Pommersfelden
Debatte

Umstrittene Bäckerei-Erweiterung in Pommersfelden ist durch

Der Pommersfeldener Gemeinderat hat nach längerer Diskussion mit großer Mehrheit den Bebauungsplan für den Ausbau der Bäckerei Burkard beschlossen.
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Auf diesem Gelände plant die Bäckerei Burkard die Erweiterung ihres Betriebes (rechts im Hintergrund).     Foto: Franziska Rieger (Archiv)
Auf diesem Gelände plant die Bäckerei Burkard die Erweiterung ihres Betriebes (rechts im Hintergrund). Foto: Franziska Rieger (Archiv)

Die Vorwürfe und Beschuldigungen, die in den Stellungnahmen zu den Bebauungsplanverfahren "Bäckerei Burkard" und "Kühtrieb" gegen ihn (und weitere Personen) geäußert wurden, will Pommersfeldens Bürgermeister Hans Beck (WB Sambach) nicht hinnehmen. Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärte er, er werde dies rechtlich prüfen lassen. Bei nicht fundierten Beschuldigungen sei mit Sanktionen zu rechnen.

Auch wurde darauf hingewiesen, dass in der letzten Sitzung Handyaufnahmen vom Sitzungsverlauf gemacht wurden. Dies sei zu unterlassen und habe im konkreten Fall den Verweis aus dem Sitzungssaal zur Folge. "An dieser Stelle sind wir jetzt leider angelangt", stellte Beck vor den zahlreich anwesenden Zuhörern fest.

In erster Linie ging es um den Bebauungsplan für die Erweiterung der Pommersfeldener Bäckerei Burkard. Bei diesem Punkt gab Beck - er ist der Schwager des Antragstellers - die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Helmut Schleicher (FWGS) ab. Fast 90 Minuten beanspruchte die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen. Unzählige Beschlüsse mussten dazu gefasst werden. Dann wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt. Denn es galt, den Durchführungsvertrag mit dem Vorhabensträger zu fixieren, in dem auch die Kostenübernahme geregelt ist. Am Ende konnte mit dem Satzungsbeschluss ein Strich unter das Bauleitverfahren gemacht werden. Der Bebauungsplan tritt nun mit der Bekanntmachung in Kraft.

Gemeinderätin Angela Nusser (BBP) hatte sich bereits in der Juni-Sitzung als strikte Gegnerin des Vorhabens gezeigt. Auch bei der Würdigung der Stellungnahmen agierte sie als Einzelkämpferin. Alle übrigen Ratsmitglieder stimmten für die Beschlüsse, die der Bamberger Planer Frank Schönfelder vorlegte. Bei der Auslegung waren auch Schreiben von Bürgern eingegangen, die mit der Bäckereierweiterung keinerlei Probleme haben und Verständnis für die Notwendigkeit der Erweiterung aufbringen. Die Behörden - Landratsamt, Denkmalschutz und Regierung - hatten keine gravierenden Bedenken gegen die Betriebserweiterung. Die Planung war im Vorfeld mit dem Immissionsschutz im Landratsamt abgestimmt worden. Der Vorhabensträger sei zur Einhaltung der Festsetzungen - Einhausung, Lärmschutz, Eingrünung und mehr - verpflichtet. Auch die Denkmalschutzbehörde hat keine Einwände, möchte aber bei Dachgestaltung und Farbgebung einbezogen werden.

Widerspruch wegen massiver Beeinträchtigung der Schlossanlage legte hingegen die von Paul Graf von Schönborn verwaltete Gemeinnützige Stiftung Schloss Weissenstein ein. Derzeit sei ein Konzept für die Nebengebäude der Schlossanlage in Arbeit. Wie zu hören war, ist auch die Einrichtung eines Hotels geplant. Den Besuchern aus aller Welt sei ein solcher Betrieb mit zwölf Meter hohen Schornsteinen und hohem Verkehr in unmittelbarer Nähe des Schlosses nicht zu vermitteln.

Immer wieder wurde von den Widerspruchsführern auf den zu erwartenden Verkehr und die damit verbundene Gefahr für die Schulkinder hingewiesen. Der Weg entlang der südlichen Schlossmauer sei nie als offizieller Schulweg empfohlen worden, lautete die Antwort der Gemeinde. Nach Prüfung durch Polizei und Landratsamt sollen die Kinder aus den Baugebieten durch die Hauptstraße bis zur Bushaltestelle an der Kirche gehen. Dort können sie in den Bus steigen und zur Schule fahren. Dieser Schulweg sei genehmigt und die Gemeinde bekomme dafür sogar Förderung.

Bedenken, die Gemeindeverbindungsstraße könne durch den Lkw-Verkehr Schaden nehmen, sodass eines Tages Ausbaukosten anfallen, sieht die Gemeinde derzeit nicht. Der Zustand der Straße sei so, dass sie auch dem Lkw-Verkehr standhalte. Solle es dennoch zu Schäden kommen, werde man das prüfen und entsprechend handeln. Immer wieder war auch von dem "Nadelöhr" die Rede, einer Engstelle in der Straße, die laut Gemeinde "historisch gewachsen ist". Die Zufahrt für Lastwagen sei jedoch außerhalb dieser Engstelle vorgesehen.

Diese und viele andere Punkte machte auch der unmittelbare Nachbar der Bäckerei, der Inhaber der Schreinerei Löhr geltend. Löhr fürchtet Geruchs- und Lärmbelästigung sowie starken Verkehr, vor allem in der Nacht. Der Widerspruchsführer rechnet zudem mit einer Wertminderung der Wohnungen, für die sich dann kaum noch Mieter finden würden.

Gemeinderätin Angela Nusser hatte sich mit einer ausführlichen Stellungnahme geäußert. Sie sieht "die Auslegung des Gemeinwohls sehr stark von einer verwandtschaftlich verbundenen Interessensgemeinschaft geprägt". Bei dem Projekt sehe sie "primär private Interessen verfolgt", die gemeindliche, soziale Aspekte außer Acht lassen. Dass Nusser in ihrer Stellungnahme die Gutachter (in Anführungszeichen) als "Experten" bezeichnet, wurde als despektierlich empfunden. Damit solle dargestellt werden, dass es sich eben nicht um solche handle.

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