Erlangen
Jeder gegen Jeden

Wahlversprechen auch einhalten!

Vor der Wahl haben wir die Kandidaten zum verbalen Schlagabtausch geladen. Heute: Christian Enz (FW) fordert Stefan Müller (CSU) heraus.
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Die Regeln unserer Serie "Jeder gegen Jeden" zur Bundestagswahl sind denkbar einfach: Jeder Kandidat darf jedem anderen Kandidaten eine Frage stellen. Nach der Antwort des Befragten hat der Fragesteller noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Heute wirft Christian Enz, Kandidat der Freien Wähler, Stefan Müller von der CSU nicht gehaltene Wahlversprechen in der jüngeren Vergangenheit vor.

Christian Enz: "Ihre Partei ist seit zwölf Jahren an der Regierung beteiligt und hat etliche Versprechen wie das, dass der deutsche Bürger keine Autobahn-Maut zahlen muss, nicht eingehalten. Warum sollte der Bürger Ihren jetzigen Wahlversprechen glauben - und wie viel davon darf wieder nicht eingehalten werden, bevor Sie aus einer nur auf Machterhalt ausgerichteten Fraktion austreten würden?"

Stefan Müller: Die sogenannte Pkw-Maut wird erstmals ausländische Nutzer unserer Autobahnen an den Kosten für deren Instandhaltung und Ausbau beteiligen, so wie es umgekehrt seit vielen Jahrzehnten in anderen europäischen Ländern auch üblich ist.
Diese Ungerechtigkeit für deutsche Autofahrer zu beseitigen war unser Ziel, und Verkehrsminister Dobrindt hat in zähen Verhandlungen eine europarechtskonforme Regelung erreicht. Deutsche Autofahrer werden - wenn im Einzelfall überhaupt - nur kleine Zusatzbelastungen zu tragen haben, weil sie über die Kfz-Steuer in etwa demselben Umfang entlastet werden. In Österreich gab es übrigens bei Einführung der Vignettenpflicht eine Entlastung der Einheimischen über die Pendlerpauschale. Das wird heute gerne vergessen.
Von nicht eingehaltenen Versprechen kann also gar keine Rede sein.
Die CSU betreibt seit 1949 konstruktive und sachorientierte Politik im Interesse der Menschen in Bayern und ganz Deutschland. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist an den Wahlergebnissen abzulesen.
Die billige Polemik im zweiten Teil Ihrer Frage entbehrt jeglicher Grundlage.

Christian Enz: Österreich hat bei Einführung der Maut alle seine Bürger entlastet. Das deutsche Modell begünstigt nur Fahrzeuge neuester Generation, die Masse zahlt drauf. Damit versteckt sich die Regierung hinter einem Feigenblatt. Die Tatsache, dass wir nun für Schulden in ganz Europa haften, kann nicht einmal mehr Stefan Müller kaschieren.
Hier bleibt der Bankkaufmann eine Antwort ebenso schuldig wie in puncto Staatsfinanzen.



Hinweis der Redaktion: Argumente und Thesen stammen vom jeweiligen Kandidaten und sind redaktionell weder gegenrecherchiert, noch in irgendeiner Weise bearbeitet

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