Leutenbach
Ministerbesuch

Flüchtlingsfrage beherrscht Festzelt

Joachim Herrmann (CSU) hielt eine Festrede auf der Kerwa in Ortspitz. Kernpunkt war die Asylpolitik. Der Bayerische Innenminister verteidigte die Grenzkontrollen. Lokale Themen wie die Ostspange der B 470/Südumgehung Forchheim blieben im Hintergrund.
Artikel drucken Artikel einbetten
Einzug ins Festzelt - Joachim Herrmann mit dem CSU-Ortsvorsitzenden Reinhard Weber (l.)  Fotos: Franz Galster
Einzug ins Festzelt - Joachim Herrmann mit dem CSU-Ortsvorsitzenden Reinhard Weber (l.) Fotos: Franz Galster
Ortspitz feierte ein rauschendes Kirchweihfest. Einen besonderen Höhepunkt bildete dabei der politische Frühschoppen, zu dem sich der Bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) angesagt hatte.

Dementsprechend gut gefüllt war das Festzelt. Die Gesellschaft erwarte in der angespannten Situation Antworten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU- Ortsgruppe Leutenbach-Mittelehrenbach, Raimund Dörfler, an Hermann gerichtet. Und da gibt es zurzeit fast nur das eine Thema: Asylbewerber - und ihr starker Zustrom nach Deutschland.

Die Atmosphäre beim Frühschoppen war sachlich. Es gab keinen üblichen bayerischen Defiliermarsch beim Einzug des CSU-Ortsvorsitzenden Reinhard Weber mit dem Ehrengast ins Zelt. Einen Marsch hatten die Seistablosa, die den Morgen musikalisch ausgestalteten, aber dann doch parat.


Keine Kraftausdrücke

Wer Kraftausdrücke wie üblich bei Zeltansprachen erwartete, sah sich getäuscht. Herrmann begann mit einem Kompliment an die Gegend. Franken stehe gut da, mit hier 2,9 Prozent Arbeitslosigkeit.

Die Sicherheitslage sei top in Deutschland. Dennoch gebe es keine einfachen Antworten auf eine nicht einfache Situation. Das Schleusergeschäft sei lukrativer als das Drogengeschäft. Dennoch sei eine christliche Einstellung und ein vernünftiger Umgang wichtig. Dabei vergaß Joachim Herrmann auch nicht den Dank und die Achtung an die vielen ehrenamtlichen Helfer. Leider sei es damit nicht getan. "Wir müssen über den Tag hinausschauen, da reicht nicht ein Teddybär für das Kind", mahnte der Innenminister.

Nach Berechnungen des Kultusministeriums wären 380 neue Schulklassen erforderlich. Er unterschied klar zwischen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und Wirtschaftsflüchtlingen. Asylrecht sei in Deutschland einklagbar, das Recht gehe sehr weit. Für ausschließlich Arbeitsuchende sei durchaus eine Zuwanderung für Mangelberufe möglich. Dafür gebe es Regularien, wie Bewerbungen im Herkunftsland. Würden diese nicht mehr befolgt, dann stellte man diese Regularien auf den Kopf.

Allein ein halbjähriger Aufenthalt in Deutschland sei finanziell für Menschen aus dem Balkan lukrativ. Deshalb müssten die Verfahren beschleunigt werden und dürfe ab dem Tag der Ablehnung auch keine Unterstützung mehr gewährt werden. Man habe es außerdem versäumt, notleidende Menschen vor Ort zu unterstützen. "Human ist es, wenn die EU dafür sorgt, dass die Menschen in den Flüchtlingslager genug zu essen haben", betonte Hermann. Das Gleiche gelte andersherum für Afrika: Dort im Lande helfen, wo es nötig ist.


Grenzkontrollen verteidigt

Er verteidigte die neuen Grenzkontrollen aus Sicherheitsgründen. Rechtsstaatliche Verfahren seien wichtig. Jede Kontrolle gehe verloren, wenn nicht mehr klar seit, wer unterwegs sei und wer sich überhaupt im Land aufhalte. Oft fehle der Mut auch bei den politisch Verantwortlichen, Fakten zu nennen. "Politische Verantwortung heißt nicht, dem Mainstream hinterherzulaufen", mahnte er. "Was sind uns unsere eigenen Grundwerte wert?", fragte er an anderer Stelle. Ein islamistischer Staat schließe Glaubensfreiheit und Meinungsfreiheit aus. Die Lehre der deutschen Geschichte und der Nazis sollten uns eine Warnung sein. "Wenn Toleranz zu weit geht, gewinnt die Intoleranz, deshalb brauchen wir eine wehrhafte Demokratie", mahnte der Hauptredner.


Gegner der Ostspange

Kaum im Hintergrund des Zeltes wahrnehmbar waren ein paar Plakate von Befürwortern der Ostspange Forchheim zu sehen. Die Ostspange B 470/Südumgehung Forchheim stand allerdings an diesem Morgen nicht auf der Tagesordnung. MdL Michael Hofmann dankte Innenminister Joachim Hermann für seine "klaren Worte und seinen Mut, gegen den Mainstream in Deutschland zu schwimmen".


Umgehung ohne Wenn und Aber

Der Gruppe der Befürworter der Ostumgehung unterstützend meinte Hofmann mit deutlichen Worten, die Menschen hier brauchen die Beweglichkeit im Alltag. Sie werde daher von der Bayerischen Staatsregierung ohne Wenn und Aber unterstützt.

Eine lange Reihe von Ehrengästen hatte sich dem Besuch angeschlossen. Bürgermeister Florian Kraft (FW) aus Leutenbach, zu der Ortspitz gemeindlich gehört, entbot einen Gruß. Raimund Dörfler hieß neben dem hohen Gast unter anderen Landrat Hermann Ulm (CSU) und viele Amtsträger willkommen.
was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren