Herzogenaurach
Flüchtlinge

Zur Untätigkeit verdonnert

Die Flüchtlingshelfer Konrad Eitel und Wolfgang Seitz schütteln nur noch den Kopf. Das Ausländeramt des Landkreises vergesse, dass es bei den Entscheidungen in Flüchtlingsfragen um Menschen gehe. Es gibt noch mehr Vorwürfe.
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Wolfgang Seitz (links) und Konrad Eitel wissen nicht, was sie noch tun sollen. Das Ausländeramt im Landratsamt ist bei vielen Dingen wenig hilfreich. Angebliche Ermessensspielräume würden nicht genutzt, so der Vorwurf der beiden Flüchtlingshelfer. Foto: Michael Busch
Wolfgang Seitz (links) und Konrad Eitel wissen nicht, was sie noch tun sollen. Das Ausländeramt im Landratsamt ist bei vielen Dingen wenig hilfreich. Angebliche Ermessensspielräume würden nicht genutzt, so der Vorwurf der beiden Flüchtlingshelfer. Foto: Michael Busch
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Es klingt absurd, wenn man sich die Geschichte von Hassan (Name geändert) anhört. Der ist ein äthiopischer Flüchtling. Ein junger Mann, der sich sein Leben sicher anders vorgestellt hat und nun nach langen Wegen hier in Herzogenaurach gelandet ist. Anfang 20, motiviert das Beste aus seinem Leben zu machen, die Vergangenheit in einem menschenverachtenden System zu vergessen, vielleicht dorthin zurückzukehren, wenn die Umstände sich in Äthiopien gebessert haben sollten.

Steuern vom Flüchtling

Flüchtlingshelfer Konrad Eitel erklärt: "Der junge Mann hat vor mehr als drei Jahren dann im Jahr 2016 einen Job bei einem Hotel hier in Herzogenaurach bekommen. Dort hat er bis vor kurzem gearbeitet." Doch nun geht er nicht mehr arbeiten. Nicht, weil er nicht möchte - im Gegenteil, Hassan hat gerne gearbeitet. Er darf nicht mehr. Wegen einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2017. Arbeiten darf nur noch derjenige, dessen Identität eindeutig geklärt ist.

Eitel lacht bitter auf, da diese Änderung die Flüchtlinge und die Helfer vor ungeahnte Probleme stellt, aber auch "den Staat unnötig Geld kostet". Zunächst war er erst einmal überrascht, dass Hassan die Arbeitserlaubnis, die für drei Jahre ausgestellt worden ist, nach der Änderung nicht wieder entzogen worden ist. "Das wäre logisch gewesen." Der junge Mann durfte die drei Jahre fertig arbeiten, allerdings ohne die Chance auf Verlängerung. Hatte er zuvor einen eigenen Verdienst gehabt, muss der Staat nun die Finanzen wieder neu ordnen und Hassan erhält 326 Euro. Geld, das zuvor wegen der Erwerbstätigkeit des Asylsuchenden nicht bezahlt werden musste. Der Staat hat sogar etwas bekommen: die Steuern des Mannes, Lohnsteuer, Sozialversicherung.

Nun hat der Gesetzgeber aber gesagt, dass die Identität eines arbeitenden Asylsuchenden zwingend notwendig sei, um diesen wieder in Brot und Lohn zu stellen. Das sei laut Helfer Wolfgang Seitz einfacher denn getan. Denn ausgerechnet das Ausländeramt im Landratamt verlange Dinge, die eher als Schikane empfunden werden können, denn als der Versuch den Flüchtlingen zu helfen. "Seit 2017 versucht Amaniel (Name geändert) bei der Identitätsklärung intensiv mitzuarbeiten", sagt Seitz. In einem Schreiben an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schildert Seitz dies ausführlich. "Die Schreiben und der E-Mail-Verkehr mit Vertrauensanwälten, dem Ausländeramt und dem Landesamt für Asyl und Rückführungen umfassen mehr als 70 Positionen. Alle Dokumente liegen vor, sie wurden eingehend geprüft." Ein Dokument der Kebele, der kleinsten Art eines Verwaltungsbezirkes in Äthiopien, wurde ebenso vorgelegt, wie eine Geburtsurkunde in Kopie. Diese sollte in Addis Abeba beglaubigt werden, was von der hiesigen Ausländerbehörde als unzureichend abgelehnt wurde. Ein Original zu bekommen, ist laut der Vertrauensanwälte vor Ort annähernd nicht möglich, da der Betroffene dafür persönlich erscheinen müsste.

Nicht nachvollziehbar

Und nun werde es gar nicht mehr nachvollziehbar, dass dies vom Amt nicht berücksichtigt wird. Denn die Rückkehr nach Äthiopien bedeutet für den Flüchtling vermutlich die sofortige Verhaftung mit entsprechenden Verurteilungen.

Aber das sei noch nicht alles, wird in dem Brief an den Innenminister verdeutlicht. Trotz einer abgegebenen Personenstandsurkunde, einer beglaubigten Übersetzung und dem damit verbundenen Antrag auf Arbeitserlaubnis sowie der Bitte um einen Sachstandsbericht durch den Leiter der Behörde, Gerhard Zinser, erklärte die Behörde: "..teilen wir Ihnen mit, dass die Überprüfung des vorgelegten Kebele-Ausweises ohne die Übernahme der Kostenerklärung durch Herrn Hassan nicht erfolgen kann."

Und damit schließt sich der Kreis. Der arbeitswillige Mann erhält vom Staat 326 Euro im Monat, keine elf Euro pro Tag. "Die Kosten für die Ausstellung eines Ausweises, für eine amtliche Übersetzung und zusätzlich für die Überprüfung überfordern einen Flüchtling wie Hassan", erklärt Seitz in dem Schreiben.

Die beiden Helfer sind enttäuscht, sie resignieren angesichts dieser Handlungsweise. Konrad Eitel erklärt: "Die Behörde hat Spielraum, aber sie wird im Falle des Amtes im Landratsamt gegen die Menschen eingesetzt. Das kann man ändern!"

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