Muggendorf
Finanzen

Ein Eklat jagt im Wiesenttaler Gemeinderat den nächsten

Über Erschließungsbeiträge in Engelhardsberg und die Veröffentlichung der Höhe der Bürgermeistersaläre wurde im Marktgemeinderat Wiesenttal heftig und kontrovers debattiert.
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von unserem Mitarbeiter Thomas Weichert

Wiesenttal — Schon vor etwa einem Jahr hatte Karl-Peter Schwegel (BMW) beantragt, dass die Höhe der Aufwandsentschädigungen für die Wiesenttaler Bürgermeister im Gemeindeblatt veröffentlicht werden sollen. Das lehnte der Marktrat damals ab, und nun stand Schwegels Antrag erneut auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatsitzung. Dabei kam es zum Eklat, weil Schwegelööfentlich bekanntgab, dass das Gehalt von Bürgermeister Helmut Taut (FWW) während der Sitzung vom 6. Mai letzten Jahres auf 3500 Euro erhöht worden ist.
"Damit können wir den Punkt von der Tagesordnung nehmen", erklärte Taut. "Es war ausgemacht, dass du ein Jahr stillhältst", sagte Konrad Rosenzweig (CSU) in Richtung Schwegel, der ihm zurückgab, dass dieses Jahr nun vergangen sei.
Ein Geheimnis ist es hingegen nicht, was die ehrenamtlichen Bürgermeister als Aufwandsentschädigung erhalten. "Jeder kann den Haushalt einsehen; aber man muss nicht überall breittreten, was jeder verdient", war Roland Knauers (BGS) Meinung dazu. Und Rosenzweig fand schließlich, dass man es dem Bürgermeister überlassen sollte, ob er das im gemeindlichen Mitteilungsblatt veröffentlichen wolle oder nicht. "Das macht die Leute nur rebellisch", sagte Marco Trautner (FWW). Taut ließ dann trotzdem abstimmen. Als Einziger war Schwegel für eine Veröffentlichung der Bürgermeistersaläre im Mitteilungsblatt.

Schlag auf Schlag

Der nächste Eklat ließ unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen nicht lange auf sich warten. Hier monierte Schwegel die hohen Erschließungsbeiträge für den Neubau einer Straße in einem Neubau-Gebiet in Engelhardsberg. Teilweise müssten die zwölf Anlieger dort laut Schwegel bis zu 44 000 Euro für die Straße bezahlen. Schwegel zitierte aus einem Vorausleistungsbescheid des Anliegers Geo Ziegler, der laut Schwegel einverstanden war, dass er das in der öffentlichen Sitzung vortrage.
Zur ursprünglichen Planung hätten sich nun enorme Teuerungen für die Erschließungsbeiträge ergeben. Beim Anwesen Zieglers sei zudem die Grundstücksfläche falsch berechnet worden. Außerdem monierte Schwegel, dass die Einspruchsfrist nur vier Wochen betrage und die zuständige Sachbearbeiterin nach dem Versand der Vorbescheide in Urlaub gegangen sei.
Für Schwegel auch zu spät, da sie bereits vor der Bürgerversammlung in Engelhardsberg den Anliegern hätten vorliegen müssen. Auch den Zinssatz für den Säumniszuschlag bei nicht rechtzeitiger Bezahlung hielt Schwegel für viel zu hoch. "Wenn da jemand zwei Tage im Rückstand ist, kostet das 400 Euro", rechnete Schwegel vor. "Lieber Helmut, so kann man nicht mit den Leuten umgehen", sagte Schwegel in Richtung Bürgermeister Taut, da das laut Schwegel nicht dem Prinzip der sozialen Verantwortung entspreche. "Der Marktrat und die Verwaltung sind für die Bürger da und nicht umgekehrt", betonte Schwegel.
"Die Abrechnungen sind zu spät rausgegangen", räumte Taut ein und betonte, dass nicht er den Zinssatz für den Säumniszuschlag festlege. "Vom Anwohner Geo Ziegler war es eine linke Tour", meinte Taut dazu, das dieser Schwegel erlaubt habe, das in der öffentlichen Sitzung anzubringen.
Die Räte waren ziemlich konsterniert über das, was Schwegel so alles in der öffentlichen Sitzung vorbrachte. "Ich finde es nicht in Ordnung wie es in der öffentlichen Sitzung zugeht", so Zweiter Bürgermeister Gerhard Kraus (BGS) zu dem Ganzen. "Dass Kritik da war, das ist in Ordnung. Aber das hätte man in der nichtöffentlichen Sitzung machen können", so Kraus abschließend.
Und noch etwas kritisierte Schwegel: Bei einem Informationsblatt der Gemeinde für die Schüler in Muggendorf waren alle Gruppierungen und Mark träte aufgeführt, nur er und sein Bürgerforum Markt Wiesenttal nicht.
Marco Trautner konnte darüber ebenfalls nur den Kopf schütteln, denn heutzutage habe jeder Internet, und auf der Seite der Gemeinde seien alle Markträte und Gruppierungen aufgeführt. Die Verwaltung prüft nun, ob Klaus Peter Schwegel und seine Gruppierung auf dem Schülerinfoblatt vergessen worden sind.



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