Landratswahl

So diskutierten die Kandidaten auf Facebook

Die Kosten für den Neubau des Landratsamts, immer mehr Industriehallen, Alternativen zur Windkraft, die Sektenkinder aus Lonnerstadt - bei unserem Wahl-Chat auf Facebook fühlten die User den fünf Landratskandidaten auf den Zahn.
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Die Landratskandidaten auf Facebook Grafik: Michael Beetz
Die Landratskandidaten auf Facebook Grafik: Michael Beetz
Ganze 109 Kommentare - das ist die Bilanz unserer Facebook-Diskussion mit den Landratskandidaten am Montag Abend auf unserer Facebook-Seite. Wie im Flug vergingen die 60 Minuten, in denen die Kandidaten untereinander und gemeinsam mit den Usern chatteten. Alexander Tritthart (CSU), Christian Pech (SPD), Manfred Bachmayer (Grüne), Martin Oberle (FW) und Michael Dassler (FDP) stellten sich den Fragen der Leser und der Redaktion und nahmen auch aufeinander Bezug. Wir haben ein paar Auszüge aus dem Chat zusammengefasst.

FT: Was war bisher Ihr persönlicher Höhepunkt im Wahlkampf?
Dassler: Die schönste Erfahrung in jedem Wahlkampf ist immer der persönliche Kontakt mit den Bürgern an den Infoständen in den verschiedenen Kommunen.
Bachmayer: Die Poli-Tour des Kreisjugendrings. Informativ und kreativ organisiert!
Pech: Die guten Gespräche mit vielen interessanten Menschen in unserem Landkreis. Besonders viel Freude hatte ich am Valentinstag beim Rosen verteilen.
Tritthart: Besonders interessant fand ich die Podiumsdiskussion zum Thema Energiewende in Herzogenaurach.
Oberle: Am besten gefallen hat mir die gestrige Rundfahrt mit dem Kreisjugendring.

Thomas P.: Wie wollen Sie die Kosten für den Neubau des Landratsamts in den Griff bekommen, damit sie nicht aus dem Ruder laufen?
Bachmayer: Der Bau hat noch gar nicht begonnen. Was wirklich gebraucht wird, wird der Kreistag im April entscheiden!
Dassler: Der Neubau des Landratsamtes und das drohende "ERH21" hat höchste Priorität und muss Chefsache des neuen Landrates sein.
Pech: Michael Dassler, was meinen Sie mit "ERH21"?
Dassler: Die ursprüngliche Kostenschätzung belief sich auf 20 Millionen Euro, jetzt sprechen wir bereits von 37 Millionen, ohne dass der erste Spatenstich erfolgt ist.
Pech: Wir sind aber im Moment noch immer in der Phase der Raumplanung. Allein Jugendamt und EDV haben neue Anforderungen zu erfüllen.
Tritthart: Wir brauchen als erstes eine kritische (!) Bestandsaufnahme.
Oberle: Die Freien Wähler fordern die Einrichtung einer Sparkommission für den Bau des Landratsamts.
Pech: Herr Oberle, in der Kreistagssitzung hatte ich für die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, dass uns konkrete Kostenalternativen vorgelegt werden sollen, für bestimmte kritische Bauwerke. Das ist auch angenommen worden. Die letzte Sparkommission, die im Landkreis eingesetzt wurde, hatte leider keinerlei Einsparungen gefunden.
Bachmayer: Wir brauchen keine Sparkommission, wir müssen nur unsere Arbeit im Kreistag machen. Die bisher vorgelegten Daten zum Neubau lassen durchaus Einsparungen zu. Die Frage ist nur, ob solche Einsparschritte die laufenden Kosten erhöhen oder nicht!
Oberle: Wir fordern, dass das Raumprogramm von einer neutralen Stelle und nicht nur vom Kreistag geprüft wird!
Pech: Daher haben wir ja einen neutralen Projektsteuerer beauftragt, um dies zu tun.
Oberle: Und trotzdem sind die zu erwartenden Baukosten ständig gestiegen, das Raumprogramm hat deutlich zugenommen und bedarf einer weiteren externen Überprüfung!
Pech: Das Raumprogramm wurde mehrfach im Kreistag, Kreisausschuss und in Fraktionsvorsitzendenbesprechungen diskutiert und auch von der FW-Fraktion so immer akzeptiert.
Tritthart: Die Erfahrung lehrt, dass externe Begutachtung die Kosten noch mehr treibt. Ich vertraue auf die Kompetenz der Mitarbeiter im Landratsamt.

