabinerhaken am Felsen befestigt.
Ratlosigkeit herrschte am Montagvormittag im Gößweinsteiner Rathaus. Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) erfuhr erst da auf einem Geburtstagstermin davon, als er darauf angesprochen wurde. Auch Geschäftsstellenleiter Peter Thiem wusste noch nichts von dem Transparent mit der Anti-Merkel-Parole. Bauamtsleiter Manfred Neuer hatte es aus dem Fränkischen Tag erfahren. Er prüfte, wer der Grundstückseigentümer des Felsmassivs ist.

"Es ist noch unklar, ob der Felsen einem Privatmann gehört, der die Aktion vielleicht sogar geduldet hat, oder ob es Gemeindegrund ist", sagte Neuner. Er schätzte am Vormittag jedoch, dass das Transparent dort nicht mehr lange hängen werde. Im Lauf des Tages sollte er Recht behalten, und es stellte sich heraus, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt.


Ohne Genehmigung

Außerdem, so Neuner weiter, könnte das Baurecht betroffen sein. Denn für Transparente dieser Größe bedürfe es einer baurechtlichen Genehmigung. Der Forchheimer Kreisvorsitzende der AfD, Bernd Nägel, hatte bereits am Sonntag erklärt, dass seine Partei mit der Aktion nichts zu tun habe.

Pressesprecher Alexander Czech von der Polizeidirektion Oberfranken erklärte, dass die Polizei den Fall geprüft habe. Da keine Straftat vorliege, könne die Polizei auch nichts weiter tun, sagt Czech am Mittag.

Michael Urbanczyk von der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Forchheim wusste Montagnachmittag noch nichts von dem Fall. Den Felsen hat er jedoch schnell überprüft und bestätigt, dass hier absolutes Kletterverbot herrscht. Klettert trotzdem jemand, dann ist es eine Ordnungswidrigkeit, aber keine Straftat.

Anders sieht die Sache allerdings aus, wenn der Uhu gestört wird. Und da werde es jetzt bereits kritisch, da der Uhu schon sein Brutgeschäft beginne. "Der Uhu ist eine streng geschützte Vogelart", betonte Urbanczyk. Deshalb könnte eine Straftat nach dem Umweltstrafrecht in Sachen Artenschutz vorliegen, falls der Uhu durch die Aktion gestört worden sei, so der Experte. Allerdings werde eine Anzeige gegen Unbekannt nicht viel bringen.


Die Polizei reagiert

Am Montagnachmittag jedenfalls beobachtete Bürgermeister Zimmermann vor Ort, wie Kletterer das Transparent entfernten. Pressesprecherin Anne Höfer vom Polizeipräsidium Oberfranken brachte am Abend Licht in das Dunkel: "Auch wenn keine Straftat vorliegt, wollten wir nicht länger zuwarten, bis die eigentlich zuständige Behörde, das Landratsamt, reagiert. Denn da das Transparent auch von der B 470 aus gut einsehbar ist, wollten wir eine Ablenkung des Straßenverkehrs verhindern."

Deshalb rückten um 15.30 Uhr zwei speziell ausgebildete Polizeibeamte an, kletterten den Felsen hoch und nahmen das Transparent ab. Sie sind Sachbearbeiter für Berg- und Kletterunfälle, von denen es drei in Oberfranken gibt. Sie werden normalerweise bei Berg-, Kletter-, Wander- oder derzeit auch Skiunfällen eingesetzt.


was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren