Ebermannstadt
Haushaltsplan

Finanzen der Stadt Ebermannstadt sind besser als ihr Ruf

Stadtrat Ebermannstadt verabschiedete Etat über mehr als 20 Millionen ohne Gegenstimme. Sparen ist oberstes Ziel.
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"Es tut gut, dass Ebermannstadt in der Vergangenheit schon viele zukunftsweisende Investitionen getätigt hat", fand Dritter Bürgermeister Rainer Schmeußer. Als Beispiele listete er die Schulsanierung, die Sanierung der Altstadt, den Bau der Stadthalle, die Dorferneuerungsmaßnahmen und die Hochwasserfreilegung auf.  Foto: Josef Hofbauer
"Es tut gut, dass Ebermannstadt in der Vergangenheit schon viele zukunftsweisende Investitionen getätigt hat", fand Dritter Bürgermeister Rainer Schmeußer. Als Beispiele listete er die Schulsanierung, die Sanierung der Altstadt, den Bau der Stadthalle, die Dorferneuerungsmaßnahmen und die Hochwasserfreilegung auf. Foto: Josef Hofbauer
Erstmals seit fünf Jahren habe die Stadt nun wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Dies stellte Stadtrat Bernhard Hübschmann (NLE) in seiner Stellungnahme zum Zahlenwerk von Kämmerer Wolfgang Krippel fest. Hübschmann erinnerte, dass in den vergangenen fünf Jahren 5,1 Millionen Euro an Schulden aufgelaufen seien, die als Soll-Fehlbeträge verbucht wurden. Beträge, die nicht ausgegeben hätten werden dürfen, fand der NLE-Stadtrat.

Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) kommentierte den Haushaltsplan, der mit 13,8 Millionen Euro im Verwaltungs- und mit 6,45 Millionen im Investitionshaushalt abschließt, mit den Worten: "Die Richtung stimmt." Und schränkte auch gleich wieder ein: "Allerdings ist unser Haushalt nicht so gesund, dass wir uns alles leisten können."

Vizebürgermeister Sebastian Götz (MOG) stellte klar: "Die finanzielle Situation der Stadt ist besser als ihr Ruf." Dies begründete er mit dem Hinweis, dass eine freie Finanzspanne von knapp 600 000 Euro erwirtschaftet werde. "Geld, das direkt für Investitionen verwendet werden kann", so Götz.

Gewerbesteuer explodiert

Er erinnerte auch daran, dass die Gewerbesteuer in den letzten fünf Jahren von einer auf über drei Millionen Euro gestiegen sei. "Das sind 300 Prozent mehr, während bundesweit bei der Gewerbesteuer nur eine Steigerung von 33 Prozent verzeichnet werden kann", unterstrich Götz, der noch einmal deutliche Worte zum Thema Straßenausbau beitragssatzung fand.

"Wir stehen dieser Satzung mit Rückwirkung nach wie vor sehr kritisch gegenüber." Seine Begründung: " Wir befürchten, dass die Kosten die zu erwartenden Einnahmen übersteigen werden." Auf gut fränkisch: "Dass die Brüh teurer kommt als der Fisch."

Götz bekannte sich zum Schuldenabbau, der höchste Priorität haben müsse. Zusätzliche Investitionen, soweit es sich nicht um Pflichtaufgaben handle, müssten bis auf Weiteres verschoben werden.

CSU-Fraktionschef Rainer Schmeußer war es wichtig, Verantwortung zu übernehmen, und stimmte dem Haushaltsplan zu. Auch er vertrat die Ansicht, dass die finanzielle Situation der Stadt vielfach zu sehr dramatisiert werde.

Die "freie Finanzspanne" werde erwirtschaftet, ohne dass die Stadt Stabilisierungshilfe erhalte. Die Tatsache, dass Ebermannstadt bei der Förderung des Breitband-Ausbau anstatt 90 Prozent, die Kommunen mit finanziellen Probleme zustehen, nur einen Fördersatz von 80 Prozent bekomme, sei der Beweis, dass "Ebermannstadt keineswegs pleite" sei, wie dies propagiert worden sei.

Vorsichtig und umsichtig

Da der Schuldenstand aber unbestritten hoch sei, müssten der Schuldenabbau forciert und der vorsichtige und umsichtige Umgang mit freien Investitionsmitteln im Zentrum der Überlegungen in der Ebermannstadter Verwaltung liegen.

Dass die Entschuldung der Gemeinde nicht lähmt, lasse sich am aktuellen Haushalt ablesen, denn es werde massiv in Zukunftsthemen investiert. So nannte Schmeußer den Bau der geplanten Kinderkrippe als üppig. "Eine kleinere Lösung war leider nicht konsensfähig", bedauerte er. An weiteren Investitionen nannte Schmeußer das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) mit Kosten von 90 000 Euro, Fluchtwege für drei Feuerwehrhäuser für 120 000 Euro und die Erneuerung des Sammlers im Mühlbachtal, die 700 000 Euro verschlingen wird.

"Wir begrüßen diese Maßnahmen, wollen aber davon wegkommen, dass alles in der Vergangenheit Angedachte und Durchgeführte schlecht gewesen sei", unterstrich Schmeußer, der wiederholte, das die Stadt nicht vor dem Bankrott stehe.

Als Erfolg versprechenden Weg, die Finanzkraft weiter zu stärken, nannte Schmeußer die Ansiedlung von Gewerbe und den Zuzug von Bürgern. Hier gelte es rasch zu handeln, denn der Wettbewerb um attraktiven Wohnraum verbunden mit einer generationengerechten und wertschöpfenden Infrastruktur habe längst begonnen.
Ludwig Brütting (Freie Wähler) schlug beim Thema Schuldenabbau ebenfalls moderate Töne an. "Der Besitz und das Vermögen der Stadt relativieren aus meiner Sicht die hohen Schulden und eingegangen Verpflichtungen des Schuldendienstes", erklärte Brütting. Er erinnerte daran, dass neben der freien Finanzspanne 611 000 Euro als Mindestzuführung zum Haushalt und weitere 340 000 Euro als Sondertilgung erwirtschaftet werden konnten.
Der Stadtrat stimmte dem Haushaltsplan ohne Gegenstimme zu.
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