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Poxdorf
Gemeinderat

Poxdorfer Abwassergebühren steigen stark an

Die Abwassergebühren in Poxdorf werden sich im neuen Jahr deutlich erhöhen, und zwar von 1,57 Euro auf 2,57 Euro je Kubikmeter für Schmutzwasser und von 0,24 auf 0,46 Euro je Quadratmeter für Niederschlagswasser.
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Die Poxdorfer müssen ab Januar deutlich mehr für ihre Abwasserentsorgung zahlen. Symbolfoto: Falko Siewert/dpa
Die Poxdorfer müssen ab Januar deutlich mehr für ihre Abwasserentsorgung zahlen. Symbolfoto: Falko Siewert/dpa
Bei dieser Gebühr handelt es sich um eine vorläufige kalkulatorische Maximalerhöhung. Die tatsächlichen Werte werden im Februar 2016 vorliegen und mit den geleisteten Zahlungen verrechnet.


Diskussionen um den Flächennutzungsplan


Kontrovers diskutiert wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung einmal mehr der Flächennutzungsplan. Am 28. September hatte das Gremium beschlossen, die Sendelbacher Straße als Gebiet mit Mischbebauung auszuweisen. Dabei ging es vor allem um die gewerbliche Nutzung einer Halle, in der früher eine Baumschule Maschinen untergestellt hatte.

Diese Änderung hatte in der ersten Novemberhälfte erneut im Rathaus in Effeltrich zur Einsicht ausgelegen. Die Einwände von zwei Bürgern und 18 Trägern öffentlicher Belange lagen nun vor und mussten diskutiert werden.
Besonders gewichtig war die Stellungnahme des Landratsamts. Die Behörde machte die Gemeinde eindringlich darauf aufmerksam, dass sich geplante Projekte in die überwiegende Wohnbebauung der Straße einfügen müssen. Zudem dürfe aus Gründen des Emissionsschutzes in der Sen delbacher Straße eigentlich keine Mischbebauung zugelassen werden.


Zwei Möglichkeiten

Wie Bürgermeister Paul Steins darlegte, gebe es deshalb zwei Möglichkeiten: Entweder das Gremium bleibe bei seinem Beschluss von Ende September, was höchstwahrscheinlich zu einer Ablehnung des Flächennutzungsplans durch das Landratsamt führen würde. Oder es ziehe seine Entscheidung für die Mischbebauung zurück und weise für die Sendelbacher Straße Wohnbebauung aus. Der Gemeinderat sprach sich am Ende mit acht zu fünf Stimmen für die Wohnbebauung aus.

Vollständig einig waren sich die Räte anschließend in Bezug auf die Verbesserung der Breitbandversorgung der Gemeinde. Einstimmig beschlossen sie, für die ins Auge gefasste Erschließung Steinweg und Gräbig mit schnellem Internet die Ausschreibung vorzunehmen. Die Firma IKT aus Regensburg soll dabei helfen, den günstigsten Netzbetreiber zu finden und die Schritte des bayerischen Förderprogramms abzuarbeiten.


Breitbandausbau kostet 100.000 Euro


Die Kosten des Breitbandausbaus bezifferte Manfred Gebhardt von der Firma IKT auf rund 100.000 Euro. Davon müsste die Gemeinde 20.000 Euro als Eigenanteil tragen. Im März 2016 werde über den Förderantrag entschieden, Mitte 2017 könnte der Breitbandausbau dann fertiggestellt sein.

Ebenfalls einig war man sich bei der Verabschiedung einer neuen Friedhofs- und Bestattungssatzung sowie einer neuen Friedhofsgebührensatzung. Die war nötig, weil die Gemeinde die Aushubarbeiten für neue Gräber, die bisher der Bauhof erledigte, in Zukunft an einen privaten Unternehmer vergeben will. Diese Umstellung wirkt sich auch auf die Friedhofsgebühren aus: Einerseits sinken die Gebühren für das Ausheben und Verfüllen der Gräber, andererseits muss der Bestatter noch 19 Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. Insgesamt werden die Bestattungskosten jedoch niedriger sein als bisher.


Verhandlungen mit der Bahn


Weiter ermächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Paul Steins, mit der Deutschen Bahn einen Bauerlaubnisvertrag abzuschließen. Diser soll für alle Grundstücke gelten, die die Bahn kaufen oder für die sie eine Grunddienstbarkeit eintragen lassen möchte. Paul Steins versicherte, dass er den Vertrag genau geprüft habe. Es sei auch noch kein Kaufvertrag. Allerdings wolle die Bahn im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke von Nürnberg nach Ebensfeld zu Beginn des kommenden Jahres mit den Arbeiten in Höhe Poxdorf/Baiersdorf beginnen.
Zum Abschluss erläuterte Bürgermeister Steins den Räten das erst kürzlich in Kraft getretene Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) der Bayerischen Staatsregierung. Zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden werden bis 2018 erhebliche Mittel ausgeschüttet. Vor allem die energetische Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen soll gefördert werden, und zwar mit bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Paul Steins schlug vor, für das komplizierte Antragsverfahren bezüglich Grundschule und Kindergarten die Hilfe des Architekturbüros Siewertsen aus Baiersdorf in Anspruch zu nehmen. Die Kosten dafür würden sich zusammen auf knapp 6000 Euro brutto belaufen. Da im Kindergarten eigentlich eine gründliche Sanierung nötig sei, wäre dieses Programm eine mögliche Lösung - es müsse nur schnell gehen, so der Bürgermeister.
Dem Architekturbüro Siewertsen wurde mit einer Gegenstimme der Auftrag erteilt.
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