LKR Forchheim

Grüne: viele Ziele erreicht

Die Kreistagsfraktion ist mit ihrer Arbeit der zurückliegenden zwölf Monate im Reinen. Im neuen Jahr wollen sich die Grünen vor allem der Verkehrspolitik widmen.
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Karl Waldmann, Vorsitzender der grünen KreistagsfraktionFoto: FT
Karl Waldmann, Vorsitzender der grünen KreistagsfraktionFoto: FT
"Wir haben viele unserer Ziele für das Jahr 2014 erreicht", sagte der Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Karl Waldmann, auf der letzten Fraktionssitzung vor dem Jahreswechsel. Bei der Kommunalwahl im März habe man nicht nur 50 000 Stimmen und somit einen sechsten Sitz dazugewinnen können, das Ergebnis sei auch eine Bestätigung der im Kreistag geleisteten Arbeit. Davon ist auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Badum überzeugt.

Die Kreispolitik habe man wiederum konstruktiv mitgestaltet, schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung. Das beweise unter anderem der mehrheitlich verabschiedete Antrag gegen die 10H-Regelung bei Windkraftanlagen und damit gegen das Ende der Windkraft in Bayern.
Aber auch kleine, nichtsdestotrotz wichtige Anträge wie die nun im Haushalt 2015 eingestellte Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer am Ortseingang von Hausen seien initiiert worden.


Sparsamer Umgang

"Dass die Fraktion mit ihrem Antrag gegen die Erhöhung der Sitzungsgelder ebenso gescheitert ist wie beim Versuch, einen dritten Stellvertreter des Landrats zu verhindern, sei sehr ärgerlich", sagte Stadt- und Kreisrätin Edith Fießer. Denn da hätte man zu Beginn der sechsjährigen Legislaturperiode ein Zeichen für einen sparsameren Umgang mit öffentlichen Geldern setzen können.

Der Blick der Fraktion liegt nun auf den anstehenden Projekten. Einstimmig spricht sich die Fraktion gegen einen schnellen Verkauf des Löschwöhrdgebäudes (Alte Landwirtschaftsschule) aus. "Der Verkauf bedeutet nämlich gleichzeitig einen millionenschweren Neubau am Landratsamt, den man sich zur Zeit wegen der Schulsanierungen gar nicht leisten kann", ist Kreisrätin Barbara Poneleit überzeugt. Vorher müsse genau geprüft werden, ob nicht das Löschwöhrdgebäude sparsamer und dennoch sinnvoll saniert werden könne.

Konzertierte Aktion

Der neue grüne Kreisrat Roland Kraus aus Wimmelbach richtet den Blick auf den weiteren Ausbau der B 470. "Wenn der vierspurige Ausbau der Südumgehung Richtung Gosberg möglicherweise mit einer Tunnelumgehung in Ebermannstadt kommt, dann können wir in Oesdorf und Wimmelbach die Straße bald überhaupt nicht mehr überqueren", befürchtet Kraus, der sich diesbezüglich eine klare Haltung der Kreispolitiker zum Bundesverkehrswegeplan wünscht, der 2015 neu aufgestellt wird.

Stattdessen fordern die Grünen endlich ein Gesamtkonzept für den Verkehr im Landkreis Forchheim. "Damit wir nicht im Verkehr ersticken, brauchen wir keine Einzelmaßnahmen, sondern eine konzertierte Aktion von Bund, Land, Kreis und Gemeinden. Maßnahmen wie ein attraktiverer ÖPNV oder Geschwindigkeitsbegrenzungen in den Ortschaften müssen gemeinsam angegangen werden. Neue Straßen, für die hinten und vorne das Geld fehlt, verlagern den Verkehr doch nur anstatt ihn zu reduzieren", resümiert der grüne Verkehrsexperte Matthias Striebich.

Anständige P+R-Plätze an den Bahnhöfen, gut vertakte Busse sowie ein Lückenschluss der Stadtumlandbahn mit der Gräfenbergbahn sind aus Sicht der Grünen zukunftsweisende Maßnahmen. "Anträge dazu werden von der Fraktion schon ausgearbeitet", schreibt die Fraktion.

Ein Hauptaugenmerk will Karl Waldmann, der für die Grünen im Aufsichtsrat der Fränkische-Schweiz-Klinik sitzt, auf die Fusion der Ebermannstädter mit der Forchheimer Klinik legen. Seiner Ansicht nach liegt mit dem sogenannten Oberender-Gutachten ein sinnvolles Konzept für die Zukunft beider Kliniken vor.
Allerdings kämen auf den Landkreis mit der Übernahme alter Darlehen sowie der Neuausrichtung der Ebermannstädter Klinik enorme Kosten zu, was bei den kommenden Haushaltsberatungen unbedingt schon berücksichtigt werden müsse, fordert Waldmann. Er hofft, dass es mit der Fusionierung einerseits gelingt, die Arbeitsplätze an den Kliniken zu sichern, aber auch schlechter bezahlte Zeitarbeit in Ebermannstadt abzuschaffen. red





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