Baiersdorf
Schulverband

Keine Lösung für Mittelschule in Sicht

Für die Mittelschule in Baiersdorf sollen die Eigentumsverhältnisse neu geordnet werden. Doch die Interessen der Mitgliedsgemeinden streben auseinander.
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Die Mittelschule in Baiersdorf Foto: Lp
Die Mittelschule in Baiersdorf Foto: Lp
Die verworrene Situation um den Schulverband Baiersdorf ist noch nicht gelöst, obwohl seit Längerem die sieben Mitgliedsgemeinden um eine Lösung ringen. Das liegt an den divergierenden Interessen der Kommunen.
Das Gebäude der Mittelschule, die derzeit 215 Schüler beherbergt, gehört seit Baubeginn den Gemeinden Baiersdorf, Bubenreuth und Möhrendorf und steht auf einem Grundstück der Stadt Baiersdorf. Im Zuge der Schulumstrukturierung in Bayern wurden diesem Schulsprengel auch die Gemeinden Marloffstein in Mittelfranken sowie Langensendelbach, Poxdorf und Effeltrich aus Oberfranken zugeordnet.

Seit Langem schon bemühen sich Poxdorf und Effeltrich um ein Ausscheiden aus diesem Schulverband. Nicht zuletzt aus Kostengründen sollen die Mittelschüler von dort in Forchheim unterrichtet werden. Der Wunsch der beiden Kommunen wurde aber von den zuständigen Regierungen nicht erfüllt. Die Effeltricher überlegen sogar, dagegen eine Normenkontrollklage anzustrengen. Das bekräftigte im Januar nochmals der Effeltricher Gemeinderat. Auch Poxdorf hält die anfallenden Kostenanteile für seine Schüler in Baiersdorf für zu hoch.

Da bei dem Schulgebäude in absehbarer Zeit eine Generalsanierung ansteht und diese die Eigentümergemeinden nicht allein tragen wollen, steht im Raum, dass der gesamte Schulverband auch Eigentümer wird. Trügen die bisherigen Eigentümergemeinden die Sanierungskosten alleine, wären sie berechtigt, diese in die Berechnung der Verbandsumlage pro Schüler einfließen zu lassen.


Buchwert: 2,1 Millionen Euro

Für die Eigentümergemeinden entwickelte Möhrendorfs Bürgermeister Thomas Fischer ein Modell mit Varianten, wie der Schulverband die Gebäudlichkeiten erwerben und finanzieren könne. Dabei geht er von einem Buchwert der Schule von rund 2,1 Millionen Euro aus. Die Kaufsumme sollte über sehr zinsgünstige Kommunalkredite beglichen werden. Fischer errechnete, dass im günstigsten Fall die Umlage pro Schüler von bisher gut 3600 Euro auf knapp 3000 Euro sinke. Ein anderer Weg, den Kaufpreis zu zahlen, wäre eine Investitionsumlage, die anteilig von allen Mitgliedsgemeinden gefordert würde.

Auf dieser Basis verhandelte Langensendelbachs Bürgermeister Oswald Siebenhaar mit seinen Kollegen. Seine Prämisse für einen Vertragsschluss lautet: "Jeder muss sich in der Beschlusslage wiederfinden." Doch das gelang ihm bisher nach seinem eigenen Bekunden in der jüngsten Schulverbandssitzung nicht. Er hofft nun, durch eine Verlängerung des gekündigten Pachtvertrags um ein halbes Jahr "aus der Schleife des gegenseitigen Misstrauens herauszukommen". Anstelle zum 1. August soll der 1. Januar 2018 Stichtag für eine Rückübertragung des Schulgebäudes und eine neue Satzung des Schulverbands sein. Letzteres ist ihm besonders wichtig, da mit der Generalsanierung Beschlüsse von großer Tragweite anstehen und weil die Satzung keine Regelungen enthält, was geschehen muss, wenn eine Gemeinde ausscheidet oder eine Gemeinde dazukommt.


Drei Gruppen

Siebenhaar sieht derzeit drei Interessengruppen: die Eigentümergemeinden, dann Langensendelbach und Marloffstein, die bleiben wollen, aber Regularien für klärungsbedürftig halten, und als dritte Poxdorf und Effeltrich, die "nach Forchheim tendieren".

Baiersdorfs Bürgermeister Andreas Galster stand einer Verschiebung skeptisch gegenüber, denn es müsste für diesen Zeitraum weiter Miete bezahlt werden. Zudem sieht er keine günstigere Lösung der Stimmrechtsverhältnisse für die kleinen Mitglieder. Bürgermeister Fischer dagegen hatte die Problematik im Auge, die durch einen Beitritt der Mittelschule Baiersdorf zum Schulverbund Erlangen entsteht. Hier muss ein einstimmiges Votum aller Mitgliedsgemeinden sowie der Schulleitung und des Elternbeirats vorliegen.

Poxdorfs Bürgermeister Paul Steins brachte noch einen weiteren Aspekt in die Verhandlungen. Sein Gemeinderat ist nicht einverstanden mit der festgesetzten Höhe des Rückkaufswerts für das Gebäude. Steins will nicht über ein "Einsteigen" reden, ohne dass auch das Grundstück dem Schulverband gehört. "Das ist ein neues Fass", konterte Galster. Seinerzeit wurde das Schulgrundstück von der Stadt zum Preis von 20 Mark je Quadratmeter gekauft. "Welchen Wert hat es heute?", fragte Galster mit Blick auf die Wertsteigerung um das Drei- bis Fünffache des Areals ringsum. Für ihn ist die klare Folge dieser Idee, dass der Schulverband von einer ganz anderen Summe als Kaufpreis ausgehen müsse. Und das wäre, so Galster, kein Vorteil für die kleinen Mitgliedsgemeinden. "Miteigentum kostet richtig Geld", formulierte er.

Als Lösungsansatz brachte Effeltrichs Bürgermeisterin Kathrin Heimann einen Erbpachtvertrag ins Gespräch. Damit könnte sich auch Galster anfreunden, der vorschlug, von Fachleuten ein solches Modell erläutern zu lassen. Im Endeffekt ging man bis Mitte März ohne Ergebnis auseinander.

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