Die Energiewende muss kommen und sie kann nur gemeinsam mit den Bürgern erfolgreich umgesetzt werden. Dazu gehört prinzipiell auch eine vernünftige und bedarfsangepasste Netzerweiterung. Offene Fragen und eventuelle Alternativen wie die zumindest teilweise Erdverkabelung oder die kombinierte Nutzung bestehender Strommasten müssten allerdings eingehend geprüft und diskutiert werden, bevor Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Das ist das Ergebnis eines ersten Abstimmungsgesprächs der örtlichen CSU-Abgeordneten Stefan Müller (Bundestag) und Walter Nussel (Landtag) mit Kommunalvertretern aus Erlangen und dem Landkreis Erlangen-Höchstadt.
Überlegungen des Stromnetzbetreibers Amprion zu einer durch den Landkreis Erlangen-Höchstadt verlaufenden Alternativtrasse für die kürzlich vorgestellte Gleichstrompassage Süd-Ost hatten in den vergangenen Wochen viele Bürger beschäftigt.
Deshalb hatten Müller und Nussel die Bürgermeister oder Vertreter der betroffenen Kommunen ins Röttenbacher Rathaus eingeladen.
Mit Ludwig Wahl (Röttenbach), Konrad Rudert (Möhrendorf), Joachim Wersal (Hemhofen), Horst Rehder und Martin Hofmann (Heßdorf), Eva Erhardt-Odörfer (Baiersdorf) und Jörg Bubel (Adelsdorf) sowie dem Dechsendorfer Ortsbeirats-Vorsitzenden Norbert Essler waren sich die Abgeordneten laut einer Pressemitteilung aus Müllers Büro schnell einig darüber, dass die Energiewende nicht grundsätzlich in Frage zu stellen sei. Sie müsse aber, so die einhellige Forderung, auf eine Weise umgesetzt werden, durch die die Interessen der Bürger so umfassend wie nur möglich berücksichtigt werden. Dies gelte insbesondere dort, wo es um erhebliche Eingriffe in Siedlungsgebiete, Landschaft und Umwelt geht.
Die von Amprion vorgestellten Trassenverläufe geben nach Ansicht der Runde Anlass zu einer Reihe kritischer Fragen an den Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur. Diese will man geklärt wissen, bevor weitere Schritte zu einem Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. So müsse es seitens Amprion eine belastbare Aussage darüber geben, ob eine Gleichstrompassage Süd-Ost in der geplanten Dimension grundsätzlich überhaupt Sinn macht, wenn sie vor allem Strom aus ostdeutschen Braunkohlekraftwerken nach Süddeutschland transportiert - statt Windstrom aus dem Norden. Insbesondere die Frage der Restlaufzeit dieser Braunkohlekraftwerke sei vor diesem Hintergrund zu klären.
Nicht hinzunehmen ist in den Augen der Runde, dass eine Erdverkabelung - die zumindest in unmittelbarer Siedlungsnähe sinnvoll wäre - offenbar nicht geprüft wurde, obwohl es dazu nach Angaben Nussels ein eindeutiges Votum des Bayerischen Landtags aus dem Jahr 2011 gibt. Die klare Forderung lautet daher, diese Prüfung nunmehr umgehend durchzuführen und auch die Möglichkeit einer so genannten hybriden Nutzung bestehender Strommasten in die Prüfung einzubeziehen. Hierbei werden über bestehende, niedrigere Masten unterschiedliche Leitungstypen geführt. Diese Hybridnutzung sei bereits Teil der Planungen für die westlichste der neuen Trassen, "Ultranet" von Emden nach Philippsburg, an der Amprion ebenfalls federführend beteiligt ist. Ferner sollten auch Kombinationsmöglichkeiten mit bestehenden Gasfernleitungen geprüft werden.
Auf Unverständnis der Bürgermeister stößt darüber hinaus die Tatsache, dass es bislang für derartige Fernleitungen im bebauten Gebiet keine Abstands-flächenregelungen gibt, aber sehr wohl Schutzvorschriften für den Bereich der Trasse selbst. Die negativen Auswirkungen auf die kommunale Planungshoheit seien unübersehbar. Es sei für die Städte und Gemeinden aber unabdingbar, sagte Bürgermeister Wahl, auch in die Zukunft hinein Planungssicherheit für die Ausweisung neuer Wohn- oder Gewerbegebiete zu behalten.
Alle Anwesenden waren sich einig darin, dass eine Politik nach dem St.-Florians-Prinzip der hohen Bedeutung der Energiewende nicht gerecht wird. Sie appellieren daher an Amprion und die Bundesnetzagentur, zunächst schnell Transparenz und Einigkeit über den sachlich gebotenen Kriterienkatalog für die Auswahl des Trassenverlaufs herzustellen.
In diesem Kriterienkatalog müssten neben technischen Erfordernissen gleichberechtigt die Bürgerinteressen entlang der Trasse, Landschafts- und Umweltschutz, Versorgungssicherheit im ganzen Land und auch künftig bezahlbare Strompreise Berücksichtigung finden. Nur diese Kriterien dürften am Ende den Ausschlag für die Trassenführung geben.
Für März ist ein zweites Gespräch der Runde geplant, zu dem nach Möglichkeit und weiterem Verlauf der Debatte auch Vertreter der Bundesnetzagentur und/oder von Amprion eingeladen werden sollen.