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Flüchtlinge

Seenotrettung: Wird Erlangen-Höchstadt "Sicherer Hafen" vom Bündnis Seebrücke?

Soll der Landkreis sich an der Aktion "Seebrücke" beteiligen? Er könnte sich bereit erklären, zusätzliche, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen.
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Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, landen auch bisher schon in Unterkünften in Erlangen-Höchstadt.  Soll der Landkreis sich als "Sicherer Hafen" des Bündnisses Seebrücke erklären? Darum geht es am Montag im Kreistag. Archivfoto: Olmo Calvo/AP/dpa
Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, landen auch bisher schon in Unterkünften in Erlangen-Höchstadt. Soll der Landkreis sich als "Sicherer Hafen" des Bündnisses Seebrücke erklären? Darum geht es am Montag im Kreistag. Archivfoto: Olmo Calvo/AP/dpa

In Erlangen ist sie zum Politikum geworden: Die Teilnahme an der Initiative "Seebrücke". Die CSU kritisiert die rot-gelb-grüne Stadtspitze, die Erlangen zum "Sicheren Hafen" für eine freiwillige Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen gemacht hat. Die Stadt sei, was Wohnraum anbetrifft, jetzt schon am Limit.

Etliche Städte in Deutschland nehmen an der "Seebrücke" teil. Nun ist das Thema im Landkreis Erlangen-Höchstadt angekommen. Denn für die Kreistagssitzung am Montag hat Konrad Eitel einen entsprechenden Antrag gestellt. Der SPD-Kreisrat aus Herzogenaurach beantragt, auch im Namen der 20 Flüchtlingsinitiativen des Landkreises, ERH solle "Sicherer Hafen" werden. Eitel ist selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv.

"Drama im Mittelmeer"

Die gesamte Migrationspolitik sei katastrophal, sagt Eitel. Er spricht vom "Drama im Mittelmeer", gegen das die Staaten nichts tun würden. "Die EU hat sich zurückgezogen. Es wird Privaten überlassen, die Menschen zu retten." Er empfinde eine "moralische Verpflichtung" der lokalen Ebene "ein Zeichen zu setzen, dass uns das Sterben im Mittelmeer nicht egal ist."

Um wie viele Flüchtlinge mehr würde es gehen? Eitel rechnet mit einer relativ geringen Zahl, die zusätzlich kämen. "Drei oder fünf mehr. Es ist, denke ich, leistbar." Denn es gebe rund 180 freie Plätze in den Unterkünften im Landkreis. Erlangen ist seit Oktober "Sicherer Hafen". Wie die Stadt auf Anfrage mitteilt, sei seitdem kein einziger zusätzlicher Flüchtling zugewiesen worden.

Es geht also nicht um große Zahlen. Aber dennoch ist es ein umstrittenes Thema zwischen den Kreistagsfraktionen. Die Grünen begrüßen grundsätzlich das Ansinnen, sagt Fraktionschef Wolfgang Hirschmann. Es gebe aber rechtliche Bedenken. Als Landkreis eine Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu beschließen, werde wohl nicht so einfach gehen. Denn zuständig seien die Gemeinden.

"Dies muss jede Gemeinde für sich selbst entscheiden", sagt auch Karsten Fischkal, FW-Kreisrat und Adelsdorfer Bürgermeister. "Schon heute haben wir in der Metropolregion zu wenig Wohnraum. Wo sollen all die Menschen ,würdig' untergebracht werden?"

Den Kommunen "aufs Auge"

Elke Weis, FDP-Fraktionsvorsitzende, erkennt ebenfalls ein Zuständigkeitsproblem: "Wir würden den Kommunen die Umsetzung aufs Auge drücken. Das maßen wir uns als Kreistagsfraktion nicht an." In Erlangen sei das eine andere Sache. Kreisfreie Städte täten sich da leichter. Zur Situation im Mittelmeer sagt Weis: "Niemand möchte das Desaster weiter mit ansehen." Doch eine Lösung liege nicht beim Landkreis. "Den Druck auf den Bund muss jeder Kreisrat den Abgeordneten seiner Partei machen."

Einer davon wäre etwa Stefan Müller, CSU-Bundestagsabgeordneter und auch Kreisrat. Er ist im politischen Berlin gut vernetzt und gehört zum weiteren Vertrautenkreis der Bundeskanzlerin. Die Lösung der Migrationsfrage sei eine "erhebliche Herausforderung" in allen europäischen Staaten. Kein einzelnes Land könne diese Aufgabe alleine bewältigen. "Schon gar nicht können dies einzelne Bundesländer oder Kommunen leisten", teilt Müller in einem gemeinsamen Statement mit CSU-Landtagsabgeordnetem Walter Nussel mit.

Auch sie sind der Meinung, dass nicht der Kreis, sondern die Städte und Gemeinden über die freiwillige Mehraufnahme von Flüchtlingen entscheiden müssten. Denn sie müssten dann auch die Infrastruktur bereitstellen und finanzieren. "Der Landkreis kann und darf hier keine Entscheidung zu Lasten Dritter treffen", so Müller und Nussel.

"Die SPD im Kreistag unterstützt Konrad Eitels Antrag voll und ganz", sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Hänjes. Es sei ein Mittel, die Bevölkerung aufzurütteln. Ja, rechtlich könne eine Zuteilung zusätzlich zur Quote schwierig werden. Aber man müsse wenigstens "den Willen äußern" zu helfen. "Jetzt mit rechtlichen Kleinigkeiten zu kommen, ist ein Vorschieben von Argumenten", sagt Hänjes. Es brauche mindestens eine Solidaritätserklärung.

Martina Stamm-Fibich, SPD-Bundestagsabgeordnete, sowie Landrat Alexander Tritthart (CSU) wollten sich vor der Debatte am Montag nicht äußern.

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