Neunkirchen am Brand
Vortrag

"Deutschland steht in der Verantwortung"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz sprach in Neunkirchen am Brand über die Hintergründe der Flüchtlingswelle.
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Uwe Kekeritz in Neunkirchen a. B.  Foto: privat
Uwe Kekeritz in Neunkirchen a. B. Foto: privat
Deutschland und Europa haben nach Ansicht Uwe Kekeritz (MdB) eine Mitverantwortung für die aktuelle Flüchtlingswelle, "weil ihre Politik der letzten Jahrzehnte wesentlich zu den Fluchtursachen beigetragen hat". Wie der Entwicklungspolitiker der Grünen im katholischen Pfarrgemeindehaus Adolph Kolping in Neunkirchen am Brand auf Einladung des Grünen-Ortsverbandes erläuterte, seien Krieg, Hunger, Perspektivlosigkeit und die Folgen der Klimakrise die Gründe, weshalb Menschen ihre Heimat verlassen.

Der Uffenheimer sitzt seit 2009 für die Grünen im Bundestag. Davor war Kekeritz fast zwei Jahrzehnte in der Kommunalpolitik aktiv. Außerdem bringt er zwei Jahre Erfahrung als Entwicklungshelfer in Kamerun mit. Als Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat er sich in den vergangenen Jahren auch in vielen Krisenländern ein Bild vor Ort machen können.
Umso eindrücklicher waren seine Schilderungen.
Weltweit sind Kekeritz zufolge schätzungsweise 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein sehr kleiner Teil von ihnen schaffe es nach Europa und nach Deutschland. Der weitaus größte Teil finde Zuflucht in den Krisenstaaten selbst sowie in der Türkei, in Pakistan, im Libanon, im Iran, in Äthiopien und Jordanien. Dort lebten sie unter zum Teil prekärsten, menschenunwürdigen Bedingungen. Kekeritz: "Die Herausforderungen dort sind ungleich größer als hier bei uns vor Ort."

Als einem der größten Waffenexporteure und wirtschaftlich so starkem Land stehe Deutschland in der Verantwortung, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. "Schon jetzt muss die Bundesregierung mehr tun, zum Beispiel bei der Finanzierung des Welternährungsprogramms und bei der Umstellung auf faire Beschaffung", forderte Kekeritz.

Der Abgeordnete erinnerte an den "skandalösen" Export von 200 Kampfpanzern vor wenigen Jahren nach Saudi-Arabien, einem Land "wo systematisch die Menschenrechte missachtet werden". Aus Sicht der Grünen spiele auch die bayerische Waffenindustrie eine gefährliche rolle als Brandbeschleuniger für die derzeitigen Krisenherde.


Kritik an Agrarsubventionen

Aber auch die Handels- und Agrarpolitik kritisierte Kekeritz wegen ihrer Auswirkungen auf die Entwicklungsländer: "Es kann nicht sein, dass immer noch durch massive EU-Subventionen im Landwirtschaftsbereich oder durch europäische Exporte billige Hähnchenschenkel oder Trockenmilchpulver westafrikanischen Kleinbäuerinnen und- bauern die Heimatmärkte zerstört werden und ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird."

Nur durch globale strukturelle Veränderungen im Welthandel, in der Energiepolitik, beim Klimaschutz und der Minimierung der Ungleichheit könnten demnach Konflikte und Missstände, die hohe Flüchtlingszahlen zur Folge haben, angegangen werden. Kekeritz: "Die Konzepte und die Expertise dafür sind vorhanden, allein der politische Wille fehlt. Und daran muss sich etwas ändern."

Daran, dass auch "unser Wirtschaften und unser Konsum dramatische Auswirkungen auf Millionen von Menschen in Entwicklungsländern" haben, erinnerte Andrej Novak vom Ortsverband der Grünen Neunkirchen am Brand. Auch vor Ort trage man eine große Verantwortung und könne Fluchtursachen bekämpfen, etwa durch bewussten Konsum.
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