Martin J.: Wie will der potenzielle neue Landrat den Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen beibehalten, aber die teils unschönen Auswirkungen wie das Zupflastern des Aischtales von Höchstadt bis Adelsdorf mit immer mehr Industriehallen mildern?
Tritthart: Durch ein konsequentes Gewerbeflächenmanagement in Kooperation mit den Gemeinden.
Pech: Industrieansiedlungen müssen immer mit Augenmaß geschehen. Ich sehe auch mit Sorge, dass Gewerbe oftmals ohne ausreichende Städteplanung angesiedelt wird.
Oberle: Bei den Bebauungsplänen entsprechende Vorgaben machen und bei den Genehmigungsverfahren darauf achten, dass diese eingehalten werden.
Bachmayer: Flächemanagement allein bringt nicht die Lösung. Das Landratsamt muss schlichtweg auf die Gemeinden einwirken, eine strukturierte, nachhaltige Gewerbepolitik zu betreiben. Clusterbildung und Qualität sind in ERH gefragt.
Tritthart: Immer daran denken: Planungshoheit der Gemeinden!
Dassler: Zunächst sollte der Landkreis in enger Abstimmung mit allen Kommunen festlegen, welche Unternehmen bzw. Branchen interessant für den Landkreis wären. Dann müssen geeignete Flächen identifiziert werden und im Anschluss potentielle Unternehmen aktiv geworben werden.

FT: Es wird bei uns im Landkreis zur Zeit viel über Windkraft gesprochen. Was wären für Sie mögliche Alternativen, um die Energiewende zu schaffen?
Pech: Ein Instrument, um die Energiewende voranzubringen, sind für mich Kreiswerke, die analog zu Stadtwerken den Stromnetzbetrieb übernehmen und Strom an die Bürger liefern. So bleibt die Wertschöpfung im Landkreis und der Erlös kommt der Energiewende zugute.
Dassler: Einerseits Anreize schaffen, um Energie zu sparen und andererseits Solarthermie und Nah- und Fernwärme.
Bachmayer: Die Windenergie hat im Strombereich das größte Potential. Hier müssen wir uns für die Rahmenbedingungen auch überregional einsetzen. Ohne Probleme lässt sich im Bestand bei den Gebäuden im Wärmebereich - auch solargestützt - viel Potential aktivieren.
Tritthart: 1. Energiesparen fördern. 2. Energiemanagement der Gemeinden initiieren. 3. Biogasanlagen ausbauen. 4. Nahwärmeversorgungen aufbauen.
Oberle: Windkraft weiter ausbauen, Photovoltaik ausbauen - jedoch nicht auf landwirtschaftlichen Flächen. Außerdem mäßiger weiterer Ausbau von Biogas, Forschung zur Energiespeicherung, Studie zur Nutzung der 4000 Teiche mit Wasserkraft bzw. Wärmespeicher, Einrichtung kleiner Wasserspeicher in den Gärten zur Speicherung von Wärme.

Rettet die Sektenkinder von Lonnerstadt: Vor zehn Jahren wäre in Ailsbach ein Sektenkind beinahe verhungert, weil das Jugendamt nicht eingreifen wollte. Im Juli 2013 entschied ein Familiengericht gegen den Widerstand des Jugendamts, dass Sektenkinder aus einer Familie in Lonnerstadt genommen wurden. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Jugendamt künftig keine Fehler mehr macht, wenn das Kindeswohl gefährdet ist?
Bachmayer: Die Fragestellung vermischt zwei Vorgänge die nicht zusammen gehören. Der aktuelle Fall ist vom Landratsamt und Landrat Eberhard Irlinger mit der notwendigen Sachkenntnis behandelt worden. Dies wird auch vom Kreistag so gesehen!
Tritthart: Dieses Thema ist kein Thema, das in einem Chat vernünftig und sensibel diskutiert werden kann, meine ich. Ich stehe gerne für ein ausführliches Gespräch zur Verfügung, wenn dies gewünscht wird.
Pech: Unser Jugendamt führt regelmäßige Kontrollen durch und durch zahlreiche Präventiv-Projekte, wie zum Beispiel "BabyWillkommen" haben wir neue Instrumente im Landratsamt eingeführt, um ein "Frühwarnsystem" für Kindswohlgefährdung zu installieren.
Dassler: Ich bin mir sicher, dass das Jugendamt auch in Zukunft seinen Aufgaben mit höchster Sorgfalt nachkommen wird.
Thomas L.: Herr Tritthart, hier auf dem Chat nicht zu diskutieren und zu flüchten, finde ich nicht in Ordnung. Wir als Wähler wollen schon wissen, was so ein zuküftiger Landrat besser machen kann als der bisherige. Schließlich wurde ja vom Gericht bestätigt, dass es nicht in Ordnung war. Selbst der genannte Guru wird verklagt - da kann man sich nicht einfach drücken, weil man sich mit Antworten schwer tut. Habt einfach Mut mit Antworten - das geht jeden etwas an. Das sind eindeutig Wählerstimmen!
Tritthart: Ich bleibe dabei. Dieses Thema ist viel zu komplex und sensibel, um hier plakativ abgehandelt zu werden.
Oberle: Dieses ist ein sehr sensibles Thema. Das Wohl der Kinder ist das Wichtigste . Dies kann in der Kürze nicht sinnvoll beantwortet werden.
Thomas P.: Immerhin stimmen Alexander Tritthart und Martin Oberle nicht in den Chor derer ein, die trotz einer gegenteiligen Gerichtsentscheidung und der staatsanwaltschaftlichen Anklageerhebung alles für wunderbar halten. Entsetzt bin ich von der Aussage Michael Dasslers. Wer sich mit den Opfern des seelischen Missbrauchs beschäftigt hat, weiß, dass hier nicht "mit höchster Sorgfalt" gearbeitet wurde. Die Opfer leiden bis heute.

