Wenn der Kreistag am Freitag zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, wird der Platz neben Landrat Alexander Tritthart (CSU) wohl leer bleiben. Trittharts Stellvertreter Christian Pech (SPD), der sonst auf diesem Sessel sitzt, wurde Anfang der Woche festgenommen und weilt jetzt in Untersuchungshaft.

Wie das Zollfahndungsamt München mitteilt, könnte eine in Nürnberg ansässige Firma beim Import von Solarmodulen aus China über 30 Millionen Euro an Antidumping- und Ausgleichszöllen hinterzogen haben. Am Montag wurden drei Haftbefehle vollstreckt und insgesamt 14 Wohn- und Geschäftsräume in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung beziehungsweise Steuerhehlerei durchsucht.


Bei den drei Festgenommenen handelt es sich laut Anita Traud, der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, um die zwei Geschäftsführer und einen Angestellten der Firma. Darunter ist offensichtlich auch der stellvertretende Landrat Christian Pech. Mit Hinweis auf den Persönlichkeitsschutz wollte das Oberstaatsanwältin Traud gegenüber dem FT zwar nicht bestätigen, konnte es aber auch nicht dementieren.


Laut Zollbehörde besteht der Verdacht, "dass in China produzierte Solarmodule durch die Nürnberger Firma unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Umgehung bestehender Regelungen von der Volksrepublik China containerweise über die Seehäfen Rotterdam und Hamburg in die EU importiert worden sind und dadurch Zölle in Millionenhöhe hinterzogen wurden".


Schein- und Briefkastenfirmen

Um Zahlungsströme zu verschleiern, habe es ein ausgeklügeltes Modell von Schein- und Briefkastenfirmen in Luxemburg und Hongkong gegeben. Gegenstand der Ermittlungen von Zoll und Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sind über 150 Importvorgänge im Zeitraum November 2013 bis November 2016.


Gegen Christian Pech wird jetzt wohl wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggel ermittelt. Für solche Taten sieht der Gesetzgeber Freiheitsstrafen von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten vor - und das für jeden einzelnen Fall. Was da bei 150 Taten herauskommen könnte, würde laut Staatsanwaltschaft nach einem speziellen Verfahren ermittelt.
Landrat Alexander Tritthart (CSU) zeigt sich über die Festnahme seines Stellvertreters fassungslos. "Ich bin vollkommen überrascht und geschockt. Mit so etwas rechnet man natürlich nicht." Er habe noch in der Nacht zum Donnerstag aus den Medien davon erfahren. "Ich bin persönlich sehr betroffen. Das muss man natürlich erst einmal sacken lassen." Doch so schwer die Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter auch wögen, eines sei ihm ganz wichtig, so Tritthart: "Ich will keine Vorverurteilungen."


Vorwiegend repräsentativ tätig

Dennoch nehme er die Sache sehr ernst. Gestern habe er alle seine Termine abgesagt. Stattdessen gab es ein Treffen mit dem Geschäftsleiter, dem juristischen Staatsbeamten und der Pressestelle des Landratsamts. Man habe sich darauf geeinigt, mit der Regierung von Mittelfranken in Kontakt zu treten. Denn diese sei auch die disziplinarrechtliche Behörde, so Tritthart.

Anders als bei Bürgermeistern und Oberbürgermeistern sei der stellvertretende Landrat kein Abteilungsleiter, sondern sogenannter Ehrenbeamter des Landkreises, vorwiegend mit repräsentativen Aufgaben betraut. Mit Gabriele Klaußner (CSU) hat Tritthart noch eine zweite Stellvertreterin.

"Ich glaube fest an seine Unschuld", sagte gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Andreas Hänjes. Pech sei ein guter Freund von ihm und er kenne ihn als "höchst korrekten Menschen". Hänjes hofft, dass der stellvertretende Landrat bald wieder frei kommt.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Kreisvorsitzende und Kreisrätin Martina Stamm-Fibich wurde von der Nachricht auch "vollkommen überrascht, wie vom Blitz getroffen". Sie wisse nicht mehr als sie den Medien entnommen habe. Die Vorwürfe gegen Pech seien für sie schwer vorstellbar. Stamm-Fibich kündigte an, das sich der SPD-Kreisvorstand bald damit beschäftigen werde.


Zwei Studiengänge

"Überrascht und perplex" reagierte auch German Hacker, Bürgermeister von Herzogenaurach und Pechs Kreistagskollege der SPD. Er habe außer den Medienberichten keinerlei Informationen dazu bekommen, so Hacker. "Deswegen kann ich gar nichts dazu sagen."

Christian Pech wurde 2014 von der Mehrheit des Kreistags zum stellvertretenden Landrat gewählt. Wie seiner Homepage zu entnehmen ist, studierte der 41-Jährige Politikwissenschaft an den Universitäten Erlangen und Wien und schloss an Münchener Uni noch einen Master-Studiengang in Betriebswirtschaft an. Bis 2008 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter der ehemaligen Familienministerin Renate Schmidt (SPD).