Herzogenaurach
Neujahrsempfang

SPD-Europapolitikerin: Die Freiheit ist in Gefahr

Die Herzogenauracher SPD hatte eine engagierte Europa-Politikerin zu Besuch.
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Ortsvorsitzende Renate Schroff (links) begrüßte als Rednerin die Europaabgeornete Kerstin Westphal.
Ortsvorsitzende Renate Schroff (links) begrüßte als Rednerin die Europaabgeornete Kerstin Westphal.
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Mit der Europaabgeordneten Kerstin Westphal hatte der SPD-Ortsverein eine überzeugte Europäerin zum traditionellen Neujahrsempfang in das voll besetzte Bistro Kreis´l eingeladen. Die Rednerin stellte in ihrem kämpferischen Plädoyer für ein demokratisches, freiheitliches und solidarisches Europa heraus: "Die deutsche Europa-Partei ist die SPD."

Westphal betonte, dass es im Mai darum gehe, den Angriff der Nationalisten und Rechtspopulisten auf Europa abzuwehren. Die EU sei derzeit, so die Europaabgeordnete "auf dem Weg in Richtung eines national und autoritär gerichteten Wirtschaftsliberalismus, der sich von den Werten der Solidarität und der Wahrung der Würde jedes einzelnen Menschen immer weiter entfernt." So blase den Pro-Europäischen Kräften der Wind ins Gesicht und die Anti-Europäer nähmen zu. Und es gebe in Europa Tendenzen der Abschottung, des Nationalismus, Angriffe auf den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit. "Minderheiten werden verunglimpft. Solidarität, Freiheit und Demokratie stehen auf dem Spiel."

Doch die Sozialdemokraten wollen nach Aussage der Referentin ein anderes Europa. Ein sozial-ökologisches und demokratisches Europa, das der Solidarität, dem Frieden, der Abrüstung und der Entspannungspolitik verpflichtet ist. Sie fordert auch, dass "Städte und Kommunen früher und besser in europäische Prozesse einbezogen werden müssen. Auch bei der Verwendung der europäischen Strukturfonds müssen die Interessen vor Ort berücksichtigt werden."

Dass es in der EU nicht so recht vorangeht, liege nicht am Parlament, sondern an den nationalen Parlamenten. Als Beispiel nannte die Abgeordnete Ungarn mit Viktor Orban. Dort nehme der Antisemitismus zu, Meinungen würden unterdrückt und die Pressefreiheit sei eingeschränkt.

"Gelogen und betrogen"

In ihrer Rede ging Westphal auch auf den Brexit ein, bei dem sich die Labour Party nicht gerade mit Ruhm bekleckert habe. Einen Seitenhieb gab es auch für die großen Autokonzerne, die über Jahre "gelogen und betrogen haben", was die Bürgerinnen und Bürger jetzt ausbaden müssten.

Eingangs der Versammlung erklärte Ortsvorsitzende Renate Schroff zur EU-Politik: "Anspruch und Wirklichkeit der EU klaffen noch weit auseinander", so lähme jetzt der Brexit die Union. Laut Schroff droht jetzt sogar "ein Rückfall in die europäische Steinzeit".

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