FT: Thema Kreiskrankenhaus: Jährlich schießt der Landkreis zu. Bis zu welcher Grenze wären Sie als Landrat bereit, finanziell zu gehen?
Pech: Wir haben jetzt personell neue Weichen gestellt und werden rund 20 Millionen Euro in die Modernisierung des Krankenhauses stecken. Ich hoffe, dass sich diese Anstrengungen auszahlen und das Defizit künftig senken. Diese Zeit müssen wir unserem Kreiskrankenhaus und der wohnortnahen Krankenhausversorgung geben. Eine finanzielle Grenze in Euro lässt sich daher seriöserweise nicht nennen.
Tritthart: Dem kann ich nur zustimmen. Allerdings müssen auch die in Aussicht gestellten sehr hohen Zuschüsse tatsächlich fließen.
Oberle: Wichtig ist und bleibt die wohnortnahe medizinische Versorgung. Der Bedarf wird in Zukunft zum Beispiel in der Geriatrie deutlich zunehmen. Der Erhalt ist daher sehr wichtig.
Bachmayer: Das Kreiskrankenhaus hat eine sehr hohe Bedeutung für den ländlichen Raum um/in Höchstadt. Mit den beschlossenen Maßnahmen im baulichen und personellen Bereich wird dieser Fall in den nächsten sechs Jahren nicht eintreten. Sicher würde bei einer Verdoppelung des aktuellen Defizits das Kreiskrankenhaus im Kreistag kritisch hinterfragt werden.
Tritthart: Dass das Kreiskrankenhaus auf Dauer notwendig ist, steht für mich außer Frage.
Dassler: Ich halte den Standort Höchstadt für sehr wichtig und die jetzt angestoßenen Strukturveränderungen für einen Schritt in die richtige Richtung. Das Thema Gesundheit und medizinische Nahversorgung eignen sich nicht für starre Kostendiskussionen.

Bernd G.: Hallo Alexander, was machst du eigentlich, wenn du nicht Landrat wirst? Gehst du wieder als Mitarbeiter ins Landratsamt?
Tritthart: Frag mich am 17. März, Bernd.
Thomas P.: Die Wahl ist am 17. März vielleicht noch nicht entschieden...
Bernd G.: Ich bin mir fast sicher, dass es eine Stichwahl gibt, lieber Alexander.

Thomas P.: Laut Bayernkurier übernehmen Bund und Bayern 80 Prozent der Kosten für die Stadt-Umland-Bahn. Wer zahlt die restlichen 20 Prozent?
Tritthart: Noch laufen die Verhandlungen mit Land und Bund. Hier ist noch vieles möglich.
Oberle: Es werden eventuell sogar 90 Prozent übernommen! Jedoch nur für Strecken, die nicht auf der Straße laufen - mit eigenem Gleiskörper. Das ist das Problem, da bei jetziger Situation nur circa 50 Prozent einen eigenen Gleiskörper haben. Die Gesamtförderung beträgt daher im Augenblick deutlich weniger als 80 Prozent.
Bachmayer: Bei der StUB gibt es einen klaren Kreistagsbeschluss: 90 Prozent Förderung sind notwendig und ich bin mir sicher, dass wir diese bekommen werden. Bund, Land und Kommunen werden sich an diesem Projekt beteiligen. Herzogenaurach ist hier ein gutes Beispiel. Wir schaffen die StUB gemeinsam!
Dassler: Ich spreche mich grundsätzlich gegen die StUB aus. Neben den Investitionskosten sind es ja auch die jährlichen Kosten, die alle Kommunen im Landkreis erheblich belasten werden. Die Gemeinde Adelsdorf rechnet mit circa 150 000 Euro jährlich.
Oberle: Wir sagen ja zur StUB bei 90 Prozent Förderung, damit vielen Gemeinden im Landkreis nicht die Luft ausgeht. Bei weniger Förderung fordern wir einen Bürgerentscheid.
Bachmayer: Diese Frage stellt sich so derzeit nicht. Mein Ziel ist, die angestrebte Förderung zu erreichen und die StUB zu verwirklichen!
Pech: Herr Oberle, auf Grund welcher rechtlichen Voraussetzungen halten Sie denn einen Landkreisentscheid in dieser Thematik für zulässig?
FT: Und wie kann die angestrebte Förderung auch wirklich erreicht werden?
Tritthart: Wie schon so oft gesagt: 90 Prozent plus x.
Bachmayer: Nun, die angestrebte Förderung kann nur erreicht werden, wenn wir uns alle auf allen Ebenen dafür einsetzen. Unser Landkreis ist ja gut vernetzt. Die Signale aus München stimmen mich durchaus positiv, dass die Förderung kommen wird.
Oberle: Es gibt nach meinem Kenntnisstand die Möglichkeit eines Ratsbegehrens und danach die eines Bürgerentscheids.
Pech: Martin Oberle, das gilt für Gemeinden. Im Landkreis sind die Bürger nur über das Thema Haushalt betroffen, dies entzieht sich dann aber rechtlich einem möglichen Landkreisbegehren.
Thomas L.: Warum müssen wir uns als Gemeinde wie Gremsdorf, die nichts mit der Stadt-Umland-Bahn zu tun haben, an den Kosten beteiligen? Schließlich kommen auch Kosten für den Neubau der Kläranlage in Höchstadt auf uns zu, die wir Bürger noch allein schultern müssen. Die Kläranlage kostet zehn Millionen Euro und wird auf die Gemeinden umgelegt. Dann noch die Stadt-Umland-Bahn?

FT: Im September wurden mit der Landtagswahl gleichzeitig fünf Verfassungsänderungen per Volksentscheid beschlossen. Darunter der Zusatz: "Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeindewohl". Unser Leser Mike Gibson möchte wissen, was diese Änderung für Sie bedeutet? Können Sie sich Verbesserungen vorstellen?
Pech: Vor etwa einen halben Jahr haben wir im Kreistag den Beschluss gefasst, die Bayerische Ehrenamtskarte auch in Erlangen-Höchstadt einzuführen. Im Amt laufen derzeit die Vorbereitungen zur Umsetzung.
Bachmayer: Ich kann mich den Worten von Herrn Pech anschließen. Die Förderung des Eherenamtes ist im Kreistag ERH ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen.
Tritthart: Wir müssen zunächst darauf achten, dass das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen attraktiv bleibt. Dazu gehört auch Hilfe und Unterstützung im Umgang mit der Bürokratie.
Dassler: Alle Vereine und Organisationen, egal ob Sportverein, Feuerwehr oder kirchliche Vereine, verdienen höchste Anerkennung und Unterstützung durch den Landkreis. Welche Art von Hilfe sollte im Einzelfall entschieden werden.
FT: Wie kann das Engagement in Vereinen konkret wieder attraktiver gemacht werden?
Tritthart: Indem man als Landrat die Vernetzung und den Austausch der Vereine fördert. Prinzip: voneinander lernen.
Dassler: Ehrenamt heißt Engagement von Menschen und Menschen brauchen Anerkennung.

FT: Eberhard Irlinger ist dafür bekannt, gerne Karpfen zu essen. Könnte diese Tradition mit Ihnen fortgesetzt werden?
Pech: Lieber als Filet. Aber gegen ein gutes Schnitzel habe ich nie etwas einzuwenden.
Dassler: Es darf gerne auch Schäuferle (vom Schwein aus dem Landkreis) mit Kloß sein.
Tritthart: Kormorane sind in der Natur bekanntlich schwarz. Also ein klares Ja, aber sicher nicht in dieser Menge.
Bachmayer: Karpfen "pur natur" wird von mir gern gegessen. Mein Ziel: Die Marke "Aischgründer Bio-Karpfen" auf den Weg bringen!
Oberle: Karpfen ist ein besonderes Nahrungsmittel, das für unsere Region sehr wichtig ist. Mein Wahlspruch lautet: Carpe diem - nütze den Tag. Oder auch spaßhaft: Jeden Tag Karpfen.



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